Indien

Flagge IndienRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Indien ist eine parlamentarische Demokratie. Präsident von Indien ist seit 2012 Pranab Kumar Mukherjee. Premierminister ist seit 2004 der zur Partei „Indian National Congress“ gehörige Dr. Manmohan Singh. Die Indian National Congress Partei stellt zusammen mit einigen kleineren Parteien die Regierungskoalition dar.1

Die Säkularität sowie die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative sind zentrale Grundsätze der indischen Verfassung.12

Die grundlegenden Probleme Indiens bestehen in der weit verbreiteten Armut, einer starken Überbevölkerung, den religiösen Konflikten zwischen Hindus und Moslems sowie der zunehmende Umweltverschmutzung.3

Das hohe Maß an Korruption in den öffentlichen Ämtern ist ebenfalls ein häufiges Thema der Innenpolitik.4

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Indien strebt eine internationale Öffnung in Bezug auf Politik und Wirtschaft an. Der Status eines permanenten Mitglieds im UN-Sicherheitsrat ist hierbei häufig treibende Kraft. Zentrale Anlaufstelle, gerade bezüglich wirtschaftlicher Interessen, ist Europa. Weitere wichtige Handelspartner sind China und die USA.5 Der Dauerkonflikt mit Pakistan wegen beidseitigen Anspruchs auf die Grenzregion Kaschmir bedroht den Frieden im Westen des Landes.52 Da beide Nationen Atommächte sind könnte eine Eskalation dramatische Folgen haben.

Menschen- und Freiheitsrechte

Aus Indien werden massenhaft Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Dazu zählt die Inhaftierung politischer Oppositioneller, Folter, Misshandlung, staatlicher Mord und das „Verschwindenlassen“ von Menschen. Die Verantwortlichen bleiben meistens straflos.6

Zudem wird das Notstandgesetz über terroristische und umstürzlerische „Umtriebe“ (engl. TADA) bemängelt, da durch diese rechtliche Grundlage viele politische Oppositionelle ohne Klage oder Verfahren inhaftiert wurden.6 Die Pressefreiheit ist in der Region Kaschmir stark eingeschränkt. So müssen Journalisten dort mit unbegründeten Haftstrafen rechnen.7 Ebenso ist die Verhängung der Todesstrafe möglich. Diese wird jedoch selten vollzogen.6

Drogenproblematik

Das über Indien gehandelte Heroin stammt zum größten Teil aus Afghanistan und wird über Pakistan ins Land geschmuggelt. Ein kleiner Anteil stammt aus Myanmar. Über den maritimen Weg wird das Heroin aus Indien auf verschiedenen Wegen weiter transportiert. Neben dem direkten Transport wird es teilweise erst auf kleinen Booten ins nahe gelegene Sri Lanka gebracht und dort auf hochseetaugliche Schiffe verfrachtet. Ein anderer Weg führt das Heroin über Nigeria. Endgültiges Ziel ist meistens der europäische Markt.89

Drei Aspekte begünstigen den Heroinhandel über Indien. Es liegt geographisch zwischen den beiden Hauptanbaugebieten von Schlafmohn bzw. Produzenten für Heroin: Dem goldenen Halbmond (Afghanistan, Iran, Pakistan) und dem goldenen Dreieck(Myanmar, Thailand, Laos). Die Schmuggler bedienen sich der guten Integration Indiens in den internationalen Seehandel. Da Europa Indiens wichtigster Wirtschaftspartner ist, verlassen gerade dahin besonders viele Schiffe die indischen Häfen.

Die allgegenwärtige Korruption, vor allem die leichte Bestechlichkeit der Polizei, senkt das Risiko der Schmuggler, inhaftiert oder anderweitig bestraft zu werden.10

Die Auswirkungen des Drogenhandels sind vielschichtig. So steigt der Konsum durch die höhere Verfügbarkeit der Drogen. Durch das hohe Suchtpotential des Heroins werden so schnell gesundheitliche Schäden an Individuen ebenso wie ökonomische Schäden für Familie und Gesellschaft deutlich.11 Die oft damit einhergehende Arbeitsunfähigkeit verschlimmert die allgemeine Armut der indischen Bevölkerung zusätzlich. Durch die fehlenden Steuereinnahmen stehen dem Staat weniger Mittel zur Bekämpfung der Armut zur Verfügung, was gerade bei einer hohen Zahl an Süchtigen Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung hat.

Des Weiteren fördert der Drogenhandel das organisierte Verbrechen. Als Begleiterscheinungen erhöht sich oft die Korruption ebenso wie die Geldwäsche.10

Terroristen und Milizen erheben häufig Schwarzsteuern und Schutzgelder von den Drogenschmugglern, sodass z.B. die Aufstände in Jammur und Kaschmir teilweise vom Drogenhandel finanziert wurden.12

Drogengesetze

Der Besitz, Konsum, Transport, Verkauf und die Herstellung aller gängigen Drogen sind verboten und werden häufig bereits bei kleinen Mengen mit hohen Haftstrafen geahndet.13

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Indien hat 1986 die Errichtung des “Narcotics Control Bureau“ beschlossen. Dies ist Indiens höchste Institution, die exekutiv der Drogenfahndung dient.14 Mit dieser Einrichtung möchte Indien auch die Erwartungen der Vereinten Nationen im Kampf gegen internationalen Drogenhandel erfüllen.14 Die Koordinierung der regionalen Behörden, die Verknüpfung zur Politik sowie die Vernichtung von Drogen sind zentrale Aufgaben dieser Behörde.

2008 haben Indien und Vietnam eine engere gemeinsame Zusammenarbeit bei der Drogenfahndung und Terrorismusbekämpfung beschlossen.15

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Im Zeitraum von 2007 bis 2011 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter anderem in Indien, Nepal und Malaysia ein Methadonbehandlungsprogramm entwickelt und finanziert.16

  1. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Indien Übersicht aufgerufen am 11.09.13 [] []
  2. Wikipedia: Indien aufgerufen am 11.09.13 [] []
  3. Wikipedia: Indien aufgerufen am 11.09.13 []
  4. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Indien Übersicht aufgerufen am 11.09.13 []
  5. AuswärtigesAmt: Außenpolitik Länderinfos Indien Außenpolitik aufgerufen am 11.09.13 [] []
  6. Amnesty International: Länderkurzinfo Indien aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  7. Deutschlandradio: Pressefreiheit nur in den Metropolen aufgerufen am 11.09.13 []
  8. Office of the Narcotics Control Board, Institute on Narcotic Control, Human Resource Development Officer: Drug Problem in Southeast and Southwest Asia- Link zum Artikel nicht mehr aufrufbar am 28.02.2014 []
  9. Institute for Defense Studies and Analysis: Drug Trafficking in India: A Case For Boder Security []
  10. Wikipedia: Crime in India: Illegal drug trade aufgerufen am 11.09.13 [] []
  11. Wikipedia: Crime in India: Illegal drug trade aufgerufen am 11.09.13 []
  12. Institute for Defense Studies and Analysis: Drug Trafficking in India: A Case For Boder Security []
  13. Auswärtiges Amt: Länderinformationen Indien Reise- und Sicherheitshinweise aufgerufen am 11.09.13 []
  14. Wikipedia: Drug Policy of India aufgerufen am 11.09.13 [] []
  15. The Indian Express: India-Vietnam pact to fight terror, drug trafficking aufgerufen am 11.09.13 []
  16. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH: Asien: Methadonprogramm für Drogenkonsumenten aufgerufen am 11.09.13 []

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