Senegal

SenegalRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Senegal ist eine Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild. Der Regierung steht ein vom Präsidenten ernannter Premierminister vor. Die Republik Senegal zeichnet sich insgesamt durch demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aus, da grundlegende Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung garantiert werden.1 In den letzten Jahren hat sich der ehemals vorbildliche Ruf eines politisch stabilen und gewaltfreien Staates allerdings getrübt. Während der zwölfjährigen Amtszeit des letzten Präsidenten Wade wurde so die Dauer des Präsidentenmandats auf sieben Jahre erhöht und die Beschränkung, nur zweimal kandidieren zu dürfen, aufgehoben.2 Außerdem legte der ehemalige Präsident einen eher autokratischen Führungsstil an den Tag, der zu heftigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen führte, und dennoch fand 2012 ein friedlicher Machtwechsel statt, als Macky Sall die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte.3

Mit dem Regierungswechsel wurde vor allem die Hoffnung auf eine bessere Regierungsführung und Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern verbunden. Um diese Hoffnungen zu erfüllen, hat die Regierung diverse Reformen angeschoben, um Korruption und Unterschlagungen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten und zukünftig zu vermeiden.4 Doch die Regierung muss sich mit weiteren innenpolitischen Problemen befassen. Die Wirtschaft Senegals krankt bedingt durch die klimatischen Verhältnisse und das starke Bevölkerungswachstum, was vermehrt zu Landflucht führt.5 Auch im Bildungsbereich mit einer 65-prozentigen Analphabetenquote besitzt der Senegal noch Nachholbedarf.6

Eine der größten Herausforderungen für die Regierung bleibt jedoch der seit drei Jahrzehnten ungelöste bewaffnete Konflikt in der Casamance. In diesem südlichen Teil des Landes, kämpfen Rebellengruppen um die Unabhängigkeit der Region. Die Casamance unterscheidet sich vom restlichen Senegal u.a. in ihrer ethnisch-religiösen Prägung. Seit dem Machtwechsel herrscht allerdings ein weitgehend eingehaltener Waffenstillstand.7

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

In der Außenpolitik nimmt Frankreich traditionell eine dominante Rolle ein, auch wenn die afrikanische Einheit das wichtigste außenpolitische Ziel des Präsidenten darstellt. Erwähnenswert ist ebenfalls, dass der Senegal als eines der wenigen mehrheitlich islamisch geprägten Länder Israel anerkannt hat und auch diplomatische Beziehungen dorthin unterhält.8

Enge Beziehungen bestehen noch zu Mali. So unterstützt der Senegal die ECOWAS-Mission in Mali mit 640 Soldaten. Des Weiteren strebt der Senegal gute Beziehungen mit Mauretanien an, die jedoch durch Konfliktpotential in den Bereichen der Fischerei, Migration und dem Grenzverkehr erschwert werden. Kritischer Natur sind hingegen die Beziehungen mit Gambia und Guinea-Bissau. So nutzen die Rebellen in der Casamance die Grenzgebiete zu diesen Ländern häufig als Rückzugsorte. Außerdem wird das Verhältnis zu Gambia noch dadurch belastet, dass im vergangen Jahr dort zwei zum Tode verurteilte Senegalesen hingerichtet wurden. Allerdings ist der senegalesische Präsident seit seinem Amtsantritt bemüht, die Beziehungen zu Gambia und Guinea-Bissau zu verbessern. So beteiligen sich auch senegalesische Soldaten an einer Stabilisierungsmission in Guinea-Bissau, damit dort noch in diesem Jahr demokratische Wahlen stattfinden können.9

Menschen- und Freiheitsrechte

Der Senegal gilt als weitgehend demokratisches Land, in dem die grundlegenden Menschenrechte geachtet werden. Allerdings wird weiterhin immer wieder von Menschenrechtsverletzungen berichtet. So ist die Genitalverstümmelung von Mädchen trotz Verbot bis heute bei einigen Ethnien weiterhin verbreitet. Außerdem stellt die Kinderarbeit, vor allem in den ärmsten Bevölkerungsschichten ein Problem dar.10 Das Phänomen der Kinderarbeit liegt darin begründet, dass beinahe ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.11

Des Weiteren wird auch immer wieder von Menschenrechtsverletzungen bei Zusammenstößen zwischen der Armee und den Rebellen der Casamance berichtet. So sind beispielsweise Anfang des vergangenen Jahres Zivilisten zwischen die Fronten geraten und festgenommen worden.12

Außerdem kam es im vergangenen Jahr im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu massiven Gewaltanwendungen seitens der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten. Sogar von Todesfällen in Folge von Folter wird berichtet. Auch Verletzungen gegen die Pressefreiheit, in Form von Festnahmen und Gewaltanwendung gegenüber Journalisten, die sich gegen eine dritte Kandidatur Wades aussprachen, waren keine Seltenheit.12

