Guinea

GuineaRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Nachdem Guinea 1958 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangte, wurde Ahmed Sékou Touré erster guineischer Staatspräsident. Es folgte eine Periode von Machtwechseln und unterschiedlichen Präsidenten, die sich teilweise nur durch Unterstützung des Militärs an der Spitze des Staates behaupten konnten. Unter starkem Druck der internationalen Gemeinschaft führte die amtierende Militärjunta im Jahr 2008 Präsidentschaftswahlen durch. Alpha Condé ging dabei mit ca. 52 Prozent der Stimmen als Sieger hervor.1 Trotzdem kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen aufgrund politischer, regionaler oder ethnischer Differenzen.2

Guinea zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, knapp 70 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.3 Die jahrelange Misswirtschaft Ahmed Tourés schädigte Guineas Wirtschaft nachhaltig. Ab dem Jahr 2000 setzte die damalige Regierung keine Reformen mehr um, um der ökonomischen Talfahrt des Landes entgegenzuwirken. Es folgte ein bemerkenswerter Anstieg der Korruption.4

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Guinea hat sich lange von Rest der Welt ausgeschlossen.5 Die Beziehungen zu seinen Nachbarländern haben sich seit 1985 verbessert. Guinea beteiligt sich an der Afrikanischen Union und der ECOWAS. Das westafrikanische Land stellte Truppen für ECOWAS-Einsätze in Liberia, Sierra leone und Guinea-Bissnau und bot Flüchtlingen aus diesen Ländern Asyl an.6 Man bemüht sich um gute Kontakte in der Süd-Süd-Kooperation wie auch zu westlichen Staaten, Europa oder den USA.5

Menschen- und Freiheitsrechte

Die Umsetzung der Bürger- und Grundrechte in Guinea ist mangelhaft.7 Sicherheitsorgane wie auch Polizei etc. wenden immer wieder unverhältnismäßig Gewalt an und müssen nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Es kommt zu Folter und Misshandlungen, willkürlichen Verhaftungen und Vergewaltigungen. Journalisten werden bedrängt. Die Todesstrafe wird angewandt.8

Drogenproblematik

Guinea ist mittlerweile zu einem wichtigen internationalen Umschlagplatz für illegale Drogen herangewachsen, der von Schmugglerbanden aus Lateinamerika, Europa und auch Afrika genutzt wird. Unter anderem trug der Konflikt in Mali dazu bei, dass Guinea für den Drogenhandel zunehmend attraktiver wurde.9 Die ehemalige Regierung unter Lansana Conté und dessen Familie waren bekannt für ihre Verstrickung in die kriminellen Machenschaften, die mit den verbotenen Substanzen zu tun haben. Man kümmerte sich um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Drogenbarone, stellte Flugzeuge und versandte Drogen mit der Diplomatenpost. Sie wurden zwar verhaftet, aber eine Verurteilung blieb aus.10 Laut UN gibt es in Guinea auch Drogenfabriken, die Heroin, Kokain und Ecstasy herstellen können11

Der Drogenkonsum ist schwer einzuschätzen, weil es keine Rehabilitationseinrichtungen oder ähnliches gibt und die Behörden, welche empirischen Daten produzieren könnten, schlechte Arbeit leisten. Marihuana wird weitaus häufiger als andere Drogen konsumiert.12

Drogengesetze

Guineas Strafgesetzbuch (Codé Penal) von 1988 sieht für das Anbieten und Verkaufen, auf den Anbau und die Herstellung sowie den Konsum von illegalen Drogen (auch für den Versuch oder bei Mittäterschaft) eine Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren und einen Geldstrafe von 5 bis 100 Mio. guineischen Franc (etwa 500 bis 10.000 Euro) vor. Diese Strafe gilt auch für Ein- und Ausfuhr und den internationalen Handel mit Drogen. Bei Angebot und Verkauf zum Eigenbedarf ist die Strafe etwas geringer (1 bis 5 Jahre, 100.000 bis 500.000 guineische Franc).13

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Wie die Regierung unter Condé mit der Drogenproblematik umgeht, ist nicht sicher. Guinea leidet stark unter Korruption. Es gab nur wenig Entwicklungen in Guineas Antidrogenprogramm seit 2010, weil das Land mit viel dringenderen Problemen wie Inflation und Arbeitslosigkeit beschäftigt ist.14

Präsident Condé hat kürzlich vor der Gefahr des Drogenschmuggels gewarnt und an eine internationale Zusammenarbeit appelliert.10

Die Antidrogenbehörde betonte 2008, einige Fortschritte gemacht zu haben (Flugzeuge vom Landen abhalten, Hinweise der lokalen Bevölkerung), es fehle jedoch die nötige Ausstattung sowie Geld und Personal, um eine bessere Überwachung zu gewährleisten. Zumindest nahmen guineische Sicherheitskräfte an einem Training teil, das seitens der USA und der EU angeboten wurde.12

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die Zusammenarbeit fokussiert sich auf die Bereiche Bildung und Gesundheit, auf dezentrale Strukturen und die Zivilgesellschaft sowie Hilfe bei der Justizreform und soll der Bevölkerung vor Ort direkt helfen.1516

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Guinea Innenpolitik []
  2. Von der Schlägerei zum Krieg – taz – zuletzt aufgerufen am 31.7.2013 []
  3. Auswärtiges Amt: Guinea Innenpolitik []
  4. Wikipedia zur Wirtschaft Guineas []
  5. Auswärtiges Amt Länderinfo Guinea – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 [] []
  6. Wikipedia zu Guineas Außenbeziehungen – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  7. Wikipedia zu Guinea – zuletzt aufgerufen am 31.7.2013 []
  8. Anmesty Jahresbericht 2012 – zuletzt aufgerufen am 31.7.2013 []
  9. IRIN-News: Guinea: Drug trade „potentially more dangerous than Guinea-Bissau“ []
  10. New drug threat to West Africa, warns president of Guinea – Telegraph – Englisch – zuletzt aufgerufen am 31.7.2013 [] []
  11. UN denounces Guinea ‚drug labs‘ – BBC – Englisch – zuletzt aufgerufen am 31.7.2013 []
  12. International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, 2012 – United States Department of State – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 [] []
  13. Guinea Conakry Code Penal – ILO – Französisch – zuletzt aufgerufen am 7.2.2017 []
  14. International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, 2012 – United States Department of State – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  15. Auswärtiges Amt Länderinfos Guinea – zuletzt aufgerufen am 31.7.2013 []
  16. GIZ – zuletzt aufgerufen am 31.7.2013 []

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