Nigeria

NigeriaRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Nigeria ist eine Föderation, die aus 36 Bundesstaaten und dem Bundesterritorium Abuja besteht. Die Verfassung wurde mit Beginn der erneuten Demokratisierung im Jahre 1999, nach jahrelanger Militärdiktatur, in Kraft gesetzt. Sie ist nach US-Vorbild mit einem präsidialen System ausgestattet, das einen starken Exekutivpräsidenten vorsieht, der gleichzeitig als Regierungschef fungiert.1

Seit Jahren gibt es eine Verfassungsreformdebatte, die vor allem an dem Widerspruch zwischen den vielen vorgesehenen zentralistischen Elementen und der Tatsache, dass viele Bundesgesetze erst nach Übernahme in das Recht der Bundesstaaten umgesetzt werden können, krankt.. Reformen sind daher nur schwierig umzusetzen. Bisher ist das Projekt einer umfassenden Verfassungsreform nicht vorangekommen.1

Ein Charakteristikum Nigerias, das den Reformbemühungen eher abträglich ist, ist die komplexe ethnische, linguistische und religiöse Struktur des Landes. Neben drei großen ethnischen Gruppen gibt es ca. 400 kleine Gruppen die an der Gestaltung des Landes ebenfalls beteiligt sein möchten.2

Präsident Goodluck Ebele Jonathan ist der dritte Präsident Nigerias seit der Rückkehr zur Demokratie 1999. Er übernahm nach dem Tod seines Vorgängers 2010 als damals amtierender Vizepräsident das Amt des Staatspräsidenten. Er hat sich denselben Zielen der „good governance“ verschrieben, wie dies seine beiden Vorgänger bereits getan haben. Dringend erforderlich sind die Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem in den nördlichen Regionen Nigerias.2

Auch wenn sich Ebele lobenswerten Zielen verschrieben hat, konnten Gewalteskalationen bis heute nicht vollständig vermieden werden. Die Sicherheit der Bürger vor Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht ist nicht verlässlich gesichert. Insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der radikal-islamischen Terrorgruppe „Boko Haram“ werden den Sicherheitsbehörden zahlreiche Tötungen vorgeworfen. Nach mehreren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Terrorgruppe in drei nördlichen Bundesstaaten im Mai dieses Jahres wurde sogar der Ausnahmezustand ausgerufen.3 „Boko Haram“ kämpft seit 2009 im mehrheitlich muslimisch geprägten Norden des Landes für einen islamischen Staat.4 Bei den weiterhin stattfindenden Terroranschlägen sind vor allem Christen das Ziel der Terrorgruppe. Allerdings wurden im vergangenen Monat erstmals auch moderate Muslime aufgrund ihrer Weigerung, den „heiligen Krieg“ zu führen, Opfer von Anschlägen.5

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Aufgrund der riesigen Energiereserven besitzt Nigeria enormes wirtschaftliches Potential, sodass es nicht nur sich selbst, sondern auch die westliche Welt Nigeria als Führungskraft in der Region betrachtet.6

Nigeria fungiert aber auch als demokratischer „Anker“ in der Region, der seine Stellung zur Förderung von Stabilität und Demokratie in ganz Afrika verstärkt nutzt.7

Nigerias Verhältnis zu den westafrikanischen Nachbarstaaten ist dementsprechend von einer engen Kooperation, vor allem im Rahmen der Regionalorganisation ECOWAS, geprägt. Hervorzuheben sind noch die Beziehungen zum Nachbarland Kamerun, die sich nach langjähriger Auseinandersetzung um die Gebietsansprüche für die Halbinsel Bakassi nach einem Urteil vor dem Internationalen Gerichtshof wieder normalisiert haben.8

Nigeria strebt mit den übrigen Mitgliedern der ECOWAS eine Stärkung ihrer Gemeinschaft im Hinblick auf wirtschaftliche Integration und sicherheitspolitische Verantwortung an. Dieses Ansinnen unterstreicht Nigeria mit der größten, 80.000 Soldaten umfassenden, Armee in der Region. So beteiligt sich Nigeria beispielsweise an Operationen der Vereinten Nationen z.B. in der sudanesischen Krisenregion Darfur.9

