Peru

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Peru Kämpft bis heute mit den Folgen eines Binnenkonflikts der am 17. Mai 1980 begann. Damals begann die linksgerichtete Guerilla-Organisation „Leuchtender Pfad“ (Sendero Luminoso) den bewaffneten Kampf gegen die Regierung. Sein Endzeitpunkt ist noch immer Gegenstand vieler Debatten. Einige vermuten sogar, dass der Konflikt noch nicht beendet ist, da eine bewaffnete Gruppe, die sich zum Leuchtenden Pfad bekennt, häufig die peruanische Armee angreift. Seit den 2000er Jahren gewinnt die peruanische Armee jedoch immer mehr die Kontrolle über das gesamte Land zurück.

Am 1. Januar 2003 wurde der seit der spanischen Kolonialzeit herrschende Zentralismus zugunsten einer vorsichtigen Dezentralisierung aufgegeben. Die 25 Regionen Perus verfügen seitdem über vom Volk gewählte Regierungen, deren Zuständigkeiten, Autonomie und finanzielle Ausstattung im Einzelnen noch in der Entwicklung sind.

Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weit reichenden Vollmachten vor. Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt zudem das Kabinett, welches seit 2011 neun Fraktionen besteht. Eine noch größere Zersplitterung der parlamentarischen Kräfte verhindert eine 4-Prozent-Klausel. Parteien nehmen im politischen System Perus aber nur eine untergeordnete Rolle ein.

Staatspräsident Ollanta Humala hat am 28. Juli 2011 sein Amt angetreten und ein Land mit einer relativ konsolidierten Demokratie und einer wachsenden Wirtschaft übernommen. In Humalas fünf Jahre währender Amtszeit gab es allerdings  aufgrund von Korruptionsproblemen sieben verschiedene Kabinette. Seit April 2016 ist nun der lange Zeit als Außenseiter geltende Pedro Pablo Kuczyinski der neue Präsident des Landes.123

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Das Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten Bolivien, Chile und Ecuador ist historisch belastet, gleichzeitig bemüht sich Peru um Entspannung. Die Konflikte reichen zurück zum Salpeterkrieg (1879 – 1984), infolge dessen Bolivien seinen Zugang zum Meer verlor. Bolivien macht bis heute den Verlust des Meereszugangs für seine schwache politische und wirtschaftliche Situation verantwortlich und fordert die Revision des Friedensvertrags und einen souveränen Zugang zum Meer. Der seit dem chilenischen Erdbeben Anfang 2010 vorherrschende Trend eines entspannten Umgangs miteinander hat sich gefestigt. Daran änderte auch der Regierungswechsel in Peru nichts. Gleichzeitig entwickeln sich die Beziehungen zu Ecuador seit dem Abschluss des Friedensvertrags 1998 sehr positiv.45

Die Beziehungen zu den USA haben für Peru traditionell außenpolitische Priorität. Bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA sowie mit China, welches mittlerweile wichtigster Handelspartner ist, sind bereits seit 2010 in Kraft. Das transpazifische Freihandelsabkommen TPP mit 12 beteiligten Nationen muss noch ratifiziert werden.6

Menschen- und Freiheitsrechte

Anders als bei den Wahlen 2000, bei denen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und das Militär nicht nur als neutraler Beobachter vor Ort war, waren bei den Wahlen 2006 und 2011 keine Unregelmäßgikeiten zu berichten. Das Vetrauen der Bevölkerung in staatliche Institution ist jedoch nur gering. Gegen Polizei und Justiz gibt es erhebliches Misstrauen und zahlreiche Korruptionsvorwürfe.

