Laos

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Die Demokratische Volksrepublik Laos ist ein  Einparteienstaat und wird seit 1975 von der kommunistischen Laotischen Revolutionären Volkspartei (LRVP) regiert. Die wichtigsten Parteiinstanzen sind das Politbüro (11 Mitglieder) und das Zentralkomitee (69 Mitglieder).

Seit 1991 besitzt das Land eine Verfassung und eine Nationalversammlung. Diese wird zwar in allgemeinen Wahlen für einen Zeitraum von fünf Jahren bestimmt, es können jedoch fast ausnahmslos Parteimitglieder kandidieren und es gibt in der Regel mehr Kandidaten als Sitze im Parlament. Pro 50.000 Menschen steht ein Parlamentsmitglied zur Verfügung, wobei es für jede der 18 Provinzen mindestens drei Parlamentarier geben muss. Aufgabe des Parlamentes ist es, Gesetze zu diskutieren und zu verabschieden. Zudem ist es auch für die Genehmigung von Wirtschaftsplanung, Budget sowie Änderungen in der Regierung zuständig.

Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der in der Regel zugleich Generalsekretär der Partei ist. Bis 2011 war dies Choummaly Sayasone. Im Januar wurde der vorherige Vizepräsident Bounnhang Vorachit als sein Nachfolger gewählt. Als neuer Premierminister wurde der vorherige Außenminister und stellvertretende Regierungschef  Thongloun Sisoulith bestätigt. Er ist der höchste Repräsentant der Exekutive.

Eine besondere Herausforderung für die laotische Politik stellt die Korruptionsbekämpfung dar. Außerhalb der Einheitspartei und der Massenorganisationen ist politisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht möglich. Nichtregierungsorganisationen benötigen für ihre Aktivitäten Genehmigungen der Regierung.12

Außenpolitik / Verhältnis zu den Nachbarländern

Aufgrund seiner historischen Erfahrungen während des Indochinakrieges blieb Laos stets bemüht, den Einfluss seiner Nachbarn im Gleichgewicht zu halten. Da es ein Binnenland ohne Zugang zu den Weltmeeren ist, wird es als Durchgangsland zunehmend wichtig.

Die Beziehungen zu Vietnam und Kambodscha prägten die laotische Außenpolitik zwischen 1979-89. Heute sind die Beziehungen zum Nachbarland Vietnam im Gegensatz zu Kambodscha von großer Bedeutung. Besonders in den östlichen Landesteilen ist die vietnamesische Präsenz deutlich spürbar. China ist der größte Investor in Laos. Auch Thailand ist durch enge historisch-kulturelle Verbindungen und seine ökonomische Größe wichtig für Laos. Nach zahlreichen Konflikten in der Vergangenheit eröffnen nun zahlreiche thailändische Produktionsstätten Zweigwerke in Laos. Aus oder über Thailand eingeführte Güter bestimmen einen Großteil des in Laos erhältlichen Warenangebots.

Seit dem Beitritt von Laos zu ASEAN im Jahr 1997 ist diese Organisation zum wichtigsten Instrument sowohl der regionalen politischen Integration als auch der wirtschaftlichen Öffnung des Landes geworden.  Im November 2012 richtete Laos, mit dem 9. ASEM-Gipfel, ein diplomatisches Großereignis aus. Im Jahr 2016 hat die Volksrepublik zum zweiten Mal den ASEAN-Vorsitz inne. 3 4

Die Beziehungen zu den westlichen Staaten wurden seit der wirtschaftlichen Neuorientierung in den 1980er Jahren intensiver. Diese Partner konzentrieren sich auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der sog. Geber-Koordinierung. Wichtige bilaterale Geber sind Japan, Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Korea, Singapur und Australien. Die wichtigsten multilateralen Geber sind die Asian Development Bank, die Weltbank und die Europäische Union. Auch mehrere Unterorganisationen der UN sind in Laos tätig.

