Mosambik

Flagge MosambiksRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Mosambik ist eine Präsidialdemokratie.1 Das Land wurde 1975 von Portugal unabhängig und befand sich von 1977 bis 1992 im Bürgerkrieg. 1990 wurde eine neue Verfassung angenommen und damit das Mehrparteiensystem eingeführt.2 Die ersten freien Wahlen fanden schließlich 1994 statt.1

Nach dem Bürgerkrieg war der Frieden angespannt. Um Gewalt zu verhindern, befand sich von Dezember 1992 bis Dezember 1994 eine Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen in dem südostafrikanischen Land, die United Nations Operation in Mozambique (ONUMOZ).3 Das antagonistische Verhältnis der beiden Lager – Frelimo (Regierungspartei) und Renamo (Opposition) – charakterisiert allerdings noch heute die innenpolitischen Verhältnisse.

Der Bürgerkrieg beeinflusste die Wirtschaft stark negativ. Das Landwirtschaftssystem wurde zerstört und Mosambik wurde stark von Importen abhängig. Es kam zu Preissteigerungen. Zu dieser Zeit war es das ärmste Land der Welt und stark von Kreditgebern abhängig.4

Auch heute geht es Mosambik nicht gut. Obwohl die Wirtschaft zuletzt stark gewachsen ist, belegte das Land nur Platz 185 bei 187 Teilnehmern des 2012 Human Development Index.5      6 Zudem leidet ein Drittel der Bevölkerung unter einer dauerhaft unsicheren Lage bei der Essensbeschaffung.5 Fast die Hälfte aller Einwohner ist jünger als 14 Jahre; ungefähr die Hälfte der Erwachsenen kann nicht lesen oder schreiben. Die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft und mehr als jeder fünfte Erwachsene ist mit HIV/AIDS infiziert. Zudem leidet Mosambik oft unter extremen Wetterereignissen, beispielsweise Zyklonen oder Dürren.7

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Die Außenpolitik Mosambiks fußt auf zwei Säulen. Zum einen versucht das Land gute diplomatische Beziehungen mit seinen Nachbarn zu pflegen. Zum anderen sollen die Beziehungen zu Entwicklungspartnern gehalten und ausgebaut werden.8

Bedeutendster bilateraler Partner ist Südafrika. Unter anderem kooperieren beide Länder seit 2010 stärker in Sicherheitsfragen, besonders was die Pirateriebekämpfung im Indischen Ozean anbelangt.9

Mosambik ist Mitglied einiger internationaler und regionaler Organisationen. Dazu zählen unter anderem die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Southern African Development Community (SADC).910

Menschen- und Freiheitsrechte

Die Verfassung des Landes garantiert die wesentlichen Grundrechte und Mosambik hat die bedeutendsten internationalen Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert. Allerdings scheitert die Implementierung der Abkommen oft am Mangel finanzieller Mittel und personeller Kapazitäten.

In dem südostafrikanischen Land werden Menschenrechte nicht systematisch durch staatliche Akteure missachtet. Trotzdem werden sie gelegentlich durch übertriebene Gewaltanwendung von Polizei- und Sicherheitskräften verletzt. Mit disziplinarischen oder juristischen Konsequenzen muss dafür eher selten gerechnet werden.1

Amnesty International berichtet von Fällen, in denen die Polizei exzessive Gewalt ausübte, von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen – auch ohne Anklageerhebung. Oft trifft dies ärmere Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können. Zudem sind die Zustände in den Gefängnissen sehr schlecht: Sie sind überbelegt; Medizinische Versorgung und sanitäre Anlagen sind unzureichend.1112

Drogenproblematik

Mosambiks Rolle im internationalen Drogenhandel wächst – das Land wird verstärkt als Transitstaat genutzt. Dazu eignet es sich gut: Seine Grenzen sind durchlässig und die Küste lang; Die Polizei- und Sicherheitskräfte sind schlecht ausgestattet und ausgebildet; Und obwohl die südostafrikanische Nation relativ stabil ist, reicht die Regierungsgewalt nicht bis in alle Landesteile.13   14

Man weiß wenig über die Mengen an Drogen, die Mosambik passieren. Sie sind aber wahrscheinlich deutlich geringer als die, die in Guinea-Bissau umgeschlagen werden.15