Insbesondere die indigene und ärmere Bevölkerung, Homosexuelle und Umweltaktivisten wurden in der Vergangenheit Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Auch Rassismus und Diskriminierung stellen weiterhin ein gesellschaftliches Problem dar. In der jüngsten Vergangenheit versäumten die Behörden oftmals, Vorfälle mit Menschrechtsverstößen angemessen aufzuklären.78

Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen, die während des internen bewaffneten Konflikts verübt worden waren, gab es aber bereits gewisse Fortschritte. Im März 2015 wurden zehn Militärangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Es war das erste Mal, dass während der Auseinandersetzungen begangene sexuelle Gewalttaten Gegenstand eines Verfahrens waren. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm im Mai 2015 außerdem die Ermittlungen zu mutmaßlichen Zwangssterilisierungen von mehr als 2000 indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen in den 1990er wieder auf und dehnte sie aus.9

Drogenproblematik

Peru blieb trotz Unterstützung der USA und trotz des rapiden, aber langfristig nicht nachhaltigen Rückgangs der Anbaufläche nach Kolumbien zweitgrößter Kokaproduzent weltweit. Das Land hat sich darüber hinaus sogar von einem reinen Produzenten von Kokapaste zum Produzenten und Exporteur von Kokain entwickelt. Die Anbaufläche soll um 4,5 Prozent gewachsen sein. Die Kokapflanze ist jedoch auch ein traditionelles Genuss- und Nahrungsergänzungsmittel der indigenen Bevölkerung, was den Kampf gegen die Kokainproduktion erschwert. Mexikanische Drogenkartelle haben sich in Peru fest etabliert und kolumbianischen Drogenhändler weitestgehend vom Markt verdrängt. Seit die Mexikaner das Geschäft übernommen haben, agieren in Peru immer mehr Auftragsmörder und der Waffenhandel nimmt zu. Es entstand auch eine peruanische Händlerstruktur, die vor allem in Argentinien operiert und von Peru aus mit Kokain und Auftragsmördern versorgt wird.

Nach einer Studie des peruanischen Soziologen Jaime Antezana wurden zudem Politiker mit Drogengeldern korrumpiert und gekauft, um Straflosigkeit sicherzustellen. Seit 2006 haben die Drogenkartelle sogar ihre eigenen Kandidaten zu Wahlen aufgestellt. Diese Korruptionsprobleme führen dazu, dass durch willkürliche Verhaftungen Drogendelikte eine der wichtigsten Ursachen für Überbelegung in den peruanischen Gefängnissen ist. In letzten Jahren, waren  20 und 24 Prozent der Insassen wegen Drogendelikten inhaftiert. Nur ein Drittel davon befindet sich in einer bestimmten juristischen Situation, der Rest wartet auf die Verurteilung.1011

Die Kokapflanze ist jedoch auch ein traditionelles Genuss- und Nahrungsergänzungsmittel der indigenen Bevölkerung. Wie auch in anderen Andenländern, wird in Peru das Kokablatt traditionell gegen die Höhenkrankheit gekaut, auch Minenarbeiter nutzen es, um das Hungergefühl unter Tage zu unterdrücken.

Gleichzeitig stellt der Konsum illegaler Drogen ein wachsendes Problem dar. Die hohe Zahl an Drogensüchtigen steht einer niedrigen Dichte von Behandlungseinrichtungen für Suchterkrankungen gegenüber.12

Drogengesetze

Der Drogenbesitz und Drogenhandel gelten in Peru als Verbrechen und werden mit sehr hohen Gefängnisstrafen geahndet. Personen, bei denen Kokain oder andere Drogen gefunden werden, müssen mit sofortiger Verhaftung sowie einer Haftstrafe von zwei bis 25 Jahren rechnen. In diesem Zusammenhang stellt vor allem die oben erwähnte Korruption ein großes Problem dar.13

Maßnahmen gegen Drogen / Kooperationen mit anderen Staaten

Peru hat eine nationale Strategie zur Drogenbekämpfung. Obwohl die Zahl der Beschäftigten für die Antidrogeneinheit (DIRANDRO) auf über 2.000 gesteigert und ein Budget von über sieben Millionen US-Dollar bereitgestellt wurde, erzielte die Strategie nicht die gewünschten Effekte. Der Grund hierfür ist, dass sich Drogenanbau und -produktion vor allem auf wenig besiedelte, ländliche und schwer zugängliche Regionen konzentrieren. Für das Jahr 2012 setzte sich die peruanische Regierung zum Ziel, 14.000 Hektar illegalen Kokabestand zu beseitigen.1415