Die Beziehungen zu den USA verbessern sich zusehends. Im Juli 2010 fand das erste offizielle Treffen auf Außenminister-Ebene seit 1975 statt. Staatspräsident Choummaly Sayasone nahm im Februar 2016 am USA-ASEAN-Gipfel in Kalifornien teil. Präsident Obama erwiderte den Besuch anlässlich der ASEAN-Gipfelkonferenz im September 2016. 54

Menschen und Freiheitsrechte

Die Menschenrechtslage in Laos ist weiterhin unbefriedigend. Dies gilt besonders im Hinblick auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. Laos hat zwar nahezu alle wichtigen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und die meisten der darin geforderten Rechte in der Verfassung garantiert. Die Umsetzung ist jedoch unvollkommen. Laos hat in einer Sitzung am 25. Juni 2015 jedoch die Annahme von 116 Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates erklärt und sich hiermit verpflichtet, diese bis zur nächsten Überprüfung in ca. 5 Jahren umzusetzen.

Die Todesstrafe ist für 14 Delikte vorgesehen, wird auch gelegentlich noch verhängt, ist aber nach Regierungsangaben seit 1984 nicht mehr vollstreckt worden. Anlässlich des UPR-Verfahrens 2015 vor dem UN-Menschenrechtsrat hat Laos erklärt, weiterhin an der Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe festhalten zu wollen.

Für den regelmäßigen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Laos wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Menschenrechten und Regierungsführung eingerichtet, deren 6. Sitzung  im November 2015 in Vientiane stattfand.6

Drogenproblematik

Drogen sind im ganzen Land verbreitet. Mit Opium sind die Bewohner des heutigen Laos seit dem 18. Jahrhundert vertraut, als der Opiumhandel mit China sowie die Opiumabhängigkeit in das Land kamen. Das Wissen über die Produktion von Opium kam im frühen 19. Jahrhundert mit den einwandernden Hmong nach Laos. Obwohl der Schlafmohnanbau seit 1972 unter Verbot steht, kam der Handel mit Rauschmitteln im Zuge der Machtübernahme der kommunistischen Partei im Jahr 1975 in Schwung, nachdem der 30 Jahre andauernde Krieg in der Region zu Ende ging. Noch heute sind viele der ländlichen Gebiete des Landes extrem verarmt, sodass zahlreiche Kleinbauern auf den Opiumanbau angewiesen sind. Vor allem zu niedrig ausfallende Reisernten können durch Opium im lokalen Tauschhandel wieder ausgeglichen werden.

Geographisch im Herzen des Goldenen Dreiecks gelegen, zählt Laos zu den Hauptproduzenten für Opium und stellt einen der zentralen Knotenpunkte für internationalen Drogenhandel dar. Auf dem Weltmarkt ist Laos hinter Afghanistan und Myanmar das drittgrößte Opium produzierende Land. Die Anbaugebiete für Schlafmohn reichen teilweise bis in die Nachbarländer hinein. Mit zunehmender Herstellung von Drogen in Laos ging auch ein Anstieg des heimischen Konsums einher. Neben Opium und Heroin werden mittlerweile verstärkt Amphetamine und Klebstoff missbraucht.

Eine neue Plage ist das sogenannte „Yaba“, manchmal auch „Shabu“ genannt, das im Goldenen Dreieck von Laos, Thailand und Myanmar in Pillenform hergestellt wird. Yaba kann relativ leicht aus Hausmitteln wie Salz, Hustensaft, Lithium und Putzmitteln zu geringen Kosten hergestellt werden und läuft daher anderen Designerdrogen wie Ecstasy allmählich den Rang ab. Yaba ist derzeit vor allem noch ein Problem der Einheimischen, doch auch ausländische Besucher werden häufig damit konfrontiert. Da deren Zahl immer weiter ansteigt und sich die Zahl der ausländischen Besucher, die nach einem „Drogenkoma“ medizinisch evakuiert werden mussten, immer weiter erhöht, üben ausländische Regierungen verstärkten Druck auf das Land aus.7289

Drogengesetze

Die offiziellen Strafen für Konsum und Besitz von Drogen sind im Land genauso harsch wie in anderen südostasiatischen Ländern. Die Todesstrafe ist unter anderem für Rauschgiftbesitz und Drogenhandel ab bestimmten Mengen vorgesehen. Diese wird jedoch selten verhängt. Bislang wurde das Gesetz insgesamt auch eher lasch gehandhabt. Durch den damit verbundenen Anstieg des Drogenmissbrauches und der Drogenkriminalität greift die Regierung mittlerweile jedoch häufiger durch.

