Myanmar

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Nachdem Myanmar jahrzehntelang unter einer Militärherrschaft stand, wurde am 10. Mai 2008 eine neue Verfassung ausgerufen. Diese wurde, laut der internationalen Gemeinschaft, mit sehr umstrittenen Methoden auf den Weg gebracht und konnte nur mit Androhungen und Wahlfälschungen durchgesetzt werden. In der Verfassung vom 7. November 2010 wurden dem Militär noch immer Vorrechte eingeräumt. So wurde ihm noch ein Viertel der Parlamentssitze zugesichert. Erstmals seit 20 Jahren kam es jedoch überhaupt zu Parlamentswahlen. Die vor den Wahlen gegründete Union Solidarity and Development Party wurde vom damaligen Premierminister Thein Sein geführt. Thein Sein konnte als Sieger hervorgehen und wurde am 4. Februar 2011 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Während dieser Amtsperiode versuchte Sein eine schrittweise Annäherung und Öffnung an den Westen zu erreichen. Er unterzeichnete ein Waffenstillstandsabkommen mit Rebellengruppen und ließ über 600 Gefangene aus den Gefängnissen frei. Die meisten von ihnen waren politische Gefangene.

Am 1. April 2012 fanden Nachwahlen statt. Die vom Militär dominierte Union Solidarity and Development hatte nach wie vor eine klare Mehrheit. Allerdings zog erstmals auch die Nationale Liga für Demokratie mit der Spitzenkandidatin Aung San Suu Kyi in das Parlament ein. Die NLD ist derzeit stärkste Oppositionskraft in der südostasiatischen Republik.1

Im Jahr 2015 fanden erneut Wahlen statt und die Nationale Liga für Demokratie konnte als Sieger hervor gehen. Dies beendete die Amtszeit von Thein Sein und er gab das Amt 30. März 2016 an seinen Nachfolger Htin Kyaw ab. Sein hatte in seinem Land einen Demokratisierungsprozess eingeläutet, um eine Lockerung der internationalen Handelsblockaden zu erreichen.2

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Wegen seiner Defizite bei Menschenrechten und Demokratisierung sah sich Myanmar lange Zeit starker Kritik der internationalen Staatengemeinschaft ausgesetzt. Als Folge und zum Ausgleich westlicher Restriktionen bemühte sich das Land verstärkt, die Rückendeckung und Solidarität seiner wichtigsten Nachbarn zurückzugewinnen. In erster Linie geschah dies durch eine enge Bindung zu China. Die Volksrepublik investiert seit 2010 hohe Summen in Myanmar und stieg zum größten ausländischen Investor auf. Unter dem Präsidenten Thein wurde das Verhältnis der beiden Länder zu einer umfassenden Kooperation ausgeweitet. Auch mit Japan hat Myanmar mit seiner Öffnung 2013 ein bilaterales Investitionsabkommen vereinbart. Seitdem investierte Japan viel in die Entwicklungshilfe. Auch Thailand, Singapur, Malaysia und Indien sind wichtige Handelspartner. Die Mitgliedschaft in der Regionalorganisation ASEAN seit 2014 ist für Myanmar von großer Bedeutung, um der Region Wohlstand und Frieden zu bringen.

Das Verhältnis des Landes zu den Vereinigten Staaten und der EU ist aufgrund blutiger Niederschlagungen von Aufstandsbewegungen in den 80er Jahren und der problematischen Menschenrechtssituation in Myanmar schwer belastet. Lange war die Außenpolitik von Sanktionsmaßnahmen des Westens bestimmt. Nach dem vor wenigen Jahren eingesetzten Demokratisierungsprozess gibt es jedoch Anzeichen einer Entspannung. Dies äußerte sich bisher durch erste Staatsbesuche westlicher Politiker und der Aufhebung der Sanktionsmaßnahmen. Seit 2013 hat Myanmar wieder einen zollfreien Marktzugang und die EU plant bis 2020, in die Erziehung, Regierungsführung und den Friedensprozess zu investieren. Auch der Dialog zwischen Myanmar und den USA hat sich seit der zivilen Regierung von Thein Sein verbessert. US-Präsident Obama kündigte sogar an, Myanmar in die Liste der Länder aufzunehmen, die den Status eines zollfreien Warenverkehrs genießen.3

Menschen- und Freiheitsrechte

Nach dem Regierungswechsel 2011 ließ die politische Führung zahlreiche politische Gefangene frei. Zwangsarbeit wurde ein Jahr später unter Strafe gestellt und es gibt Regelungen zum Besitz und zur Nutzung von landwirtschaftlich verwertbarem Land. Dennoch werden Bauern noch häufig vom Staat enteignet und sind so seiner Willkür ausgesetzt.