Die Schmuggler haben ihre Methoden der geografischen Lage Mosambiks angepasst. Es wird angenommen, dass hauptsächlich kommerzielle Flüge und Containerschiffe zum Transport der Drogen nach Ostafrika genutzt werden.16 Kokain wird zum Beispiel durch afrikanische Drogenkuriere über den Luftweg von Kolumbien und Brasilien nach Mosambik geschmuggelt.15 Viele Drogenkuriere kommen mit Flügen der Ethiopian Airlines im Land an.17 Von Mosambik geht das Kokain nach Südafrika oder per Luftweg nach Europa oder Ostasien. Der Marihuanahandel wird wohl hauptsächlich von der pakistanischen Gemeinschaft in Mosambik kontrolliert. Heroin, Haschisch und Mandrax, eine synthetische Droge in Tablettenform, kommen hauptsächlich aus Pakistan, Afghanistan und Indien – häufig über den Seeweg und inmitten legaler Waren. An Land werden diese Drogen dann nochmals verpackt und überland nach Südafrika geschmuggelt oder in die USA oder Europa geflogen.15

Die Drogenproduktion in Mosambik selbst ist nicht signifikant.14 Dennoch wird seit Langem Marihuana produziert und konsumiert. Die Droge ist mit der Kultur des Landes verwoben und viele der Cannabis Plantagen sind kleine familiäre Betriebe, die wichtiges Einkommen für ihre Betreiber liefern.15

Der lokale Drogenkonsum beschränkt sich hauptsächlich auf Cannabis aufgrund seiner kulturellen Bedeutung.14 Drogenabhängigkeit von anderen Rauschmitteln ist eher ein Beiprodukt des Handels mit den illegalen Substanzen.15

Drogengesetze

Ein- und Ausfuhr jeglicher Drogen sowie deren Besitz, Konsum und Handel sind in Mosambik strikt verboten.18 Sie gelten als schwerwiegende Straftaten und können mit langjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen geahndet werden.19

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Korruption und mangelnde Ressourcen sind Probleme im mosambikanischen Kampf gegen die Drogen. Die Regierung spricht sich klar gegen Drogen und Korruption aus. Trotz klarer Gesetzeslage werden allerdings einige Regierungsbeamte der Korruption verdächtigt. Es wird ihnen Bestechlichkeit vorgeworfen oder gar eine aktive Beteiligung am Drogenschmuggel, besonders wenn es um Heroin geht.17    20

Generell scheint es aber, als gingen die Behörden gegen die Drogen vor. Verantwortlich für den Kampf gegen illegale Substanzen sowie präventive Maßnahmen ist das Office to Combat and Prevent Drug Use (GCPCD). Die Zahl der Beschlagnahmungen von Drogen und Anzeigen wegen Drogenschmuggels stieg zuletzt an.14 2011 wurde beispielsweise 900 Prozent mehr Marihuana von den Behörden beschlagnahmt als noch im Vorjahr.20 Die Datenlage ist allerdings sehr schlecht und Aufzeichnungen zum Beispiel über Beschlagnahmungen von Drogen werden nur unzureichend geführt.14

Kritiker befürchten, dass mosambikanische Behörden nur halbherzig gegen die großen Fische im Drogenschmuggel vorgehen – besonders wenn diese gut mit der politischen Elite des Landes vernetzt sind bzw. im Land als Wohltäter gelten. Als Beispiel wird oft Mohamed Bachir Suleman genannt, der von den USA des Drogenhandels bezichtigt wurde.21 Mosambikanische Behörden stellten Untersuchungen gegen Suleman an. Die Indizien waren für eine Anklage wegen Drogenhandels nicht ausreichend. Allerdings wurde Suleman aufgrund anderer rechtlicher Unstimmigkeiten strafrechtlich verfolgt, unter anderem wegen Verstößen gegen das Steuerrecht.14

Mosambik kooperiert mit anderen Staaten in der Bekämpfung illegaler Substanzen. Das Land nimmt an regionalen Programmen von Organisationen wie etwa Interpol zur Bekämpfung des Drogenhandels teil und es betreibt bilaterale Initiativen mit beispielsweise Südafrika.20 Zudem wurde Mosambik in der Vergangenheit unter anderem von Botswana und den Vereinigten Staaten von Amerika beim Training seiner Polizei- und Sicherheitskräfte unterstützt.17

Das Land ist dem Wiener Übereinkommen von 1988 beigetreten (vollständiger Titel: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen). Zudem ist es dem (UN-)Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen drei Zusatzprotokollen sowie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption beigetreten.14