Menschen- und Freiheitsrechte

Die Menschenrechtssituation hat sich seit der Wiedereinführung der Demokratie 1999 deutlich verbessert. So sind die Menschenrechte in der Verfassung verankert und können eingeklagt werden. Bemängelt werden muss allerdings die Situation der Homosexuellen. Die Gleichstellung wird weiterhin gesetzlich verweigert, homosexuelle Handlungen werden mit schweren Strafen geahndet, selbst das Unterstützen von homosexuellen Organisationen kann seit diesem Jahr mit bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden. An der Todesstrafe hält Nigeria grundsätzlich fest. Im Jahr 2010 wurden 151 Todesurteile ausgesprochen. Die Vollstreckung ist jedoch seit 2006 de facto ausgesetzt, sodass trotz der Einführung der Scharia-Strafgesetzgebung bislang in höherer Instanz auch alle ausgesprochenen Steinigungsurteile aufgehoben wurden.10

Stark verbesserungswürdig sind außerdem die generellen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes gekennzeichnet sind. Der oben bereits beschriebene Konflikt mit der Terrorgruppe „Boko Haram“ forderte ebenfalls viele Todesopfer. Das hohe Maß an Korruption wirkt sich gleichfalls negativ auf die Wahrung der Menschenrechte aus. (( Auswärtiges Amt: Nigeria Engagement im afrikanischen Rahmen – aufgerufen am 11.09.13))

Doch nicht nur zwischen Sicherheitskräften und radikal-islamischen Terrorgruppen kommt es zu eskalierenden Konflikten. Die bereits beschriebene Vielzahl an ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen führt auch immer wieder zu Ausschreitungen, die in extremen Fällen Hunderte Todesopfer fordern.11

Außerdem müssen an dieser Stelle die Konflikte im Süden des Landes, vor allem im Nigerdelta, zwischen Befreiungsbewegungen und dortigen Machthabern sowie Konzernen erwähnt werden. So hat vor allem Shell in den letzten Jahrzehnten von den reichen Ölvorkommen profitiert, dabei aber durch vielfachen Ölaustritt an den Pipelines für eine Schädigung des dortigen Ökosystems gesorgt.12

In Folge der stark verbesserungswürdigen Lebensbedingungen leiden vor allem Kinder, die häufig ein Leben in Armut, Krankheit und voller Entbehrungen führen. Kinderarbeit ist dementsprechend kein seltenes Phänomen. Viele Kinder werden von militanten Gruppen und Banden zwangsrekrutiert oder teilweise sogar in andere Länder verschleppt und dort als Kindersoldaten missbraucht. Sexuelle Übergriffe auf Mädchen in den Armeen und Rebellengruppen sind ebenfalls keine Seltenheit.13

Des Weiteren ist die Situation der Häftlinge in den Gefängnissen unmenschlich. Erniedrigende Behandlung der Häftlinge durch Polizeiwachen ist an der Tagesordnung. Durch Überbelegung, schlechte hygienische Verhältnisse und mangelhafte Ernährung erkranken viele Insassen außerdem an schweren Infektionskrankheiten wie HIV und Tuberkulose.13

Drogenproblematik

Nigeria ist einer der größten Cannabisproduzenten Afrikas. Rund 8 % der Bevölkerung sollen es konsumieren.14 In letzter Zeit ist Nigeria immer öfter mit der industriellen Herstellung von Methamphetamin in Verbindung gebracht worden. Drogenbanden mit Verbinungen nach Mittelamerika haben sich im Land organisiert. Nigeria hat zunehmend Probleme mit der Bekämpfung dieses neuen Phänomens. Inzwischen ist das Land auf dem Weg zu einem „Global Player“ in der Methamphetaminherstellung zu werden.15

Ansonsten fungiert Nigeria vor allem als Transitstaat sowohl für Marihuana und Methamphetamin, als auch für Heroin und Kokain.16 Marihuana gelangt über andere westafrikanische Staaten vorzugsweise nach Europa.17 , während asiatisches Heroin per Schiff nach Amerika und Europa transportiert wird und Kokain aus Südamerika hauptsächlich nach Europa und Südafrika geschleust wird.18

Nigeria ist aber nicht nut wegen seiner zentralen Lage zu einem Drogenumschlagplatz verfallen, vielmehr erleichtern stark verbreitete Korruption17  und die Tatsache, dass viele gebürtige Nigerianer in Indien, Pakistan und Thailand in Gangs organisiert Zugriff auf 90 % des weltweiten Heroins haben, die Weiterverteilung der Drogen.16

