Sierra Leone

sierra leoneRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Die Präsidialrepublik Sierra Leone wird seit 2007 von Ernest Bai Koroma (APC) regiert. Die stärkste Fraktion im Parlament ist die APC (All People’s Congress).1 Im Parlament befinden sich neben den gewählten Vertretern der Parteien auch 12 traditionelle Stammesführer, die außerhalb der Hauptstadt Freetown mit autokratischen Zügen über die Bevölkerung herrschen.12 Die Sicherheitslage des Landes ist stabil, jedoch sind Armee und Polizei nahezu überall präsent.3

Die Auswirkungen des blutigen Bürgerkriegs von 1991-2002 sind noch allgegenwärtig. Die Revolutionary United Front (RUF), unterstützt durch den liberianischen Präsidenten Charles Taylor, kämpfte gegen die Regierungstruppen um die Diamantenminen, durch die der Konflikt weit reichend finanziert wurde. Häufig richtete sich die Gewalt auch gegen Zivilisten, so wurden vielen Menschen die Hände durch die RUF abgeschlagen und die Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert. Durch internationalen Boykott der Krisendiamanten, das Eingreifen britischer Truppen sowie Friedensbemühungen der Vereinten Nationen konnte der gewaltsame Konflikt 2002 beendet werden. Der Krieg forderte insgesamt ca. 200.000 Tote.4

Heute ist noch eine gewisse Spaltung der Bevölkerung bemerkbar. Viele ehemalige Kämpfer werden gesellschaftlich ausgegrenzt. Selbst damalige, zum Kämpfen gezwungene Kinder, wurden nach Ende des Krieges oft von ihren Familien verstoßen. Den 27.000 Verstümmelten fällt es häufig schwer ohne Hände an Arbeit zu kommen.5

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Für die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zeigt sich Sierra Leone sehr dankbar.6

Durch die Mitgliedschaft im Commonwealth hat das Land sehr gute Beziehungen zu Großbritannien, welches auch einer der wichtigsten Entwicklungspartner ist.76

Das Verhältnis zu Liberia war bis 2006 durch deren Intervention im Bürgerkrieg noch sehr gespannt, hat sich durch die Wahl des neuen liberianischen Präsidenten Ellen Johnson Sirleaf jedoch deutlich gebessert.7

Mit Guinea besteht weiterhin Streit um das Grenzgebiet Yenga. Die Entmilitarisierung 2012 deutet jedoch auf eine friedliche Lösung hin.8

Durch die Mitgliedschaft in der Economic Community of West African States (ECOWAS) sowie der African Union (AU) sind die Beziehungen zu den anderen Staaten (West-)Afrikas problemfrei.76

Menschen- und Freiheitsrechte

Homosexualität ist in Sierra Leone strafbar. So werden Homosexuelle oft gesellschaftlich verbannt und können mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.9 Besorgniserregend ist auch die Zunahme der Genitalverstümmelungen bei Frauen und das mangelhafte Justizwesen, das die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen nahezu unmöglich macht.10 Die Todesstrafe kann noch bei Mord, Raubüberfall und Staatsverrat angewandt werden.10

Drogenproblematik

Das Kokain wird aus Südamerika vor die Küsten vieler westafrikanischer Staaten geschmuggelt.11 Ein Großteil wird auf offenem Meer mit Schnellbooten von den aus Lateinamerika kommenden Frachtern sofort weiter nach Südwest-Europa verschifft.12 Ein eher kleinerer Anteil besteht aus dem Lufttransport mit kleinen Flugzeugen von Lateinamerika nach Westafrika. Dabei werden dann jedoch häufig große Mengen transportiert.

Der hohe Gewinn für die Händler beim Kokainschmuggel macht die Korruption leicht und senkt somit das Risiko, rechtlich belangt zu werden. Die allgemeine Armut in Sierra Leone begünstigt das ebenfalls: So können Drogenfahnder mit Geldsummen bestochen werden, die sie sonst nur in vielen Jahren (ehrlicher) Arbeit verdienen würden.1213

Sobald die Bestechung von Beamten der Bevölkerung auffällt, senkt dies unmittelbar das Vertrauen in öffentliche Institutionen sowie den Staat.

