Mali

MaliRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Mali galt bis zum März 2012 als gelungenes Beispiel einer Demokratisierung in Afrika, ist aber gleichzeitig eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Welt. Die Staatsform des Landes ist nach französischem Vorbild eine semipräsidiale Republik.1

Der Protest gegen eine unzureichende militärische Führung und die mangelhafte Ausstattung der Armee, vor allem im Kampf gegen die Tuareg-Rebellion, gipfelte am 22.03.2012 in einem Militärputsch. Das Militär stürzte dabei den damaligen Präsidenten und verhaftete viele Minister. Diese Unruhen in Bamako nutzen die Rebellen im Norden des Landes, um schließlich Anfang April den Norden Malis zum unabhängigen Staat „Azawad“ zu erklären.2

Mali befindet sich nach erfolgreichem Putsch und Besetzung des Nordteils des Landes durch die Tuareg-Rebellen im letzten Jahr in einer multidimensionalen Krise, die regionale und überregionale Auswirkungen hat. Übergangspräsident Malis ist seit dem 12.04.2012 der ehemalige Parlamentspräsident Dioncounda Traoré. Im Dezember 2012 trat im Zuge der Festnahme des Premierministers durch das Militär die ganze Regierung zurück und wurde übereilt ersetzt, sodass große Teile der alten Regierung auch in der „neuen“ Besetzung vertreten waren.3

Nach dem Rücktritt der Regierung im Dezember unterstützte die UN einen Militäreinsatz der Nachbarstaaten. Der Beginn dieses Militäreinsatzes ist allerdings noch offen. Um den vorrückenden islamistischen Rebellen dennoch Einhalt zu gebieten, begann in diesem Januar eine gemeinsame Militäroperation malischer und französischer Einheiten.4

Die für den Mai 2012 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen wurden im Zuge der Unruhen verschoben und fanden am letzten Juli-Wochenende statt.5 Doch ob es sich um freie Wahlen gehandelt hat, wurde bereits im Vorfeld bezweifelt, da von Entführungen von Wahlorganisatoren durch die Tuareg-Rebellen berichtet wurde.6 Trotz der Bedenken um mögliche Unregelmäßigkeiten und der Gewaltandrohungen seitens Dschihadisten und Tuareg-Rebellen verlief die Abstimmung friedlich. Allerdings hat der erste Wahlgang Mali keinen neuen Präsidenten beschert, da alle Kandidaten eine absolute Mehrheit verpassten.7 In der folgenden Stichwahl setzte sich der Favorit Ibrahim Boubacar Keita mit 77,6 % der Stimmen deutlich durch.8

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Mali unterhält intensive außenpolitische Beziehungen zu diversen westafrikanischen Staaten. Dazu gehören vor allem der Senegal und Mauretanien. Die Organisation zur Nutzbarmachung des Senegalflusses ist hier ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Mit der Elfenbeinküste, dem südlichen Nachbarstaat, ist Mali eng verbunden. Als Transitland zum Hafen Abidjan und wegen der dort lebenden ca. 2,5 Millionen Malier kommt der Elfenbeinküste eine besondere Bedeutung zu. Des Weiteren pflegt Mali intensive Beziehungen mit der islamischen Welt, vor allem mit Saudi-Arabien, dem Iran und Algerien. Vor allem Algerien kommt aufgrund seiner Lage im Norden zentrale Bedeutung im Kampf gegen die Tuareg-Rebellen und terroristische Netzwerke zu. Außerdem ist an dieser Stelle noch China zu nennen, das vor allem im Bereich der Infrastruktur sehr aktiv ist.9

Menschen- und Freiheitsrechte

Vor Beginn der Krise wurde Mali bescheinigt, die Menschenrechte unter den Gegebenheiten der Armut durchaus zu achten. Dabei wurden noch gelegentliche Übergriffe der Polizei, die kritische Situation in den Gefängnissen, die verbreitete Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung, die noch existierende Todesstrafe und der grenzüberschreitende Kinderhandel bemängelt.10

Nach dem Putsch und der Unabhängigkeitserklärung des Nordens traten vor allem in den Nordprovinzen verstärkt Menschenrechtsverletzungen auf. So kam es im Zuge der Einführung der Scharia-Rechtssprechung zu Steinigungen und zur Einschränkung der Religionsfreiheit.11 Neben den Rebellen fallen aber auch immer wieder terroristische Gruppen durch Menschenrechtsverletzungen auf.12

Über die Flüchtlinge aus Mali dringen ebenfalls Schilderungen über Menschenrechtsverletzungen der Extremisten im Norden an die Presse. Es wird von willkürlichen Hinrichtungen berichtet, von Bestrafungen, indem Gliedmaßen abgetrennt werden und von der Rekrutierung von Kindern als Soldaten. Auch Vergewaltigungen vor allem bei ethnischen Minderheiten gelten als gezieltes Mittel der Einschüchterung.13

Drogenproblematik

Malis Drogenproblematik beschränkt sich beinahe ausschließlich auf den Drogenschmuggel, lediglich der Cannabiskonsum ist erwähnenswert, wobei ergänzt werden muss, dass nur wenige Statistiken über den Drogenkonsum Malis existieren.14

