Aserbaidschan

Aserbaidschan.svgRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Aserbaidschan ist seit dem Zerfall der Sowjetunion eine präsidialdemokratische Republik. Präsident ist Ilham Aliyev, Regierungschef bzw. Premierminister ist Artur Rasizade.1 Beide gehören der Partei YAP (deutsch: Neues Aserbaidschan) an. Oppositionelle bezeichnen die entsprechenden Wahlen für gefälscht.2 Die Politik ist geprägt von strengen säkularen und nationalistischen Grundlagen.3

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Der vollständige Zurückgewinn der Region Bergkarabach sowie einiger umliegender Provinzen ist das bedeutendste Ziel der aserbaidschanischen Außenpolitik. Dieses Gebiet unterliegt seit dem Krieg mit Armenien 1992-1994 armenischer Kontrolle. Dementsprechend ist das Verhältnis zum Nachbarstaat Armenien sehr gespannt. Diplomaten der OSZE bemühen sich um eine friedliche Beilegung dieses Konflikts. Auf Grund der geopolitischen Lage als Verbindung zwischen Europa und Zentralasien sowie Russland und dem Mittleren Osten bemüht sich Aserbaidschan um größtmögliche internationale Akzeptanz und Unabhängigkeit.4

Die Türkei ist sowohl wirtschaftlich wie auch als Verbindung nach Europa wichtiger Partner Aserbaidschans. Die kulturelle und sprachliche Nähe wirkt sich ebenfalls positiv auf dieses Verhältnis aus. Zum Iran besteht ein gespanntes Verhältnis. Dem zu Grunde liegt die Angst vor dem iranischen Nuklearprogramm sowie Befürchtungen, das säkulare System könne durch iranische Medien in Gefahr sein.5

Menschen- und Freiheitsrechte

Die Presse- und Medienfreiheit wird als nicht frei eingestuft. So werden ausländische Radiosender gesperrt und unabhängige Journalisten schikaniert und teilweise willkürlich festgenommen.6 Nichtregierungsorganisationen unterliegen strengen staatlichen Vorschriften.2 Die Todesstrafe wurde 1998 abgeschafft.6

Drogenproblematik

Aserbaidschan ist auf Grund der geographischen Lage einer der wichtigsten Transitstaaten für den Heroinfluss von Afghanistan nach Europa und Russland. So ist das kleine Land in eine Vielzahl von Handelsströmen integriert. Das Heroin gelangt häufig von Afghanistan über den Iran per Landverbindung nach Aserbaidschan. Hierbei wird sich nicht nur dem Straßennetz bedient. Häufig werden die Drogen auch per Fußkurier im Rucksack über die vereinsamte Grenze geschmuggelt.7 Es wird jedoch auch die Seeverbindung über das Kaspische Meer von Turkmenistan genutzt. Von Aserbaidschan aus wird das Heroin entweder über das Straßennetz Richtung Norden nach Russland oder über Georgien, das Schwarze Meer oder die Türkei weiter nach Europa transportiert.89 Über diese Wege gelangen jährlich ca. 11 Tonnen Heroin nach Aserbaidschan.

Begünstigt wird der Transport per LkW durch das internationale Zollabkommen „TIR“ welches das Öffnen der Ladung vor Erreichen des Ziellandes verbietet.10 So fehlt bei vielen verdächtigen Fahrzeugen die rechtliche Grundlage zur Kontrolle.

Die Transparency Agency listet Aserbaidschan als einen der korruptesten Staaten der Welt.7 Auf Grund des niedrigen Einkommens stellt die Annahme von Bestechungsgeldern eine große Versuchung für weite Teile der Bevölkerung dar. So sind viele Grenzpolizisten bestechlich. Ein ehemaliger Polizist berichtet sogar von Anordnungen aus dem Innenministerium, die deren Involvierung in den Drogenhandel nahe legen.10 Die hohe Wertsteigerung des Heroins entlang der Handelsrouten macht die häufige Bestechung möglich. Ein Kilogramm ist in Aserbaidschan ca. 35.000 Dollar wert. Im nahen Russland hat sich der Wert bereits verdoppelt.10

