Marokko

Flag_of_Morocco.svgRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Das Königreich Marokko ist seit 1956 unabhängig und seit der Verfassung von 1992 eine konstitutionelle Monarchie. Das Staatsoberhaupt ist seit dem 24. Juli 1999 König Mohammed VI. Er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das Recht den Ministerpräsidenten und einzelne Minister zu ernennen. Zudem kann er jederzeit das Parlament auflösen und den Ausnahmezustand ausrufen.1
Trotz wirtschaftlicher Stabilität, hat Marokko vor allem im ländlichen Raum mit Arbeitslosigkeit, Armut und Analphabetismus zu kämpfen. Im Jahr 2007 lebten schätzungsweise 15% aller Marokkaner unter der Armutsgrenze.
Das Einkommen insgesamt ist zudem recht ungleich verteilt. Der Reichtum ist auf einige wenige verteilt. Die bestverdienenden zehn Prozent des Landes erwirtschaften zusammen ein Drittel des gesamten Einkommens.2

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Das Königreich ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Welthandelsorganisation. Mit der Europäischen Union hat es außerdem ein Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte geschlossen. Dies ist seit 2012 in Kraft.3 Marokko pflegt eine sehr gute Beziehung zur ehemaligen Protektoratsmacht Frankreich und arbeitet sehr häufig bilateral mit ihr zusammen.4 Auch zu Spanien besteht eine enge Bindung, die jedoch von mehreren Interessensunterschieden belastet wird. Beispiele hierfür sind gescheiterte Fischereiabkommen und die Besitzansprüche Marokkos auf die spanischen Städte Ceuta und Melilla. Beide Städte liegen auf dem afrikanischen Kontinent und bieten somit die einzigen Landgrenzen zwischen Europa und Afrika. Sie sind daher Anlaufstelle für viele Flüchtlinge aus Afrika. Laut Zeit online warteten Anfang dieses Jahres circa 30 000 Menschen vor den Städten auf eine Gelegenheit die Grenzen zu überqueren.5 Der fortwährende Drogenhandel nach Europa, der meist den Weg über Spanien nimmt, trägt auch zu einer Verschlechterung der Beziehung bei.4

Zudem ist Marokko an der Verbesserung seiner Beziehung zum Nachbarstaat Algerien interessiert. Ziel beider Länder ist es, die seit fast 20 Jahren geschlossenen Landesgrenzen wieder zu öffnen.6 Erschwert wird dieses Bestreben durch den Konflikt über die Kontrolle des Gebiets der Westsahara. Algerien, Mauretanien und Marokko wollen dieses zum eigenen Staatsgebiet ernennen. Die Organisation Frente Polisario setzt sich dafür ein, daraus einen unabhängigen Staat zu gründen. Die Mission MINURSO der Vereinten Nationen agiert seit 1991 als Vermittler zwischen den einzelnen Parteien und ist für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands verantwortlich.7

Menschen- und Freiheitsrechte

In Marokko gilt das Recht auf Pressefreiheit als stark eingeschränkt. Besonders das Infragestellen der Monarchie oder kritische Kommentare in Bezug auf den König gelten als absolutes Tabu. Ein weiteres kritisches Thema ist die Aneignung der Westsahara. Journalisten, die sich dieser Themen trotzdem angenommen haben, mussten mit Bußgeldern rechnen oder wurden sogar strafrechtlich verfolgt.8 Laut Amnesty International sind zudem die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vom Staat stark beeinträchtigt.8
Laut marokkanischem Gesetz steht außerdem auf das Ausüben gleichgeschlechtlicher Handlungen eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis hin zu drei Jahren.1 Seit Dezember 2012 existiert jedoch ein Nationalrat für Menschenrechte, welcher unabhängig handelt. Es ist ihm möglich, dem König Menschenrechtsverbesserungen vorzuschlagen. Hiervon macht der Rat auch aktiv Gebrauch.9

Drogenproblematik

Der Weltzollorganisation zufolge versorgt Marokko mit seiner Cannabisproduktion 70% des europäischen Marktes. Es wird geschätzt, dass etwa 2 000 Tonnen Haschisch pro Jahr hergestellt werden.10 Angebaut wird das Cannabis im Rifgebirge, im Norden Marokkos. Der Hauptteil davon wird zu Haschisch verarbeitet. Durch Auswertung von Satellitenbildern soll auf bis zu 72 500 Hektar Cannabis angebaut werden.11
Neben dem Schmuggel nach Europa werden die Drogen auch nach Algerien und Tunesien vertrieben. Die Handelsrouten nach Europa führen in den meisten Fällen über Spanien, seltener über Portugal und Frankreich. Die Cannabiserzeugnisse werden in kleinen Fischerbooten, oder, in Fahrzeugen versteckt, auf Fähren nach Europa geschmuggelt.

In einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation wird der Anteil der Drogenabhängigen in Marokko auf mindestens zwei Prozent geschätzt, wobei hier Cannabis den größten Anteil ausmacht.12  Die vorhandenen Behandlungs- und Entzugskliniken seien größtenteils mangelhaft und die angewandten Methoden gelten zumeist als veraltet. Aktuellere werden oftmals nur in Privatkliniken angeboten, für deren Kosten ein Großteil der Bevölkerung nicht aufkommen kann. Schätzungen zufolge konsumieren 15-40% der Marokkaner Marihuana.
90% der Konsumenten sind jünger als 25. Der Drogenmissbrauch ist in Marokko vorwiegend bei Männern zu beobachten.12

Auch der Handel und Schmuggel mit Kokain und Heroin soll zunehmend ein Problem darstellen.12 Aufgrund seiner Lage fungiert Marokko immer mehr als Transitstaat für Kokain aus Lateinamerika, welches über Westafrika nach Europa geschmuggelt wird.13

Drogengesetze

In Marokko ist der Besitz von Rauschgift verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Das gilt bereits für sehr kleine Mengen. Neben Geldstrafen drohen Haftstrafen von bis zu 10 Jahren.14 Für den Besitz größerer Mengen, den Handel und das Schmuggeln der Droge, können Straffällige zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt werden. Sogar schon der Konsum kann mit zwei Monaten bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe geahndet werden. Die Anklage kann in diesem Fall jedoch auch fallen gelassen werden, sofern der Verurteilte einem Entzug zustimmt.15
Der Anbau, gerade im Rifgebirge, wird häufig nach Zahlung von Schmiergeld an Polizeibeamte oder Verwaltungsangestellte geduldet.16

Maßnahmen der Regierung / Kooperationen mit anderen Staaten

Die marokkanische Regierung hat mehrere Aufklärungs- und Präventionskampagnen, die vor allem auf Jugendliche zugeschnitten sind, realisiert. Sie arbeitet außerdem daran, die wirtschaftliche Entwicklung im Norden, dem Hauptanbaugebiet von Cannabis, zu stärken. Den Bauern soll somit eine Alternative zum Cannabisanbau gegeben werden. Zudem versucht das Tourismusministerium ländlichen Tourismus in der Gegend zu etablieren.17 Großangelegte Programme, auch zusammen mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Cannabisfelder zu vernichten, fruchteten bisher kaum. Zwar konnten 2005 Felder mit einer Fläche von insgesamt 15 160 Hektar zerstört werden, dieser Erfolg konnte sich jedoch nicht langfristig halten.18 Dennoch bleibt das UNODC ein wichtiger Partner, der nord- und westafrikanische Staaten bei ihrem Kampf gegen den Drogenhandel unterstützt.17
Des Weiteren arbeitet Marokko sehr eng mit US-amerikanischen Behörden wie beispielsweise dem FBI und der Drug Enforcement Administration zusammen. Die amerikanische Behörde der International Narcotics and Law Enforcement Affairs kooperiert seit längerem mit marokkanischen Strafverfolgungsbehörden.19

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Zurzeit besteht keine spezifische Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Marokko zur Bekämpfung des Cannabisanbaus und –handels.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt jedoch ein Projekt der Bundesregierung aus, um in Marokko formelle Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.20

Quellen

  1. Wikipedia: Marokko – 11.11.2014 [] []
  2. CIA: The World Factbook – 11.11.2014 []
  3. Deutsche Botschaft Rabat: Marokkanische Außenpolitik – 11.11.2014 []
  4. Arabnet: Außenpolitik – 11.11.2014 [] []
  5. Zeit online: Ceuta: 30 000 Flüchtlinge warten an der spanischen Grenze – 11.11.2014 []
  6. Deutsche Botschaft Rabat: Marokkanische Außenpolitik – 11.11.2014 []
  7. Auswärtiges Amt: Länderinformation Marokko: Außenpolitik – 11.11.2014 []
  8. Wikipedia: Human Rights in Morocco – 11.11.2014 [] []
  9. Auswärtiges Amt: Länderinformation Marokko: Innenpolitik – 11.11.2014 []
  10. Wikipedia: Agriculture in Morocco – 11.11.2014 []
  11. Süddeutsche Zeitung: Polizei findet zwölf Tonnen Cannabis – 11.11.2014 []
  12. UNODC: Country Profile Drugs and Crime Morocco – 11.11.2014 [] [] []
  13. U.S. Department of State: Country Reports – 11.11.2014 []
  14. Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise – 11.11.2014 []
  15. Huffington Post Maghreb: Cannabis: Mieux vaut fumer au Maroc et en Algérie qu’en Tunisie – 11.11.2014 []
  16. Gulfnews: Morocco considers legalising marijuana cultivation – 11.11.2014 []
  17. UN: Successful Fight against Drug Trafficking, Transnational Organized Crime Requires Interlocking National, Regional, International Strategies, Third Committee Told – 11.11.2014 [] []
  18. UNODC: Morocco Survey – 11.11.2014 []
  19. U.S. Department of State: Country Reports – 11.11.2014 []
  20. BMZ: Marokko: Situation und Zusammenarbeit – 11.11.2014 []

Ein Kommentar zu Marokko

  1. Mohammed sagt:

    Hallo. Kann jemand mir sagen , wo ich in Marokko eine drogenentzug Klinik finde

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