Guinea-Bissau

Flagge Guinea-BissauRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 entstanden in dem instabilen, jungen Staat ständig politische Krisen, häufig geprägt durch militärische Intervention. Die aktuellen innenpolitischen Verhältnisse sind gekennzeichnet durch den Militärputsch am 12.April 2012. Die Streitkräfte nahmen daraufhin Präsident Raimundo Pereira sowie den Premierminister Carlos Gomes Júnior fest.1

In Zusammenarbeit mit einigen Oppositionsparteien ernannte das Militär den Oppositionellen Braima Sori Djalo als Leiter des nationalen Übergangsrates sowie Manuel Serifo Nhamadjo als Übergangspräsidenten.2 Das Regime begründete den Putsch mit angeblichen Plänen der ehemaligen Regierung, das Militär zu entmachten und verwies dabei auf ein Abkommen mit der angolanischen Armee sowie die Anwesenheit derselben auf dem Staatsgebiet Guineau-Bissaus. Der Abzug der angolanischen Streitkräfte wurde jedoch bereits Tage vorher bekannt. 31

Der Putsch vollzog sich ca. zwei Wochen vor den endgültigen Präsidentschaftswahlen. In der ersten Wahlrunde erreichte der frühere Premierminister Carlos Gomes Júnior mit seiner Partei die eindeutige Mehrheit. Trotz der engen Verbindung seines Konkurrenten Kumba Yala zum Militär,3 scheinen anderweitige politische Ziele für den Putsch ausschlaggebend gewesen zu sein.21 Das Regime kündigte ebenfalls an, die allgemeinen Wahlen für zwei Jahre auszusetzen.32

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Der militärische Putsch beeinflusst die Außenpolitik maßgeblich. Das Regime wird international weitgehend nicht anerkannt, so fordern Vereinte Nationen, Europäische Union und die Afrikanische Union das Wählen einer vom Volk legitimierten Regierung sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.34

Die UN verhängte in ihrer Resolution 2048 Sanktionen gegen Guinea-Bissau.5 Die Entwicklungshilfe durch Portugal, Deutschland, EU, UNO und weiteren Staaten wurde größtenteils eingestellt.346 Das Verhältnis zu den Nachbarstaaten ist aus denselben Gründen sehr belastet.4

Menschen- und Freiheitsrechte

Die Pressefreiheit wurde durch das Regime massiv eingeschränkt. Kritische Journalisten müssen mit Inhaftierungen rechnen. Weitreichende Repressionen durch die Regierung sind ebenfalls bekannt. So mussten viele Oppositionelle fliehen oder unterlagen Misshandlungen und Drohungen. Auch Hinrichtungen von hochrangigen politischen Gegnern sind bereits vorgekommen.

Drogenproblematik

Guineau-Bissau stellt einen der wichtigsten Umschlagpunkte im Kokainhandel von Südamerika nach Europa dar.7 So erreichten 2012 schätzungsweise 800-1000kg Kokain jede Nacht das westafrikanische Land.8

Südamerikanische Schmugglerbanden organisieren üblicherweise den Transport nach Guinea-Bissau. Meistens mit Hilfe kleinerer Transportflugzeuge sowie jeglicher Art hochseetauglicher Schiffe. Hierbei wird häufig der Handel mit dem offiziellen Hauptexportgut Cashew-Nüssen oder Fisch angegeben. Vor dem Putsch 2012 landeten die meisten Drogen zuerst auf den unzähligen vorgezogenen Inseln des Landes bevor die Fracht mit Schnellbooten ins Inland transportiert wurde.910 Seit dem Putsch ist es jedoch wahrscheinlich, dass das der Kokainhandel weniger verdeckt stattfinden muss.

Von Guinea-Bissau wird ein Großteil des Kokains über große europäische Fischtransporter nach Europa über Spanien oder Portugal geschafft. Das Kontrollieren dieser Schiffe ist sehr kostspielig und Spürhunde können die Drogen auf Grund des Fischgeruchs nicht wahrnehmen. Außerdem werden auch kleinere Anteile in Passagierflugzeugen oder erst über den Landweg nach Marokko geschmuggelt.8