Zu einem viel größeren Problem hat sich der Drogenschmuggel in Mali entwickelt. Seit wenigen Jahren exportieren die Drogenkartelle in Lateinamerika ihr Drogen über Westafrika nach Europa. Im Zuge dieser Entwicklung und der Erkenntnis, dass Mali aufgrund seiner Ausmaße und der kaum ausgeprägten staatlichen Gewalt nicht in der Lage ist, seine Grenzen ausreichend zu überwachen, ist den Drogenschmugglern derzeit kaum beizukommen. Die katastrophale humanitäre Situation, die weit verbreitete Korruption und die Spannungen zwischen dem abtrünnigen Norden und der Zentralregierung in Bamako tragen ihren Teil dazu bei, dass sich Mali zu einem „Schmugglerparadies“ entwickelt hat. Verschlimmert wird die Lage dadurch, dass terroristische Gruppen den Drogenhandel nutzen, um ihre kriminellen Aktivitäten zu finanzieren. Aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage ist es auch nachvollziehbar, dass es den terroristischen Gruppen leicht gelingt, Teile der verarmten Bevölkerung für ihre Angelegenheiten zu rekrutieren.15 Aufgrund dieser Gegebenheiten werden mittlerweile bis zu 80 % des nach Westeuropa transportierten Kokains über Mali geschmuggelt.14

Drogengesetze

Die Drogengesetze in Mali sind sehr streng gehalten. So sind lange Haftstrafen für den Besitz, den Konsum und den Handel zu erwarten.16

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die malische Polizei hat seit 2011 über 900 kg illegale Substanzen sicherstellen können. Dabei gehörten über 800 kg zu verschiedenen Formen von Cannabis. Des Weiteren hat Mali ein zentrales Drogenkomitee eingerichtet, das interministerial angelegt ist und verschiedene Ziele wie eine verstärkte Strafverfolgung und die Minimierung des Drogenkonsums verfolgt. Diese Ziele gehören einem Programm an, das von der „Economic Community Of West African States“ (ECOWAS)17 in einem Aktionsplan gegen Drogenhandel und –missbrauch erstellt wurde.14

Außerdem sind in Zusammenarbeit mit anderen westafrikanischen Staaten wie dem Tschad größere Anstrengungen geplant, um mit Hilfe einer größeren Anzahl an stationierten Bodentruppen und einigen französischen und amerikanischen Aufklärungsdrohnen wichtige Schmuggelrouten ausfindig zu machen und gleichzeitig den Drogentransport vor allem durch den Norden des Landes zu verringern.18

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Deutschland gehört eigentlich zu den wichtigsten Enwicklungspartnern Malis. Nach dem Militärputsch im vergangenen Jahr wurde die Entwicklungszusammenarbeit jedoch vorläufig ausgesetzt. Allerdings laufen regierungsferne Maßnahmen, z.B. über die GIZ, die unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen19, weiter.20

Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung konzentrierte sich bisher u.a. auf die Förderung einer produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft, der AIDS-Prävention und der Trinkwasserversorgung, sowie der Abwasserentsorgung.21

Im Zentrum der gegenwärtigen Hilfe durch die GIZ steht in Anbetracht der Krise die Ernährungssicherung, die Wasserversorgung und die Unterstützung kommunaler Dienstleistung wie Schulunterricht oder Gesundheitsversorgung. Diese Hilfe wird als Beitrag zu einer stabilen Lebensgrundlage, zu einer sicheren ökonomischen Basis verstanden, die gleichzeitig Konflikten vorbeugen soll.22

Quellen

  1. Wikipedia: Basisinformation – aufgerufen am 22.07.13 []
  2. Auswärtiges Amt: Länderinfos – aufgerufen am 22.07.13 []
  3. Auswärtiges Amt: Innenpolitik – aufgerufen am 22.07.13 []
  4. Wikipedia: Basisinformation – aufgerufen am 22.07.13 []
  5. Wikipedia: Presidential election – aufgerufen am 22.07.13 []
  6. BBC: Entführung – aufgerufen am 22.07.13 []
  7. SPIEGEL ONLINE: Keita muss in die Stichwahl – aufgerufen am 09.08.13 []
  8. SPIEGEL ONLINE: Keita siegt in Stichwahl – aufgerufen am 11.09.13 []
  9. Auswärtiges Amt: Außenpolitik – aufgerufen am 22.07.13 []
  10. Auswärtiges Amt: Menschenrechtslage Mali – aufgerufen am 22.07.13 []
  11. Auswärtiges Amt: Menschenrechtslage Mali – aufgerufen am 22.07.13 []
  12. Amnesty International: Jahresbericht – aufgerufen am 23.07.13 []
  13. SPIEGEL ONLINE: Verbrechen Islamisten – aufgerufen am 23.07.13 []
  14. Department of State: Mali State.gov – aufgerufen am 23.07.13 [] [] []
  15. All Africa: Verarmte Bevölkerung – aufgerufen am 23.07.13 []
  16. Department of State: Drogengesetze Mali – aufgerufen am 13.10.2013 []
  17. ECOWAS: ECOWAS Basis – aufgerufen am 23.07.13 []
  18. Pulitzer Center: Chad and Mali – aufgerufen am 23.07.13 []
  19. GIZ: Übersicht GIZ – aufgerufen am 22.07.13 []
  20. BMZ: Zusammenarbeit Mali – aufgerufen am 22.07.13 []
  21. BMZ: Zusammenarbeit Mali – aufgerufen am 22.07.13 []
  22. GIZ: GIZ Projekte Mali – aufgerufen am 22.07.13 []

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