China

150px-Flag_of_the_People's_Republic_of_China.svgRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

China ist eine sozialistische Volksrepublik mit dem Präsidenten Xi Jinping als Staatsoberhaupt. Regierungschef ist der Ministerpräsident des Staatsrats Li Kegiang. Es gibt in China keine politische Opposition.1

China ist in den vergangenen Jahren dem internationalen Druck nach einer Reduzierung der Armut im Land gefolgt und hat signifikante Verbesserungen erreicht. Lebten 2001 noch mehr als 90 Millionen Menschen unter der nationalen Armutsgrenze waren, es 2010 nur noch 26,9 Millionen. Allerdings ist die nationale Armutsgrenze auch extrem niedrig angelegt, sie liegt bei weniger als 3,5 Yuan am Tag. Nach der internationalen Armutsgrenze, die bei 1,25 US-Dollar umgerechnet bei 8 Yuan am Tag liegt, wäre die Armut in China noch extrem weit verbreitet.2

Chinas Bevölkerung wirkt auf den ersten Blick recht homogen. 90% der Chinesen zählen sich zu den Han-Chinesen und weitere 8,4% der Bevölkerung setzen sich aus 55 nationalen Minderheiten zusammen. Allerdings bilden die von Minderheiten „autonom“ regierten Regionen fast 2/3 der Landesfläche. Doch auch in diesen Regionen sind Han-Chinesen oft in der Mehrheit. Zuweilen kommt es aufgrund einer fehlenden „echten Autonomie“ der Regionen zu Konflikten.3

Bekannt ist vor allem der immer wiederkehrende Konflikt mit Tibet. Bedeutend in dem Konflikt ist das tibetische Oberhaupt, der Dalai Lama. 1959 floh er nach einem gescheiterten Aufstand gegen das kommunistische Regime nach Nordindien, und lebt dort seither im Exil. In den 60er Jahren wurde der Landbesitz der tibetischen Klöster verstaatlicht. Als es darauf immer wieder zu Unruhen kam, verhängte China 1989 das Kriegsrecht über der tibetischen Hauptstadt Lhasa.4

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

China hat zusammen mit Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan unter anderen eine Organisationscharta und ein Abkommen über die Etablierung einer Anti-Terror-Organisation unterzeichnet. Dies initiierte eine verstärkte sicherheitspolitische und damit einhergehende wirtschaftliche Kooperation.

Die Beziehungen zur Russischen Föderation und Zentralasien waren lange Zeit schwierig. Heute sind sie von einer engen Zusammenarbeit im VN-Sicherheitsrat, beispielsweise in der Bewertung der Lage Syriens, geprägt. Problematisiert wird das Verhältnis beiweilen nur durch ähnliche Territorialstreitigkeiten wie im Verhältnis zu Japan. Der steigende Energiebedarf der Volksrepublik China macht Russland auch als Lieferant für Öl, Gas und Strom interessant. Auch sind China und Russland enge Kooperationspartner im Rüstungsbereich und können im wirtschaftlichen Rahmen als BRIC-Staaten von einer Zusammenarbeit profitieren.

Mit Japan und Südkorea nehmen die wirtschaftlichen Handelsbeziehungen zu. Allerdings kommt es immer wieder zu Territorialstreitigkeiten zwischen China und Japan. Nordkorea wurde lange Zeit als Bündnispartner angesehen. Erst seit einiger Zeit traut sich die chinesische Regierung auch Kritik zu äußern und Einfluss auf Nordkorea zu nehmen. So unternahm China auch den Versuch, Nordkorea zum Sechs-Parteien-Gespräch zu bewegen, das die nordkoreanische Regierung vom „nuklearen Weg“ abbringen sollte.

Das chinesische Verhältnis zu Indien hatte sich in der letzten Zeit zunehmend normalisiert. Vor allem wirtschaftlich profitieren die beiden BRIC-Staaten voneinander. Doch gibt es auch immer wieder Streit um Grenzen im Himalaya und Aktionen des Dalai Lama in Indien. Indiens Nachbarstaat Pakistan sieht China dagegen als festen Bündnispartner und Beistand in Krisen an. China steht Pakistan fest zur Seite, unter anderem durch den Ausbau der Infrastruktur. Wegen den immer noch herrschenden unsicheren innenpolitischen Verhältnissen in Pakistan zeigte sich die chinesische Regierung aber auch immer wieder in Sorge.