Die vielen Entwicklungsgelder wurden in der Vergangenheit durch Korrupte weitgehend abgefangen und stellten Grundlage für ein luxuriöses Leben einer kleinen Elite, inklusive hoher Offiziere des Militärs, dar. Nachdem die Geberländer ihre Entwicklungsgelder daraufhin gezielter einsetzten, wurde diese Elite gezwungen, sich eine neue Einnahmenquelle zu suchen. Da bot sich der ertragreiche Kokainhandel für den wachsenden europäischen Markt an. Deswegen liegt auch der Verdacht nahe, dass das Militär den Drogenhandel nicht nur hinnimmt, sondern weitestgehend selbst steuert.10

Ausländische Investoren sowie Geber von Spenden und Entwicklungshilfe sind abgeschreckt durch die innenpolitischen Verhältnisse und sagen ihre Leistungen ab. Die Armut der Bevölkerung, die nicht am Kokainhandel beteiligt ist, verschlimmert sich. In der Cashew-Nuss-Wirtschaft fehlen notwendige Kredite für den weiteren Anbau, diese werden durch Geld ersetzt, das aus dem Kokainhandel stammt. So wächst auch die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Droge.11

Des Weiteren verdienen auch terroristische Vereinigungen am Drogenhandel. Gerade beim Landtransport durch Afrika erheben Organisationen wie die al-Quaida, die Mujao (für Einheit und Dschihad in Westafrika) und die Ansar Dine (Verteidiger des Glaubens) Schwarzsteuern sowie Schutzgeld von den Drogenhändlern.12

Bemerkenswert ist jedoch, dass in Guinea-Bissau kein erhöhter gesellschaftlicher Konsum des Kokains festzustellen ist, wie es sonst in den wichtigen Transitstaaten üblich ist.11 Dies lässt sich eventuell dadurch erklären, dass weite Teile der Bevölkerung nicht in den Handel involviert sind. Die über den Drogenhandel herrschende Elite benötigt keine „Bauern“ um selbst versteckt bleiben zu können, da sie den Staat regiert und somit keine Strafverfolung fürchten muss.

Drogengesetze

Die offiziellen Drogengesetze sind uns nicht bekannt. Da die aktuelle Übergangsregierung ebenso wie die Judikative vermutlich weitgehend willkürlich handelt bzw. einen Großteil der Gesetze ausgesetzt hat, ist die offizielle Gesetzgebung an dieser Stelle nur wenig relevant.

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die Bemühungen des aktuellen Regimes im Kampf gegen den Drogenhandel sind uns unbekannt. 2008 errichteten die Vereinten Nationen ein Büro zur Koordination der Drogenbekämpfung in Bissau. Bis 2012 wurden Erfolge deutlich; Der Drogenhandel ging zurück.10

Die US-amerikanische Drug Enforcment Administration (DEA) konnte im April 2013 durch eine Undercoveraktion wichtige Akteure des Drogenhandels in internationalen Gewässern festnehmen.13

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Einhergehend mit dem Putsch im April 2012 hat Deutschland nahezu jegliche Art von Entwicklungshilfe für Guinea-Bissau eingestellt. Die Finanzierung von Drogenprojekten der UN findet jedoch noch statt.6

  1. Wikipedia: Guinea-Bissau: Militärputsch im April 2012 aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  2. Bundeszentrale für politische Bildung: Guinea-Bissau: Militärputsch aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  3. Spiegel Online: Guinea-Bissau: Militärjunta will zwei Jahre lang nicht wählen lassen aufgerufen am 11.09.13 [] [] [] [] []
  4. Auswärtiges Amt: Länderinfos Guinea-Bissau Außenpolitik aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  5. Auswärtiges Amt: Länderinfos Guinea-Bissau Außenpolitik aufgerufen am 11.09.13 []
  6. Auswärtiges Amt: Länderinfos Guinea-Bissau Beziehungen zu Deutschland aufgerufen am 11.09.13 [] []
  7. Wikipedia: Guinea-Bissau aufgerufen am 11.09.13 []
  8. Deutschlandradio: Schnee über Afrika aufgerufen am 11.09.13 [] []
  9. Wikipedia: Guinea-Bissau aufgerufen am 11.09.13 []
  10. Deutschlandradio: Schnee über Afrika aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  11. IRIN Africa: Cocaine-related graft erodes Guinea-Bissau governance aufgerufen am 11.09.13 [] []
  12. Le Monde diplomatique: Drogenschleuse Westafrika aufgerufen am 11.09.13 []
  13. Neue Zürcher Zeitung: Waffen für Drogen im Wilden Westen Afrikas aufgerufen am 11.09.13 []

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