Zur Suchtprävention setzt das GCPD hauptsächlich auf zivile Anti-Drogen-Aktivisten. Es werden Vorträge zur Aufklärung gehalten, deren Zielgruppe meist Schulkinder sind.14

Die Chance auf eine Behandlung der Drogensucht ist in Afrika im Vergleich zu anderen Kontinenten gering.22 In Mosambik fehlt es an Therapieeinrichtungen für Abhängige. Meist werden sie Zuhause von ihrer Familie betreut. Auch einige Therapiezentren für Menschen mit HIV/AIDS bieten Programme für Drogensüchtige an. Der Grund ist der Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Verbreitung des HI-Virus: Durch die gemeinsame Nutzung von Spritzbesteck kann der Virus übertragen werden. Diesen Einrichtungen fehlt es aber an den nötigen Ressourcen.14

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Deutschland pflegt freundschaftliche diplomatische Beziehungen mit Mosambik. Die Bundesrepublik unterstützt das südafrikanische Land derzeit mit rund 60 Millionen Euro jährlich. Es gibt bilaterale Unterstützung sowie multilaterale Beiträge unter deutscher Beteiligung, meist über die EU oder die Weltbank.

Die Regierungen beider Länder treffen sich regelmäßig, um Arbeitsschwerpunkte festzulegen. Zurzeit konzentriert sich die Zusammenarbeit auf Bildung, Dezentralisierung für ländliche Entwicklung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zudem gibt es Projekte zu den „Themen HIV/ Aids, Katastrophenvorsorge und Anpassung an den Klimawandel, Gute Regierungsführung im Rohstoffsektor sowie […] Verbesserung nachhaltiger Energieversorgung.“23

Bezüglich der Drogenproblematik gibt es keine explizite Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Quellen

  1. Auswärtiges Amt, Oktober 2013: Mosambik: Innenpolitik – aufgerufen am 30.04.14 [] [] []
  2. Institute for Security Studies, 24.04.12: Situation Report – aufgerufen am 02.05.14 []
  3. United Nations: ONUMOZ – aufgerufen am 02.05.14 []
  4. Institute for Security Studies, 24.04.12: Situation Report – aufgerufen am 02.05.14 []
  5. World Food Programme: Mozambique – aufgerufen am 30.04.14 [] []
  6. BMZ: Mosambik – aufgerufen am 13.05.14 []
  7. Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit: Mosambik – aufgerufen am 02.05.14 []
  8. U.S. Department of State, 25.02.14: U.S. relations with Mozambique – aufgerufen am 08.05.14 []
  9. Auswärtiges Amt, Oktober 2013: Außenpolitik – aufgerufen am 30.04.14 [] []
  10. United Nations: Member States – aufgerufen am 30.04.14 []
  11. Amnesty International, Amnesty Report 2013: Mosambik – aufgerufen am 02.05.14 []
  12. Amnesty International, Februar 2013: Willkürjustiz in Mosambik – aufgerufen am 02.05.14 []
  13. Think Africa Press, 17.04.14: Mozambique: A new hub in the global drugs trade? – aufgerufen am 25.04.14 Link nicht verfügbar 26.06.15 []
  14. United States Department of State, März 2012: International Narcotics Control Strategy Report – aufgerufen am 09.05.14 [] [] [] [] [] [] [] [] []
  15. Think Africa Press, 17.04.14: Mozambique: A new hub in the global drugs trade? – aufgerufen am 25.04.14 [] [] [] [] []
  16. InSight Crime, 22.04.14: Is Mozambique set to become Africa’s next hub for LatAm cocaine? – aufgerufen am 29.04.14 []
  17. United States Department of State, März 2012: International Narcotics Control Strategy Report – aufgerufen am 09.05.14 [] [] []
  18. Auswärtiges Amt, 30.04.14: Mosambik: Reise- und Sicherheitshinweise – aufgerufen am 30.04.14 []
  19. UK Government: Mosambik: Foreign travel advice – aufgerufen am 13.05.14 []
  20. Think Africa Press, 17.04.14: Mozambique: A new hub in the global drugs trade?– aufgerufen am 25.04.14 [] [] []
  21. News 24, 22.03.11: Mozambique drug lord well connected – aufgerufen am 29.04.14 []
  22. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2013 – aufgerufen am 29.04.14 []
  23. Auswärtiges Amt, Oktober 2013: Mosambik: Politische Beziehungen – aufgerufen am 30.04.14 []

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