Die höhere Verfügbarkeit der Droge im Land senkt die Preise und steigert somit auch den Drogenkonsum. Gerade die häufig arbeitslosen Jugendlichen neigen zum Drogenkonsum, um die Probleme des Alltags oder traumatische Erlebnisse aus Kindheit und Bürgerkrieg – einige waren selbst Soldaten – zu vergessen.1415

Die Sucht macht oft arbeitsunfähig und verleitet die Jugendlichen zu Kriminalität, um ihren Drogenkonsum finanzieren zu können.15 Häufig profitieren auch Milizen oder Terrororganisationen durch Schutzgelderpressungen und Schwarzsteuern von dem Drogenhandel.

Drogengesetze

Der Konsum, Besitz, Handel sowie das Produzieren jeglicher Drogen sind in Sierra Leone verboten. Durch eine neue Reform können bei Verstoß harte Haftstrafen verhängt werden, die nicht mehr durch eine Geldzahlung ausgesetzt werden können.1617

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

2002 wurde eine nationale Agentur zur Drogenkontrolle gegründet, die sich gemeinsam mit der Polizei dem Drogenproblem annehmen soll. Der Kampf gegen die illegalen Substanzen hat in Sierra Leone einen hohen Stellenwert, da viele der grausamen Taten im Bürgerkrieg unter Einfluss diverser Drogen vollzogen wurden.15

Die Vereinten Nationen unterstützen den Kampf gegen den Drogenhandel durch Einsätze der organisationseigenen Polizei UNPOL sowie der West African Coast Initiative (WACI), die besonders auf die Überwachung der Küste, auch anderer westafrikanischer Staaten, ausgelegt ist.18

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Da ein Großteil der Bevölkerung Sierra Leones nach wie vor in Armut lebt, macht sich Perspektivlosigkeit, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, breit. Dies führt in vielen Fällen zu erhöhtem Drogenkonsum. So ist es eines der Hauptanliegen der GIZ, die Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse von Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Zu diesem Zweck wird in Sierra Leone derzeit das Programm zur Beschäftigungsförderung von Jugendlichen realisiert.19

  1. Bundeszentrale für politische Bildung: Sierra Leone: Das Land in Daten aufgerufen am 11.09.13 [] []
  2. Bundeszentrale für politische Bildung: Innerstaatliche Konflikte Sierra Leone aufgerufen am 11.09.13 []
  3. Auswärtiges Amt: Länderinfos Sierra Leone Innenpolitik aufgerufen am 11.09.13 []
  4. UNICEF: Hintergrund: Charles Taylor und der Bürgerkrieg in Sierra Leone aufgerufen am 11.09.13 []
  5. DW: Sierra Leone zehn Jahre nach dem Bürgerkrieg aufgerufen am 11.09.13 []
  6. Wikipedia: Sierra Leone Foreign Relations aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  7. Auswärtiges Amt: Länderinfos Sierra Leone Außenpolitik aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  8. Auswärtiges Amt: Länderinfos Sierra Leone Außenpolitik aufgerufen am 11.09.13 []
  9. Wikipedia: Sierra Leone aufgerufen am 11.09.13 []
  10. Amnesty International : Die Menschenrechtslage in Sierra Leone aufgerufen am 11.09.13 [] []
  11. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2010 []
  12. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2010 [] []
  13. Anti-Corruption Resource Centre: Overview of corruption and anti-corruption in Sierra Leone aufgerufen am 11.09.13 []
  14. Africa Review: Sierra Leone’s unemployed youth wallow in drugs aufgerufen am 11.09.13 []
  15. IPS-Weltblick: Afrika: Drogen bedrohen Sierra Leones Friedensprozess aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  16. Afrol News: Sierra Leone ready to tighten drug laws aufgerufen am 11.09.13 []
  17. Sierra Leone Laws: Supplement to the Sierra Leone Gazette Vol. CXXXIX aufgerufen am 11.09.13 []
  18. United Nations Office on Drugs and Crime: Sierra Leone aufgerufen am 11.09.13 []
  19. GIZ: Sierra Leone aufgerufen am 21.10.13 []

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