Drogenproblematik

Der Senegal fungiert als Umschlagsplatz für asiatisches Heroin, aber auch für südamerikanisches Kokain, das nach Europa oder Nordamerika gelangen soll.13 In der Casamance wird zudem Cannabis angebaut, das allerdings nur für den Konsum vor Ort bzw. in den Nachbarstaaten gedacht ist. Die Lage an Afrikas Westküste, die problemlosen Transportwege und die fehlenden finanziellen Mittel der senegalesischen Regierung, um die staatlichen Behörden angemessen mit Personal und Equipment auszustatten, erleichtern den Drogentransport ungemein.14

Verstärkt wird die Drogenproblematik durch die schwelende Auseinandersetzung in der Casamance. Die Wirtschaftskrise und die mangelhafte Sicherheitslage haben in dieser Region dazu geführt, dass der Drogenhandel floriert. Doch auch im übrigen Senegal stellt der Drogenhandel vor allem für die junge Bevölkerung eine lohnenswerte Alternative dar. Bei hohen Lebensmittelpreisen und einer Arbeitslosenquote von fast 50 % fehlen derzeit die Perspektiven, um den Unterhalt anderweitig zu finanzieren.15

Trotz all dieser Problemfelder lässt sich eine leicht positive Entwicklung feststellen. So ist ein Rückgang im Konsum, aber auch im Schmuggel von Kokain und Heroin zu erkennen. Allerdings nehmen stattdessen der Schmuggel und der Konsum von indischem Cannabis zu.16

Drogengesetze

Erst im Jahre 2006 wurde die Handhabung mit Drogendelikten, vor allem dem Handel, weiter verschärft.14 So wird nun bereits der Besitz von Betäubungsmitteln hart geahndet.17

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Senegal arbeitet vor allem mit Partnern der ECOWAS im Kampf gegen den Drogenhandel zusammen. Aber auch mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich bestehen diverse Abkommen, vor allem um den Informationsaustausch zu fördern. Auch die USA engagieren sich im Senegal im Kampf gegen die Drogen. Zum einen unterstützen die Amerikaner den Senegal bei Operationen auf See und zum anderen beteiligen sich die USA auch bei der Ausbildung von senegalesischen Navy-Offizieren.18

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Deutschland ist für den Senegal ein wichtiger Partner im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Erst 2006 hat die Bundesregierung dem Senegal knapp 120 Millionen Euro Schulden erlassen. Doch auch für die kommenden Jahre ist weitere finanzielle, aber auch technische Unterstützung geplant.19 Künftig wird der Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf der Förderung der Erneuerbaren Energien liegen, um zur Energiesicherheit des Senegals beizutragen.20

Die Zusammenarbeit über die GIZ mit dem Senegal läuft bereits seit 1977. Neben der zusehends forcierten Förderung der erneuerbaren Energien betätigt sich die GIZ u.a. im Bereich der Friedensförderung in der Casamance und im Bereich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.21

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Staatsaufbau Senegal – aufgerufen am 29.07.13 []
  2. GIZ: Geschichte und Staat Senegal – aufgerufen am 29.07.13 []
  3. GIZ: Innenpolitik Senegal – aufgerufen am 29.07.13 []
  4. Auswärtiges Amt: Innenpolitische Situation Senegal – aufgerufen am 29.07.13 []
  5. Wikipedia: Wirtschaft Senegal – aufgerufen am 29.07.13 []
  6. Wikipedia: Bildung Senegal – aufgerufen am 29.07.13 []
  7. Auswärtiges Amt: Senegal – Konflikt in der Casamance – aufgerufen am 29.07.13 []
  8. Wikipedia: Außenpolitik Senegal – aufgerufen am 29.07.13 []
  9. Auswärtiges Amt: Senegal Länderinfos Außenpolitik – aufgerufen am 29.07.13 []
  10. GIZ: Senegal Geschichte – aufgerufen am 29.07.13 []
  11. GIZ: Senegal Entwicklung – aufgerufen am 29.07.13 []
  12. Amnesty International: Senegal Jahresbericht 2013 – aufgerufen am 29.07.13 [] []
  13. CIA: World factbook – aufgerufen am 29.07.13 []
  14. Department of State: International Narcotics Control Strategy Report – aufgerufen am 29.07.13 [] []
  15. DW: Drogenumschlagplatz Westafrika – aufgerufen am 29.07.13 []
  16. Senenews: La drogue dure de moins en moins consommée – aufgerufen am 29.07.13 []
  17. Auswärtiges Amt: Senegal Länderinfos Sicherheit – aufgerufen am 29.07.13 []
  18. Department of State: International Narcotics Control Strategy Report – aufgerufen am 29.07.13 []
  19. Auswärtiges Amt: Senegal Länderinfos Bilaterale Zusammenarbeit – aufgerufen am 29.07.13 []
  20. GIZ: Wirtschaft und Entwicklung – aufgerufen am 29.07.13 []
  21. GIZ: Senegal Entwicklungszusammenarbeit – aufgerufen am 29.07.13 []

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