Zusätzlich wurde ein Gesetz erlassen, um die Gründung von Gewerkschaften und die Versammlungsfreiheit zu regeln. Demonstrationen können abgehalten werden, sofern sie fünf Tage im Voraus angemeldet wurden. Die Lockerung der Gesetze kann als erster positiver Schritt angesehen werden. Dennoch bewerten Menschenrechtsorganisationen die Lage im Land weiterhin als problematisch. Häufig kommt es zu willkürlichen Verhaftungen und auch aus den Gefängnissen gab es schon häufig Berichte über Folter und menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen. Im Jahr 2012 hat die Regierung die Strafen aller Häftlinge im Todestrakt in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, dennoch wurden auch weiterhin Todesurteile verhängt. Vor allem der Konflikt über den Umgang mit ethnischen Minderheiten steht im Mittelpunkt. Dem myanmarischen Militär werden schwere Vergehen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen, u.a. Misshandlung, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und willkürliche Hinrichtungen. Auch manche Rebellengruppen sollen Kinder rekrutiert und Zivilisten zur Zwangsarbeit verpflichtet haben.4

Drogenproblematik

Die Entwicklung der Drogenproblematik von Myanmar hat historische Wurzeln. Der bewaffnete Konflikt, der seit der Unabhängigkeit nach dem zweiten Weltkrieg bis Ende der 1990er Jahre andauerte, hat eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung verhindert. Ein Großteil der männlichen ländlichen Bevölkerung wurde von den verschiedenen Konfliktparteien rekrutiert, andere Familien wiederum flohen aus den Tälern, in welchen die meisten Kämpfe stattfanden. In diesen abgelegenen, und heute weitgehend verlassenen Gebieten, dienen große Flächen dem Anbau von Schlafmohn. Die Landwirtschaft litt unter dem Fehlen der männlichen Bevölkerung und betroffene Familien mussten sich andere Einkommensquellen suchen. Da Schlafmohn eine sehr genügsame und pflegeleichte Pflanze ist, stiegen viele auf ihren Anbau um. Weil die Bauern mit Schlafmohn deutlich mehr verdienen als mit anderen Pflanzen, verdoppelte sich die Herstellung in den letzten 10 Jahren. Auch heute noch finanzieren sich Rebellengruppen und Regierung teilweise mit dem Opiumhandel.5 ,6

Myanmar ist hinter Afghanistan der zweitgrößte Hersteller von Opiaten weltweit. Nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan und dem damit verbundenen Erstarken der Drogenproduktion des Landes ist Myanmars Rolle bei der Herstellung von illegalen Substanzen stetig gesunken. Myanmar liegt im sogenannten Goldenen Dreieck und ist in dieser Region dennoch nach wie vor Hauptproduzent von Schlafmohn. Lange Zeit hat der Drogenanbau und Schmuggel den Krieg zwischen Zentralarmee und den bewaffneten Gruppen der ethnischen Minderheiten finanziert. Bei der Herstellung von Amphetaminen nimmt das Land mittlerweile eine weltweite Spitzenposition ein, vor allem weil diese kostengünstiger und witterungsunabhängiger als Schlafmohn produziert werden können.7 ,5

Myanmar ist seit einigen Jahren eines der Länder mit besonders hoher AIDS-Zuwachsrate. Dieser Zuwachs liegt vor allem am steigenden Drogenkonsum und dem gemeinsamen Gebrauch von Spritzbesteck. Der Schlafmohnanbau in Myanmar geht auf die Einwanderung alter Bergvölker aus China zurück. Bei diesen hat er eine lange Tradition und besonders ältere Leute rauchten und rauchen Opium als ein in der Gesellschaft akzeptiertes Genussmittel. Opium wurde hier von Anfang an auch für den Handel angebaut. Besonders die Franzosen kauften während der Kolonialherrschaft große Mengen davon.1 ,8 ,9

Drogengesetze

Schon der Besitz geringer Mengen von Drogen, einschließlich so genannter „weicher Drogen“, wird mit langjährigen Haftstrafen verfolgt. In besonders schweren Fällen kann die Todesstrafe verhängt werden. In Thailand und Laos sind die Regeln weit strenger und werden offensiver durchgesetzt als in Myanmar. Dies führte dazu, dass Myanmar der größte Opiumerzeuger der drei Länder wurde.10 ,8

Mit Drogensüchtigen wird extrem umgegangen. Sie werden in Gefängnissen und speziellen Haftanstalten, ohne medizinische Unterstützung gegen die Drogensucht, festgehalten. Die AESAN-Regierungen haben eine äußerst repressive Drogenpolitik. Dabei werden junge und relativ harmlose Drogenkuriere hingerichtet, um den höher sitzenden Drogenbossen eine Lektion zu erteilen. Diese können in den seltensten Fällen gefasst werden.11

