Kap Verde

Kap VerdeRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Kap Verde betreibt eine parlamentarische Demokratie mit einer klassischen Gewaltenteilung. Das Parlament sowie der Staatspräsident werden alle fünf Jahre in allgemeiner, freier und geheimer Direktwahl gewählt. Der derzeit amtierende Staatspräsident Jorge Carlos Fonseca ist seit dem 09.09.2011 im Amt und gilt als Repräsentant des gesamten Volkes Kap Verdes. Ein Parlament aus 72 Abgeordneten steht unter seiner Führung.1

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Aufgrund der abnehmenden internationalen Förderung strebt die Regierung Kap Verdes nun neuere Formen der Kooperation mit internationalen Partnern an. Man wünscht sich eine verstärkte Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und im Sicherheitsbereich. Von besonderer Bedeutung ist die Beziehung zu den benachbarten Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren, sowie eine Annäherung an die NATO. Des Weiteren legt die Außenpolitik des Staates sehr viel Wert auf freundliche Beziehungen mit den umliegenden Inselstaaten und setzt sich stark für deren Bedürfnisse ein. Kap Verde bemüht sich um eine ausgewogene Beziehung zum ehemaligen Kolonialherren Portugal und zu den USA, Luxemburg und den Niederlanden. Außerdem gelang es Kap Verde eine entwicklungspolitische Beziehung zu Russland, Kuba, der Volksrepublik China und zu Brasilien aufzubauen.

Neben der Annäherung an Europa spielt Kap Verde auch eine ausgeprägte Rolle in ECOWAS, ist Standort verschiedener regionaler Projekte (Klimabeobachtung, Migration) und nimmt zu Konflikten in der Region Stellung.2

Menschen- und Freiheitsrechte

Bereits in der ersten Verfassung Kap Verdes wurden die Grund- und Freiheitsrechte des Menschen niedergeschrieben und festgelegt. Allerdings konnten manche demokratische Rechte erst mit der Einführung eines Mehrparteiensystems verwirklicht werden. Gegenwärtig sind die bürgerlichen Grundrechte (Menschenrechte der ersten Generation) gewährleistet und verhindern damit einen Eintrag im Jahresbericht von Amnesty International.

Die Verfassung garantiert umfassende soziale Rechte, welche auch die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker festlegt und der Staat sehr gewillt ist umzusetzen. Trotz allem lassen sich die meisten dieser Rechte aus ökonomischen Gründen nicht immer gewährleisten (Trinkwasserversorgung etc.).3

Drogenproblematik

Regionen Westafrikas werden aufgrund ihrer zentralen Lage und den geringen Grenzkontrollen oft als Umschlagplätze für den Drogenhandel zwischen Südamerika und Europa genutzt.4

Kap Verde selbst betreibt keinerlei Produktion sowie Handel von illegalen Drogen und dient aufgrund seiner zentralen Lage lediglich als Transitstaat südamerikanischer Produzenten.5

Drogengesetze

Die Strafen für den Besitz, den Konsum und das Handeln von illegalen Drogen sind in Kap Verde streng gehalten, und bei einem Verstoß muss man mit langen Haftstrafen und hohen Geldbußen rechnen6

Kap Verde besitzt zwei separate Behörden für die Durchsetzung seiner Drogenpolitik. Zum einen die Judical Police und zum anderen die National Police. Während sich erstere um größere kriminelle Untersuchungen kümmert, ist die National Police für die öffentlichen Angelegenheiten zuständig.

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die Strafen für den Besitz, den Konsum und das Handeln von illegalen Drogen sind in Kap Verde streng gehalten, und bei einem Verstoß muss man mit langen Haftstrafen und hohen Geldbußen rechnen.6

Kap Verde besitzt zwei separate Behörden für die Durchsetzung seiner Drogenpolitik. Zum einen die Judical Police und zum anderen die National Police. Während sich erstere um größere kriminelle Untersuchungen kümmert, ist die National Police für die öffentlichen Angelegenheiten zuständig.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Deutschland und Kap Verde sind freundschaftlich und problemlos. Die Bundesregierung hat der Republik Kap Verde seit ihrer Unabhängigkeit im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit lag das Land mit an der Spitze aller Empfängerländer der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Trotz der nun auslaufenden Unterstützung wurde im März 2011 ein neuer Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland auf der Insel Santiago ernannt. Dadurch soll eine weitere Zusammenarbeit und eine Unterstützung der beiden Länder gewährleistet werden. Kap Verde wünscht sich insbesondere eine zusätzliche Zusammenarbeit hinsichtlich erneuerbarer Energien und der Bekämpfung des Drogenhandels.7

  1. Auswärtiges Amt: Innenpolitik Kap Verde – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 02.09.13 []
  2. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Kap Verde – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 02.09.13 []
  3. ÖFSE: Kap Verde – Länderprofil  – aufgerufen am 02.09.13 []
  4. news.ch: 1,5 Tonnen Kokain in Kap Verde beschlagnahmt – aufgerufen am 02.09.13 []
  5. Know Your Country: Cap Verde – aufgerufen am 02.09.13 []
  6. U.S. Department of State – Bureau of Consular Affairs: Cabo Verde – aufgerufen am 05.10.15 [] []
  7. Auswärtiges Amt: Kap Verde – Beziehungen zu Deutschland – aufgerufen am 21.10.13 []

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