Pakistan

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Seit seiner Unabhängigkeit ist die politische Lage Pakistans durch mangelnde Stabilität gekennzeichnet. Kurze demokratische Phasen wurden immer wieder von Militärputschen unterbrochen. Seit 1956 ist Pakistan eine islamische Republik. Am 11. Mai 2013  fanden in Pakistan Parlamentswahlen statt. Es war das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Partei die vollen fünf Jahre einer Legislaturperiode abgeleistet hatte und nicht durch einen Militärputsch oder ein Amtsenthebungsverfahren abgelöst wurde. Bei den anschließenden Wahlen gewann die Muslimliga PML-N unter der Führung von Nawaz Sharif, der zum Premierminister und somit zum Regierungschef gewählt wurde. Mamnoon Hussain trat im gleichen Jahr seine Amtsperiode als  zwölfter Präsident und Staatsoberhaupt an. Seine Aufgaben sind hauptsächlich repräsentativer Natur, jedoch verfügt er über bestimmte Sonderrechte.1234

In einigen Gebieten Westpakistans Nahe der afghanischen Grenze herschen immer noch stammesähnliche Strukturen, deren unabhängige Regierungen noch auf die Kolonialzeit zurückzuführen sind. Die paschtunischen Stammesführer und Talibanverbände, die die Grenzregionen kontrollieren, kennen die Regierung in Islamabad immer noch nicht an. Trotz mehrerer Versuche, konnte die Regierung Pakistans die Kontrolle über diese Regionen noch nicht erlangen.5

Seit Ende April 2009 haben sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den Taliban verschärft. Die Taliban reagieren auf Militäroperationen oftmals mit Terroranschlägen, die sich u.a. auch gegen Ziele in pakistanischen Großstädten wie Karachi, Lahore und Faisalabad richten. Sie zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban. Darunter sind religiöse Minderheiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Scharia-Auslegung der Taliban folgen.

In Folge des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar im Dezember 2014, bei dem über 150 Menschen, darunter über 130 Schulkinder, ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär  ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u.a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Moratoriums der Todesstrafe für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Es sind Ansätze erkennbar, dass nun konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen vorzugehen.6

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Seit der Gründung Pakistans 1947 bestehen Spannungen mit dem Nachbarland Indien, weshalb Pakistan seine Außenpolitik in Hinblick auf diese Beziehungen gestaltete. Das zentrale Problem ist der Kaschmirkonflikt. Bei diesem geht es um den ungeklärten Status der von beiden Seiten beanspruchten, überwiegend muslimischen Region Kaschmir. Bereits dreimal führte Pakistan mit Indien Krieg um das umstrittene Gebiet. Sharif erklärte bei seinem Amtsantritt deutliche Fortschritte in den Beziehungen zum großen Nachbarn. Die Absage für die 2014 geplanten bilateralen Gespräche auf Ebene der Staatssekretäre brachte einen weiteren Rückschlag. Seit einem neuerlichen Treffen Sharifs und Modi, dem indischen Ministerpräsidenten, im Juli 2015 gibt es jedoch wieder Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Gespräche zu den zwischen beiden Ländern strittigen Themen.78

Die Beziehungen zum Nachbarstaat Iran sind wegen der Afghanistan-Politik beider Länder, grenzüberschreitenden Aktivitäten von Extremisten  und wegen der Lage der schiitischen Bevölkerungsgruppe in Pakistan nicht frei von Belastungen.9 Bis in die jüngste Vergangenheit arbeiteten die Länder noch eng zusammen. Erst die zunehmende Gewalt sunnitischer Extremisten gegen die schiitische Minderheit in Pakistan verschlechterte die Beziehung, denn der schiitische Islam ist die Staatsreligion im Iran. Noch schwerwiegender ist Vorwurf gegen Pakistan, das streng sunnitische Taliban-Regime unterstützt zu haben. Seit dem Ende der Taliban 2001 und dem schärferen Vorgehen der Regierung  gegen extremistische Sunniten im eigenen Land haben sich die Beziehungen merklich entspannt. Der Iran hat sich sogar wiederholt als Vermittler im indisch-pakistanischen Kaschmirstreit angeboten, da er zu beiden Seiten gute Beziehungen unterhält.10