Maßnahmen der Regierung / Kooperationen mit anderen Staaten

In den vergangenen Jahren hat sich die Regierung im Kampf gegen die Drogen wenig kooperativ gezeigt. Ihr wurde sogar vorgeworfen, den Drogenanbau gezielt zu fördern, um sich dadurch zu finanzieren, und den Militärapparat und die Macht zu erhalten. Viele Dörfer, die in den Drogenanbau verwickelt sind, stehen unter der Kontrolle von Sicherheitskräften der Regierung. Diese sind häufig direkt in den Schmuggel involviert oder profitieren durch Bestechungsgelder vom Handel.12

Offiziell sind die Strafen für den Drogenhandel- oder missbrauch sehr hoch. Für das Besitzen einer Unze Heroin stehen zehn Jahre Gefängnis, für das In-Umlauf-Bringen der Rauschmittel folgen 15 Jahre Gefangenschaft oder sogar die Todesstrafe. Im Süden des Landes werden diese Maßnahmen auch vollzogen, im eher abgelegenen nördlichen Kachin State wird der Drogenmissbrauch- und handel jedoch kaum verfolgt, dort ist ein großer Teil der Bevölkerung drogenabhängig.13

Um die Anstrengungen der lokalen Regierung zu unterstützen, hat die UNODC verschiedene Projekte zur alternativen Entwicklung ins Leben gerufen, an denen auch die Europäische Union beteiligt ist. Im Juni 2016 trafen sich die Regierung von Myanmar und die UNODC, um sich gemeinsam im Umgang mit Drogenhandel, -produktion und -gebrauch zu unterstützen. Das Ziel ist es, eine flächendeckende Drogenkontrolle im Land einzuführen. Zudem wird versucht, mit den Nachbarländern zu kooperieren, um den internationalen Drogenschmuggel zwischen den Staaten zu unterbinden. Die Zusammenarbeit soll im Jahr 2017 mit einer Studie beginnen, um herauszufinden, wo und unter welchen Umständen was konsumiert wird. Im Oktober folgte bereits das zweite Treffen und weitere wurden angekündigt.14

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Deutschland setzt sich für Maßnahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik in Südostasien und anderen Staaten ein. In diesem Zusammenhang fördert die Bundesregierung Projekte der Ernährungssicherung und alternativen Entwicklung in Myanmar. Dabei sollen Kleinbauern alternative Produktionsmittel und -verfahren in der Forst- und Landwirtschaft aufgezeigt werden, um somit Arbeitsplätze zu schaffen und Einkommen zu sichern. Myanmar ist schon seit Ende der sechziger Jahre eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Trotz einer Aufhebung der staatlichen Zusammenarbeit zwischen 1989 und 2011 sind die Beziehungen seit 2012 wieder deutlich besser. Im Jahr 2014 wurde eine Umschuldungsvereinbarung unterzeichnet. Nach Japan ist Deutschland heute zweitgrößter ausländischer Geldgeber in der Entwicklungspolitik.15

 

 

  1. Wikipedia: Myanmar; aktualisiert am 24.11.2016 [] []
  2. Wikipedia: Thein Sein; aktualisiert am 21.11.2016 []
  3. Auswärtiges Amt: Außenpolitik; aktualisiert am 09.2016 []
  4. Amnesty international: Amnesty Report 2013; Stand von 2013 []
  5. DW: Myanmar hilflos vor Drogenproblem; Artikel vom 26.06.2016 [] []
  6. srf: Burma: Ein Land im Drogenrausch; Artikel vom 23.08.2016 []
  7. UNODC: World Drug Report 2011; Stand von 2011 []
  8. Wikipedia: Goldenes Dreieck; aktualisiert am 07.09.2016 [] []
  9. Auswärtiges Amt: Myanmar: Reise-und Sicherheitshinweise; aktualisiert am 29.11.2016 []
  10. Auswärtiges Amt: Myanmar: Reise-und Sicherheitshinweise; aktualisiert am 29.11.2016 []
  11. Welt-Sichten: Keine Gnade im Kampf gegen Drogen; Artikel vom 22.02.2013 []
  12. Palaungwomen: Still Poisoned; Stand von 2011 []
  13. Pri: Opium war; Artikel vom 30.12.2013 []
  14. UNODC: Second round of national drug policy consultations completed in Myanmar; artikel vom 11.11.2016 []
  15. Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen Myanmar und Deutschland; aktualisiert am 09.2016 []

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