Peru wird bei der Bekämpfung der Drogenwirtschaftvon verschiedenen Staaten und Institutionen unterstützt, unter ihnen die USA, Europa und das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen. Die US-amerikanische Regierung unterstützt Peru im Kampf gegen den illegalen Kokaanbau, bei der Bekämpfung der verbliebenen Anhänger der Guerilla-Organisation „Leuchtender Pfad“ in den Drogenanbauregionen Perus und bei der Ausbildung von Sicherheitskräften.1617

Die Vernichtung von Kokafeldern ist viel seltener als zum Beispiel in Kolumbien und auch nur auf drei Regionen beschränkt (Huánuco, San Martín und Ucayali). Wenn es zur Vernichtung des Anbaus kommt, gibt es außerdem immer wieder Tote und Verletzte. Auch die Verknüpfung von Drogen- und Aufstandsbekämpfung scheint langfristig nicht aufzugehen: Es gibt ein erneutes Erstarken von Guerillagruppen des Sendero Luminoso. Deshalb schlägt das Militär in Peru immer wieder vor, die Polizeiaktionen vor allem unter militärische Überwachung zu stellen. Der peruanische Verteidigungsminister, gab jedoch zu, dass nicht genug Militärkräfte zu Verfügung stehen, um gegen den Drogenschmuggel vorzugehen.181920

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Deutschland setzt sich seit Jahren für eine entwicklungsorientierte Drogenpolitik in der Zusammenarbeit mit den Staaten aus dem Andenraum ein. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen führt das BMZ derzeit Projekte zur Förderung alternativer Einkommensquellen für Kokabauern durch. „Wir müssen den Menschen Alternativen zum illegalen Anbau von Drogenpflanzen bieten. Nur wenn Bauern wirkliche Anreize haben, andere landwirtschaftliche Produkte anzubauen oder außerhalb der Landwirtschaft einer Beschäftigung nachzugehen, werden wir eine dauerhafte Chance haben, das Drogenproblem in den Griff zu bekommen“, so Staatssekretär Beerfeltz.21

Quellen

  1. Wikipedia: Bewaffneter Konflikt in Peru; aktualisiert am 06.05.2016 []
  2. tagesschau: Keine Chance und doch gewonnen; veröffentlicht am 10.06.2016 []
  3. Auswärtiges Amt: Peru – Innenpolitik; aktualisiert im 11.2016 []
  4. Wikipedia zum Salpeterkrieg []
  5. Auswärtiges Amt zur Außenpolitik Perus []
  6. SpiegelOnline: Perus Präsident warnt trump vor Abschottung; veröffentlicht am 19.11.2016 []
  7. Politik und Gesellschaft in Lateinamerika []
  8. Amnesty International: Peru Report 2014/15 []
  9. PerúVision: Pedro Pablo Kuczynski – ein Präsident der ausgleichen muss; veröffentlicht am 12.06.2016 []
  10. GIGA: Wie erfolgreich ist der „Krieg gegen Drogen“ in der Andenregion?; veröffentlicht in 2009 []
  11. tni: Peru; Stand vom 05.12.2016 []
  12. U.S. Department of State zu Peru []
  13. Auswärtiges Amt zu Peru []
  14. Dirrección Antidrogas – Link nicht mehr abrufbar – 21.11.13 []
  15. Artikel der Peruvian Times []
  16. Peruanisches Außenministerium zum Kampf gegen Drogen []
  17. US-Dept. of Labour []
  18. GIGA: Wie erfolgreich ist der „Krieg gegen Drogen“ in der Andenregion?; veröffentlicht in 2009 []
  19. US Department of State: U.S. Relations with Peru; aktualisiert am 31.08.2016 []
  20. InSight Crime: Challeging the Cocaine Figures, Part III: Peru; veröffentlicht am 28.11.2016 []
  21. Pressemitteilung des BMZ vom März 2012 – Link nicht mehr abrufbar – 20.12.13 []

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