Ghana

GhanaRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Gemäß Verfassung ist Ghana eine Präsidialrepublik. Es wurde seit 1958 von Militärregimes beherrscht. Erst mit der neuen Verfassung und den ersten freien und transparenten Wahlen Anfang der 1990er Jahre begann die Demokratisierung des westafrikanischen Staates. Der Präsident ist als Staatsoberhaupt, Regierungschef und oberster Befehlshaber die zentrale Figur im politischen System. Seit 2012 ist John Dramani Mahama ghanaischer Präsident.123

Das westafrikanische Land gilt als positives Beispiel für Afrika, weil sich seine Demokratie relativ gut entwickelt. Konflikte sind selten. Ghana gilt als einigermaßen stabiles Land. Es ist immer noch ein Entwicklungsland, auch wenn es sich langsam zu einem „lower-middle-income“-Land mit einer wachsenden Wirtschaft entwickelt.1234

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Ghana hat aufgrund seiner guten Entwicklung Vorbildcharakter in ganz Afrika. Es ist Mitglied der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und zeichnet sich durch sein Engagement im Rahmen von UN-Friedenseinsätzen durch die Bereitsstellung zahlreicher Blauhelmsoldaten aus.5 Es betreibt seit Jahrzehnten eine Politik der „guten Nachbarschaft“ und hat ein friedliches Verhältnis zu allen angrenzenden Staaten.6

Menschen- und Freiheitsrechte

In Ghana werden Menschenrechte im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern stärker beachtet. Jedoch gibt es zahlreiche Klagen über die Zustände in den Gefängnissen, über Gewalt gegenüber Frauen und Homosexuellen, Diskriminierung, „Heimsklaverei“ usw. Die Todesstrafe soll abgeschafft werden.78 Pressefreiheit ist größtenteils garantiert.9

Drogenproblematik

Seit den 1960ern schmuggeln Ghanaer (vor allem aber Nigerianer) Marihuana im großen Maßstab nach Europa. Seit den 1980er Jahren sind sie fester Bestandteil des internationalen Drogengeschäfts. Für Händler aus Lateinamerika sind diese Netzwerke ein willkommener Anknüpfungspunkt. Ineffiziente und korrupte Staatsapparate erleichtern den Drogenhandel.10 Heute ist Ghana Kreuzpunkt der Kokainroute von Südamerika nach Europa oder auch für Heroin aus Afghanistan und Pakistan.1112

Jeder fünfte Erwachsene soll Cannabis konsumieren. Zunehmend werden auch harte Drogen konsumiert.13 14

Drogengesetze

Das Betäubungsmittelgesetz von 1990 sieht für den Kauf und Konsum von Drogen eine Mindeststrafe von 5 Jahren vor. Besitz, Handel, Anbau werden mit mindestens 10 Jahren Gefängnis geahndet15

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Das Narcotic Control Board (NACOB) soll nicht nur die Umsetzung der Betäubungsmittelgesetze kontrollieren, sondern auch Aufklärungsarbeit leisten und sich um die Behandlung und soziale Integration von Abhängigen kümmern. Es unterhält zahlreiche Kontrollstellen an Flughäfen und Häfen. Dabei arbeitet es mit lokalen und internationalen Akteuren zusammen. Im Jahr 2007 startete das Projekt „Operation West Bridge“ zusammen mit der britischen Regierung am Kotoka-Flughafen in Accra. Bis heute konnten Drogen im Wert von 214 Millionen Pfund beschlagnahmt werden. Zusätzlich arbeitet die ghanaische Regierung mit der amerikanischen Antidrogenbehörde DEA zusammen. Ghana ist bemüht, den Drogenschmuggel in den Griff zu bekommen und wird in diesem Zusammenhang als Vorbild für ganz Afrika gehandelt. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren Gesetze erlassen und Institutionen gegründet, um beispielsweise organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche zu bekämpfen, Erscheinungen, die allesamt mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen.161712 18

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Ghana ist im Rahmen sowohl deutscher als auch internationaler Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Partnerland. Obwohl Deutschland die Bekämpfung des Drogenhandels nicht explizit als eines seiner entwicklungspolitischen Ziele formuliert, leistet es umfangreiche Hilfestellung bei der Armutsbekämpfung, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und bei der Verbesserung der Sicherheitslage des Landes.19 Durch Erreichung dieser Ziele würde dem Drogenhandel und -konsum zwangsläufig ein Großteil seines Nährbodens entzogen werden.

Quellen

  1. Wikipedia zum Politischen System Ghanas – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 [] []
  2. Westafrika: Präsident von Ghana im Amt bestätigt – Spiegel Online – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 [] []
  3. Politik in Ghana – Afriwhere.de – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 [] []
  4. Auswärtiges Amt Länderinfos Ghana Innenpolitik – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 []
  5. Auswärtiges Amt Länderinfos Ghana Außenpolitik – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 []
  6. Deutsche Botschaft Accra: Außenpolitik []
  7. Amnesty International Jahresbericht 2013 Ghana – zuletzt aufgerufen au 01.08.2013 []
  8. Wikipedia zu Ghana – zuletzt aufgerufen aum 01.08.2013 []
  9. Ghana – GIZ – zuletzt augerufen am 01.08.2013 []
  10. Stephen Ellis: West Africa’s International Drug Trade – zuletzt aufgerufen au 01.08.2013 []
  11. Leichtes Spiel mit schwachen Staaten – Süddeutsche – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 []
  12. International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, 2012 – United States Department of State – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 [] []
  13. International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, 2012 – United States Department of State – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  14. Encyclopedia of Drug Policy, Volume 1, Ghana – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  15. NARCOTIC DRUGS LAW – Ghana Laws – Englisch – nicht mehr abrufbar am 28. 02. 2014 []
  16. Wikipedia zu Narcotic Control Board in Ghana – Englisch – zuletzt augerufen am 01.08.2013 []
  17. Operation Westbridge intercepts narcotic drugs worth £214m at Kotoka International Airport –Ghana Business News – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 []
  18. US-Drogenkrieg: Von Mexiko nach Afrika – Der Standard – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 []
  19. GIZ: Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Ghana []

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