Seit Amtsantritt von Barack Obama kam es auch zu einer kontinuierlichen Verbesserung des chinesisch-amerikanischen Verhältnisses. Füreinander sind die Länder von wichtiger ökonomischer und politischer Bedeutung. Trotz wiederkehrender und deutlicher Meinungsverschiedenheiten arbeiten die amerikanische und chinesische Regierung bei internationalen Krisen, wie im Iran oder in Nordkorea, eng zusammen.5

Menschen- und Freiheitsrechte

Historisch betrachtet, etwa im Hinblick auf die Rechtswillkür bei der Kulturrevolution 1966 bis 1976, hat die chinesische Regierung hinsichtlich der Menschenrechte Fortschritte gemacht. Im privaten und zunehmend auch im öffentlichen Rahmen herrscht, bis auf einige Tabuthemen wie die Unabhängigkeit Tibets und die Ein-Parteienherrschaft, Meinungsfreiheit. Die Regierung bemüht sich zudem um eine größere politische Partizipation und „den Rechtsschutz individueller Interessen.“

Dennoch gibt es bezüglich der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte noch immer Handlungsbedarf in China. Die politischen Entscheidungen etwa sind aufgrund der Einparteienpolitik noch immer stark von Parteiorganen beeinflusst. Dies kann zu einer Manipulation von Wahlen und Gerichtsprozessen führen. Auch steht den Behörden noch immer das Recht zur „Administrativhaft“ zu, das vorsieht „kleinere Vergehen“, ohne Gerichtsprozess mit bis zu drei Jahren in Umerziehungslagern zu sanktionieren.6 Dieses System der „Umerziehung durch Arbeit“ soll allerdings, nach eigenen Angaben der Regierung Ende 2013, abgeschafft werden. Ebenso soll es auch zu einer weiteren Verringerung der Anzahl der Delikte, die mit Todesstrafe geahndet werden, kommen.7.

Durch die Einparteien-Politik im Land gibt es keine akzeptierte Opposition. Der nationale Sicherheitsapparat verhindert alle alternativen Oppositionsparteien. So wird etwa die Verurteilung zu Haftstrafen von Journalisten, die sich kritisch zu der Regierung äußern, als gesetzlich vorgeschriebene Reaktion und nicht als Menschenrechtsverletzung bezeichnet.6.

Drogenproblematik

Lange hatten Drogenkonsum und Missbrauch keine besondere Bedeutung in der chinesischen Gesellschaft. Opium etwa wurde, historisch gesehen, unter Zwang ins Land eingeführt. Die europäischen Staaten hatten Interesse an chinesischen Rohstoffen, aber keine reizvollen Handelsprodukte. Deswegen kam die Idee auf, Opium nach China zu schiffen und damit Abhängigkeiten zu schaffen. Nur wollte China das Opium der Europäer nicht haben, was 1839 im Opium Krieg endete.8

Nach dem Aufkommen des Kolonialismus in China im Jahre 1949 galt das Land später lange Zeit als relativ drogenfrei.9 Mit gelockerter Grenzpolitik, ansteigendem Wohlstand und größerer individueller Freiheit ging ein Anstieg der Drogenabhängigkeit einher. Die Nummer der offiziell registrierten Drogenabhängigen ist von 1990 bis 2011, von 70 000 auf 1,79 Millionen angestiegen. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich höher. Abhängig sind vor allem junge Leute unter 35, die in Großstädten leben.10 Auch wenn es eine zunehmende Beliebtheit von Designerdrogen wie Meth gibt, dessen Rohmaterial in China gewonnen werden kann, sind auch Narkotika wie Heroin und Opium noch immer äußerst beliebt.11

China liegt geografisch zwischen den zwei bedeutendsten Heroin produzierenden Regionen der Welt: Dem „Golden Triangle“ ( Burma, Thailand, Laos und Vietnam ) und dem „Golden Crescent“ ( Afghanistan, Pakistan und Iran ). In den letzten zwei Jahrhunderten wurde China deswegen zu einem immer wichtigeren Umschlagplatz: In den späten 1980ern und frühen 1990ern etwa, reduzierten strengere Anti-Drogengesetze in Thailand dessen Wert als Transitstaat enorm. Im selben Zeitraum trat der burmesische Drogenlord Khun San ab. Dies schwächte den vorher intensiven Drogenhandel nach Thailand zusätzlich und stärkte Chinas Rolle als Transitstaat. Über die Hälfte des im „Golden Triangle“ produzierten Opiums läuft jetzt früher oder später über China. Durch das ökonomische Wachstum wurde der Handel mehr in den Südwesten des Landes verschoben, wo neue und moderne Straßen einen schnellen Transport ermöglichen.12

Und auch die Anzahl der Drogenschmuggel über die chinesisch-nordkoreanische Grenze häufen sich. Meist sind die Schmuggler zwar Nordkoreaner, aber China zeigte sich lange scheinbar unwillig, gegen den politischen Bündnispartner vorzugehen. Betrachtet man die enormen Summen an Profit, die bei diesem Handel zustande kommen und das totalitäre Regime Nordkoreas, ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch die Regierung Nordkoreas selbst an diesem beteiligt war und ist. So griff die chinesische Regierung, erst im Jahre 2010 hart gegen die Schmuggler durch.13.