Seit 2005 ist der Anbau von Schlafmohn in Laos illegal. Infolgedessen standen viele Opiumbauern vor dem Problem, dass sie nicht wussten, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen sollten.26

Maßnahmen der Regierung/ Kooperationen mit anderen Staaten

Laos hat die UN-Drogenkonvention von 1988 unterzeichnet. Die Regierung in Vientiane setzte in Zusammenarbeit mit dem UN-Suchtstoffkontrollrat und Nichtregierungsorganisationen vor allem auf die Entwicklung alternativer Einkommensquellen. Laos galt lange Zeit als Musterbeispiel für den Erfolg der UN-Programme. Von 1998 bis 2008 wurde der Opiumanbau durch aggressives Regierungshandeln dieser internationalen Kooperation um 95 Prozent reduziert. Allerdings vergrößerte sich die Anbaufläche für Schlafmohn zwischen 2007 und 2011 wieder von 1.500 auf ca. 4.100 Hektar. Aufgrund der hohen Lukrativität des Opiums und der teilweise langen Übergangszeit zu anderen Anbauprodukten kehren mittlerweile viele Kleinbauern zum Mohnanbau zurück. Zudem hat die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Straßen-, Brücken- und Kommunikationsnetze von Laos Chancen für den illegalen Handel, vor allem auch mit synthetischen Drogen geschaffen.

Die Regierung hatte seit einigen Jahren das Ziel verfolgt, Laos bis 2015 komplett drogenfrei zu machen. Gemäß UNODC sind jedoch sowohl Verbrauch als auch Produktion synthetischer Drogen im Land stark gestiegen. Gleichzeitig ist die Volksrepublik einer der wichtigsten Transitstaaten für Heroin auf dem Weg nach Ozeanien.

Die Regierung in Vientiane erkennt die Bedrohung durch illegale Betäubungsmittelproduktion und -handel an und hat einige Maßnahmen ergriffen, um sie zu bewältigen, insbesondere in den Bereichen Nachfragereduzierung und alternative Entwicklung. Sie kann jedoch unabhängig von internationaler Geberunterstützung kaum handeln. 81 Prozent des Budgets zur Bekämpfung des Drogenhandels stammt aus anderen Staaten. Laos Strafverfolgung leidet unter mangelnder Ausbildung und fehlender Ressourcen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Darüber hinaus muss das Land 5.000 Kilometer Berg-und Flussgrenzen überwachen.89

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Diplomatische Beziehungen mit Laos bestehen seit 1958. Im Jahr 1975 wurden sowohl Botschaften der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR in Vientiane eröffnet. Laos ist ein Pilotland deutscher Entwicklungszusammenarbeit, die sich auf zwei Bereiche konzentriert: Ländliche Entwicklung und Unterstützung zur Umwandlung der laotischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Des Weiteren hilft man bei der Räumung von Bomben, Minen und sonstigen Munitionsresten und fördert Projekte von deutschen und  internationalen Nichtregierungsorganisationen in Laos.

Aufgrund der geringen Bevölkerungszahl und der relativ niedrigen Kaufkraft sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Laos bisher noch wenig ausgeprägt. Die Bundesrepublik ist jedoch neben Frankreich wichtigster europäischer Handelspartner. Deutsche bzw. deutsch-laotische Unternehmen gibt es im Bereich der erneuerbaren Energie, im Dienstleistungssektor, der Textilproduktion, im Baugewerbe und in der Automobilindustrie. Wichtig als Devisenbringer ist auch der wachsende Tourismus aus Deutschland.10

  1. Auswärtiges Amt: Laos – Innenpolitik; aktualisiert im o4.2016 []
  2. Wikipedia: Laos; aktualisiert am 08.11.2016 [] [] []
  3. AG Friedensforschung: Laos – „Land der Elefanten“; aktualsiert in 2015 []
  4. Auswärtiges Amt: Laos -Außenpolitik; aktualisiert im 04.2016 [] []
  5. AG Friedensforschung: Laos – „Land der Elefanten“; aktualsiert in 2015 []
  6. Auswärtiges Amt: Laos – Innenpolitik – Menschenrechte; aktualisiert im 04.2016 [] []
  7. Laos-Reise: Alkohol und Drogen in Laos; veröffentlicht in 2014 []
  8. US Department of State: Laos; veröffentlicht am 07.03.2016 [] []
  9. UNODC: World Drug Report 2016; veröffentlicht im 05.2016 [] []
  10. Auswärtiges Amt: Laos – Beziehungen zu Deutschland ; aktualisiert im 04.2016 []

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