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 unterhielt die Regierung in Islamabad diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung in Afghanistan. Seit dem Sturz der Taliban sind die pakistanisch-afghanischen Verhältnisse angespannt. Afghanistan kennt den Verlauf der Grenze zu Pakistan nach wie vor völkerrechtlich nicht an. Der ehemalige afghanische Präsident Karzai warf Pakistan wiederholt vor, in Anschläge der afghanischen Taliban verwickelt gewesen zu sein und so die Stabilisierung Afghanistans zu untergraben. Seit Beginn der Operation pakistanischer Sicherheitskräfte gegen den Terror im Grenzgebiet Nord-Wasiristan 2014, gegen den beide Länder nun zusammenarbeiten, ist eine Verbesserung zu erkennen. Pakistan hat ebenfalls seine Absicht bekräftigt, den innerafghanischen Versöhnungsprozess aktiv zu unterstützen. Für Sharif gehören die Verbesserung des Verhältnisses zu Afghanistan und die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland zu seinen außenpolitischen Prioritäten. Pakistan hat 2015 den Vorsitz des Heart of Asia/Istanbul-Prozesses übernommen, der die Förderung der Zusammenarbeit der Staaten der Region untereinander und die Unterstützung Afghanistans zum Ziel hat.

Die USA sind seit der Gründung Pakistans ein wichtiger Partner, auch wenn ihr Verhältnis immer von Spannungen geprägt war.  Dazu trug auch die US-Aktion  2011 bei, als der Al-Quai da-Gründer Osama bin Laden von einem US-Kommando getötet wurde. Seit den Gesprächen  Sharifs mit US-Präsident Obama und zahlreichen hochrangigen Vertretern der US-Regierung 2013 hat sich das bilaterale Verhältnis deutlich verbessert. Auch die Wiederaufnahme des strategischen Dialogs auf Außenministerebene seit 2014 hat dazu beigetragen. Für Pakistan bleiben die US-Drohnenangriffe gegen die islamische Militanz auf pakistanischem Boden ein Streitpunkt. Pakistan wertet diese Angriffe als Verletzung des Völkerrechts und seiner Souveränität.11

Aufgrund des wachsenden Fundamentalismus und seines Atomwaffenarsenals wird Pakistan weltpolitisch immer mehr als Bedrohung betrachtet.

Menschen- und Freiheitsrechte

Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder von willkürlichem staatlichen Vorgehen im Land.7   Pakistan hat im Juni 2010 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Konventionen gegen Folter rechtskräftig gemacht. Die pakistanische Verfassung enthält zwar in einem eigenen Abschnitt über  Grundrechte eine Reihe wichtiger menschlicher Garantien, allerdings weichen die Ansprüche der Verfassung von der Realität deutlich ab. Eine nachhaltige Entwicklung zu einer liberalen Demokratie und einem effektiven Rechtsstaat wird immer wieder durch Extremismus, Islamismus, Korruption, die starke Stellung des Militärs, den Einfluss von Feudal- und Stammesstrukturen sowie durch ein weiterhin wirksames, durch religiöse Intoleranz angereichertes Kastenwesen unterbunden. Folter und Misshandlungen, Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen oder sogar Hinrichtungen kommen am Hindukusch des Öfteren vor. Ziele dieser Willkür sind vor allem ethnische Minderheiten, Kinder, Regierungskritiker oder Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. 7 In den Stammesgebieten der Paschtunen haben die in der pakistanischen Verfassung verankerten Bürgerrechte keine Geltung.9

Drogenproblematik

Pakistan spielt beim Drogenhandel vor allem als Transitland eine große Rolle. Man geht mittlerweile davon aus, dass ca. 40 Prozent der in Afghanistan produzierten Opiate nach Pakistan gehen und dort konsumiert bzw. größtenteils weitergeleitet werden. Pakistans eigene Anbaufläche für Schlafmohn ist mit über 1.000 Hektar vergleichsweise gering. Die Weiterverarbeitung findet meist in kleinen Laboren entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze statt.11

Aufgrund des florierenden Drogenhandels in der Region hat auch die Zahl an Drogensüchtigen in Pakistan zugenommen. Mit geschätzten 1,5-2 Millionen Konsumenten ist es heute der größte Heroinkonsument weltweit.12 Mit der steigenden Zahl an Konsumenten hat auch die Zahl der AIDS/HIV-Infektionen im Land zugenommen, die auf den gemeinsamen Gebrauch von Spritzbesteck zurückzuführen ist.13

Drogengesetze

Drogendelikte werden in Pakistan mit harten und langen Gefängnisstrafen geahndet. Im schlimmsten Fall kann sogar die Todesstrafe angewendet werden. Diese ist aber schon seit mehr als fünf Jahren nicht mehr vollstreckt worden.1415