Von China aus strömen Narkotika und Amphetamine weiter auf den westlichen Markt. Für Australien ist China zusätzlich der größte Zulieferer von Ausgangsstoffen von Meth.14

Auch in China selbst steigt der Drogenkonsum an. Im März 2013 verzeichnete das Land 2,14 Millionen registrierte Drogenabhängige; 72,6 % von ihnen konsumierten synthetische Drogen – ein starker Zuwachs im Vergleich zu 2010, als es sich nur um 55,6 % handelte.15 Durch den Konsum von intravenösen Drogen ist es China auch immer wieder zu einer Verbreitung von HIV- Infizierten und Aids gekommen. So ist etwa der Drogenkonsum verantwortlich für die Verbreitung der Krankheit ins Landesinnere; die überwiegende Mehrheit der Aidskranken besteht aus Drogenabhängigen.16

Drogengesetze

Die Einfuhr oder der Besitz schon relativ geringer Mengen von Drogen kann zu hohen Freiheitsstrafen oder sogar zur Todesstrafe führen (z.B. Besitz von bis zu 50g Heroin oder 1kg Opium: Freiheitsstrafe ab sieben Jahre, Todesstrafe bei Überschreiten dieser Grenze und allgemein bei Herstellung, Handel und Transport von Drogen, „wenn die Umstände schwerwiegend sind“).17

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die chinesische Regierung will die Entwicklungen nicht weiter fortlaufen lassen und geht mittlerweile konsequent gegen Drogenschmuggel vor. Die chinesische Botschaft in Deutschland spricht von einer Kombination aus „… gesetzlichen, administrativen, wirtschaftlichen, kulturellen, erzieherischen und medizinischen Maßnahmen.“

Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen, aus denen Drogen leicht hergestellt werden können, stehen unter staatlicher Kontrolle. Die Antidrogen-Politik orientiert sich zum einen am Verbot von Drogenkonsum, Handel, Anbau und Produktion. Zum anderem sollen mit der Versperrung der Quellen, der Unterbrechung des Handelskreislaufs, einer strengen Gesetzvollstreckung und der Behandlung von Drogenabhängigen und Ursachen, Erfolge erzielt werden. In den letzten Jahrzehnten wurden zudem einige Verordnungen und Gesetze erlassen und die Anti-Drogen Politik stark vorangetrieben. Besonders der Drogenkonsum bei Jugendlichen soll durch Präventionsmaßnahmen und besonders harten Strafen für Dealer, die Drogen an Jugendliche verkaufen, eingeschränkt werden. Und auch durch die internationale Zusammenarbeit gegen Drogen, erhofft sich die chinesische Regierung einen Fortschritt.18

China arbeitet dazu, im Rahmen der Strafverfolgung im Mekong Gebiet eng mit Laos, Myanmar und Thailand zusammen. Und auch die internationale Zusammenarbeit mit der USA, Russland, Australien, Kanada, der EU, den ASEAN Ländern und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Drogenkonsum und –handel, wird immer intensiver gestaltet.19

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

China und das Bundes Kriminalamt arbeiten aufgrund der anwachsenden Drogenproduktion in China seit 2012 enger zusammen. Die Grundstoffüberwachung, das bedeutet die Kontrolle von den Grundbestandteilen der fertigen Droge, ist dabei ein wichtiger Punkt.20

  1. auswaertiges-amt.de – China / aktuelle innenpolitische Situation – aufgerufen am 05.03.2014 []
  2. faz.net – Peking feiert spektakuläre Zahlen – aufgerufen am 26.03.2014 []
  3. bpb.de – Ethnische Minderheiten – aufgerufen am 26.03.2014 []
  4. tagesschau.de – Tibet, der Dalai Lama und das Verhältnis zu China – aufgerufen am 05.03.2014 []
  5. auswärtiges amt – China – Außenpolitik – aufgerufen am 05.03.2014 []
  6. bpb – Menschenrechte in der Volksrepublik China – aufgerufen am 05.03.2014 [] []
  7. zeit.de – China will Ein-Kind-Politik lockern und Umerziehungslager abschaffen – aufgerufen am 05.03.2014 []
  8. revcom.us – How Maoist Revolution Wiped Out Drug Addiction in China – aufgerufen am 05.03.2014 []
  9. beijingmadeeasy.com – Drugs in China []
  10. tealeafnation.com – A Look at One of China`s Fastest Growing Consumer Goodes: Illegal Drugs – nicht mehr verfügbar []
  11. fpc.org.uk – China`s Flawed Drugs Policy – aufgerufen am 05.03.2014 []
  12. fpc.org.uk – China`s Flawed Drugs Policy – aufgerufen am 05.03.2014 []
  13. asiapundits.com – China and North Korea`s Growing Drug Problem – aufgerufen am 05.03.2014 []
  14. abc.net.au – The Other China Boom – aufgerufen am 05.03.2014 []
  15. german.china.org – China hat mehr als zwei Millionen registrierte Drogenkonsumenten – aufgerufen am 25.03.2014 []
  16. fu-berlin.de –AIDS in China – aufgerufen am 26.03.2014 []
  17. auswärtiges-amt.de – China – Besondere strafrechtliche Bestimmungen – aufgerufen am 01.04.2014 []
  18. china-botschaft.de – Rauschgift Weißbuch – aufgerufen am 05.03.2014 []
  19. german.china.org – China hat mehr als zwei Millionen registrierte Drogenkonsumenten – aufgerufen am 26.03.2014 []
  20. xtranews.de – Synthetische Drogen und Grundstoffüberwachung: BKA intensiviert Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China – aufgerufen am 26.03.2014 []

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