Drogengesetze

Nigeria pflegt einen sehr restriktiven Umgang bei Drogenbesitz und -handel. So setzt sich Nigeria in diesem Zusammenhang über das Verbot der Doppelbestrafung hinweg. Es werden z.B. nigerianische Staatsbürger, sollten sie in anderen Staaten ein Straftat im Zusammenhang mit Drogen begangen haben und ihre Strafe bereits verbüßt haben, trotzdem bei Rückkehr nach Nigeria erneut, dieses Mal pauschal mit fünf Jahren Freiheitsentzug, bestraft. Begründet wird dieses harte Vorgehen mit der Rufschädigung Nigerias.19

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

1989 wurde die National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA), eine zentrale Institution, gegründet, die alle Aufgaben im Zusammenhang mit der „drug policy“ koordiniert.14 Der NDLEA ist es in den vergangenen Jahren u.a. gelungen, innerhalb einer Aktion über 100 kg pakistanisches Heroin zu konfiszieren. Außerdem hat sie im Februar 2013 ein Drogenlabor in Lagos aufgedeckt. Die NDLEA greift bei solchen Aktionen auf US-amerikanische Technologien zurück. Des Weiteren beteiligt sich die USA an der Ausbildung von NDLEA-Offizieren.20

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern spielen die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der Gelder aus der Ölindustrie nur eine untergeordnete Rolle.

Dennoch engagiert sich Deutschland in Nigeria. Die Entwicklungshilfe konzentriert sich auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, insbesondere durch die gezielte Unterstützung der nigerianischen Finanzsektorreform als Voraussetzung für die Stärkung kleiner und mittlerständischer Unternehmen. Außerdem beteiligt sich Deutschland an der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz und im Bereich des Gesundheitswesens.21

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Verfassung und Staatsaufbau Nigeria – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 06.09.13 [] []
  2. Auswärtiges Amt: Innenpolitik Nigeria – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 06.09.13 [] []
  3. Auswärtiges Amt: Lage der Menschenrechte Nigeria – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 06.09.13 []
  4. DW: Nigerias Propagandakrieg mit Boko Haram – Deutsche Welle – aufgerufen am 06.09.13 []
  5. IGFM: Nigeria: Boko Haram weitet Terror-Feldzug aus  – Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – aufgerufen am 06.09.13 []
  6. BPB: Informationen zur politischen Bildung – aufgerufen am 06.09.13 []
  7. Auswärtiges Amt: Nigeria Länderinfos Bilaterale Zusammenarbeit – aufgerufen am 06.09.13 []
  8. Auswärtiges Amt: Nigeria Verhältnis zu den Nachbarländern – aufgerufen am 06.09.13 []
  9. Auswärtiges Amt: Nigeria Engagement im afrikanischen Rahmen – aufgerufen am 11.09.13 []
  10. Auswärtiges Amt: Nigeria Engagement im afrikanischen Rahmen – aufgerufen am 11.09.13 []
  11. Auswärtiges Amt: Nigeria Länderinfos Innenpolitik – aufgerufen am 06.09.13 []
  12. Amnesty International: Neue Hoffnung im Nigerdelta – aufgerufen am 06.09.13 []
  13. Wikipedia: Nigeria – Menschenrechte – aufgerufen am 06.09.13 [] []
  14. Mark A. R. Kleiman, James E. Hawdon: Encyclopedia of Drug Policy – aufgerufen am 06.09.13 [] []
  15. Reuters: Special Report: West Africa’s alarming growth industry – meth – aufgerufen am 13.08.15 []
  16. Wikipedia: Nigeria Drug trafficking – aufgerufen am 06.09.13 [] []
  17. Department of State: International Narcotics Control Strategy Report – aufgerufen am 06.09.13 [] []
  18. Wikipedia: Nigeria Drug trafficking – aufgerufen am 06.09.13 []
  19. Amnesty International: Drogenstrafbarkeit – aufgerufen am 06.09.13 – Link nicht mehr abrufbar. Stand: 29.09.15 []
  20. Department of State: Drug and Chemical Control – aufgerufen am 11.09.13 []
  21. BMZ: Nigeria: Was wir machen? – aufgerufen am 06.09.13 []

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