Maßnahmen der Regierung / Kooperationen mit anderen Staaten

Pakistans neues Anti-Drogen-Programm ist seit 2010 in Kraft. Es besteht aus drei zentralen Punkten: Das Drogenangebot soll reduziert werden, durch Eliminieren der Anbauplantagen, Verhindern der Produktion und des Handels und einer Stärkung der Strafverfolgungsbehörden. Die Nachfrage soll reduziert werden, durch Präventionsmaßnahmen wie Kampagnen, zugängliche Therapie- und Rehabilationssysteme und Drogenumfragen, um sich ein Bild des Ausmaßes zu machen. Zuletzt soll eine aktive Teilnahme regionaler und internationaler Anstrengungen gefördert werden. Wichtig sei die Problematik des Mohnanbaus und die Nachfrageverringerung in den Zielländern, so die National Anti Narcotics Policy.16

Seit 2007 haben sich der Iran, Pakistan und Afghanistan im Rahmen der sogenannten „Triangular Initiative“ gemeinsam verpflichtet, gegen die Drogenwirtschaft in der Region vorzugehen. Um die Zusammenarbeit und das Vertrauen der Partnerländer untereinander zu stärken, finden alle sechs Monate – unter Mitwirkung des UNODC – Strategie-Treffen statt. Die Staaten haben sich vor allem auf eine bessere Kommunikation und Absprache der Behörden und Geheimdienste sowie mehr gemeinsame Aktionen entlang des Grenzgebiets geeinigt. Das UNODC sieht die Kooperation der betroffenen Staaten als einen Wendepunkt im Kampf gegen das Drogenproblem in der Region.17

Zusätzlich bestehen Abkommen mit der indischen und russischen Regierung, die einen gemeinsamen Umgang mit dem Drogenproblem festlegen.1819

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die GIZ koordiniert das mit Mitteln der Europäischen Kommission geförderte Projekt zur „Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels aus/nach Afghanistan“ im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI). Der Iran und Pakistan stehen aufgrund ihrer wichtigen Funktion als Transitstaaten im Mittelpunkt der Bemühungen.

Pakistan steht als Afghanistans Nachbarland und seiner wichtigen Funktion als Transitstaat, sowie der Iran stehen im Mittelpunkt der Bemühungen. Die drei Länder werden bei der Erkennung, Dokumentation, Auswertung und Verfolgung aller Vorkommnisse in Bezug auf die Drogenproblematik von der Europäischen Kommission unterstützt. Darüber sollen sie regelmäßig Berichte zur Verfügung stellen.20

 

  1. Wikipedia: Pakistan; Stand vom 4.11.16 []
  2. Wikipedia: Nawaz Sharif; Stand vom 21.9.16 []
  3. Wikipedia zu Politik und Staat in Pakistan []
  4. Wikipedia: Pakistanische Volkspartei; Stand vom 11.4.16 []
  5. bpb: Pakistan, seine Stammesgebiete und der Afghanistan-Krieg; Artikel vom 15.5.2010 []
  6. Auswärtiges Amt: Pakistan; Staatsaufbau und Innenpolitik; Stand Mai 2016 []
  7. Auswärtiges Amt: Menschenrechts in Pakistan; Stand Feburuar 2017 []
  8. Amnesty International: Pakistan Human Rights; Stand Februar 2017 []
  9. Auswärtiges Amt: Menschenrechts in Pakistan; Stand Feburuar 2017 [] []
  10. Amnesty International: Pakistan Human Rights; Stand Februar 2017 []
  11. UNODC: World Drug Report 2016 [] []
  12. Friedrich-Ebert-Stiftung: Illegale Drogen; Artikel vom 13.12.99 []
  13. UNODC: Illicit Drug Trends in Pakistan; Stand 2008 []
  14. Auswärtiges Amt: Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise; Stand Februar 2017 []
  15. Spiegel Online: Todesstrafe in Pakistan; Artikel vom 23.8.11 []
  16. Ministry of Narcotics Control Narcotics Control Division Government of Pakistan: NATIONAL ANTI NARCOTICS POLICY 2010 – Seite 4 []
  17. UNODC: Afghanistan, Iran and Pakistan – Border Management Cooperation in Drug Control; Stand 2009 []
  18. The Voice of Russia: Russia, Pakistan to boost drug-busting cooperation; Artikel vom 29.1.2012 []
  19. First Post: India, Pakistan ink pact to prevent narcotics trade; Artikel vom 13.9.11 []
  20. GIZ: Bekämpfung des illegalen Handels aus und nach Afghanistan mit den ECO-Mitgliedsstaaten; Stand Februar 2017 []

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