Die Auswirkungen des Heroinstroms werden besonders in der Stadt Lenkoran im Süden des Landes deutlich. Heroin- und Opiumkonsum ist hier allgegenwärtig. Etwa 60% der Jugendlichen nehmen Drogen. Das vorhandene Geld verteilt sich auf eine kleine Elite der großen Händler. Die allgemeine Arbeitslosigkeit ist groß. Viele verdienen ihr Geld mit dem Drogenhandel und treiben selbst aktiv die Nachfrage in die Höhe. Hier ist bereits eine große Abhängigkeit von der Drogenwirtschaft zu beobachten. Mit dem hohen Maß an Korruption in den politischen Ämtern ist die Rechtsstaatlichkeit enorm gefährdet. Das amtliche Handeln richtet sich nicht mehr nach Gesetz oder politischen Grundlagen, sondern teilweise nach den Interessen der Drogenwirtschaft.10

Außerdem gehen durch die etablierten Schmuggelgruppierungen auch andere Verbrechen einher, so wie das Handeln von Waffen oder die Geldwäsche.11

Drogengesetze

Das Betäubungsmittelgesetz sieht bereits bei Besitz von sehr geringen Mengen jeglicher Drogen harte Strafen vor. Das Entwickeln neuartiger synthetischer Drogen ist auch verboten.1213

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Über das Anti-Drogenprogramm „Südkaukasus“ unterstützt die EU Aserbaidschan vor allem bei der Grenzkontrolle. So soll mit ca. 8 Millionen Euro die technische Ausrüstung der Zöllner verbessert werden.14

In einer größeren Kampagne der UNODC von 2006-2009 wurde allgemein über HIV und AIDS aufgeklärt, so wie entsprechende Anlaufstellen errichtet.15

Mit Gründung der “Central Asian Regional Information and Coordination Centre“(CARICC) wurde eine Grundlage der Kommunikation der Zentralasiatischen Staaten in Bezug auf Informationen zum Drogenhandel geschaffen.16

Desweiteren arbeitet Aserbaidschan in Bezug auf die Drogenfahndung mit Europol, Interpol und der World Customs Organisation zusammen.15

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Neben umfangreicher wirtschaftlicher Unterstützung hilft Deutschland bei der Reform von Gerichts- und Justizwesen.17

  1. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Aserbaidschan aufgerufen am 22.07.13 []
  2. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Aserbaidschan Innenpolitik aufgerufen am 22.07.13 [] []
  3. Wikipedia: Azerbaijan aufgerufen am 22.07.13 []
  4. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Aserbaidschan Außenpolitik aufgerufen am 22.07.13 []
  5. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Aserbaidschan Außenpolitik aufgerufen am 22.07.13 []
  6. Wikipedia: Aserbaidschan: Presse- und Medienfreiheit aufgerufen am 22.07.13 [] []
  7. Deutschlandradio: Hintergrund: Leben am „Heroin-Highway“ aufgerufen am 22.07.13 [] []
  8. Flarenetwork: Azerbaijan and the lost battle against drug smuggling – nicht mehr verfügbar []
  9. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2010 []
  10. Deutschlandradio: Hintergrund: Leben am „Heroin-Highway“ aufgerufen am 22.07.13 [] [] [] []
  11. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2010 []
  12. Schweizerische Eidgenossenschaft: Reisehinweise Aserbaidschan aufgerufen am 22.07.13 []
  13. Drug and Organized Crime Coordination Unit: Law Of The Republic of Azerbaijan on The Control of Illict Trafficking in Narcotic Drugs, Psychotropic Substances and Precursors aufgerufen am 22.07.13 – Link nicht mehr abrufbar: 19.12.14 []
  14. Financial and Legal Consulting of the CIS Regional Cluster: Southern Caucasus Anti-Drug (SCAD) Program aufgerufen am 22.07.13 []
  15. United Nations Department of Public Information: Azerbaijan aufgerufen am 22.07.13 [] []
  16. United Nations Department of Public Information: Azerbaijan aufgerufen am 22.07.13 []
  17. Azeriler: Politische Beziehungen Aserbaidschan-Deutschland aufgerufen am 22.07.13 []

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