Kasachstan

KasachstanRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Das unabhängige Kasachstan ist noch relativ jung und hat sich dementsprechend erst 1993 seine erste parlamentarische Verfassung gegeben, die 1995 durch eine neue Konstitution ersetzt wurde. Die Regierungsform ähnelt dem französischen Präsidialsystem, inklusive einer starken Stellung des Präsidenten. Das Zwei-Kammer-Parlament ist genauso wie die Regierung nach weiteren Verfassungsänderungen auf Kosten der Kompetenzen des Präsidenten stark geschwächt worden. So bestimmt heute der Präsident die Richtlinien der Politik und ist maßgeblich für die Bildung der Regierung verantwortlich.1 Des Weiteren ist er dem Parlament gegenüber politisch nicht verantwortlich und besitzt auch auf die Judikative gehörigen Einfluss.2

Nursultan Nasarbajew ist bereits seit Bestehen der Unabhängigkeitserklärung Kasachstans 1991 ununterbrochen im Amt des Präsidenten.1 Nasarbajew besitzt als „Erster Präsident“ Kasachstans und „Führer der Nation“ zudem weitere Privilegien, die ihn auch nach seiner Amtszeit mit weitreichenden Immunitäten ausstatten und ihn ebenso von der eigentlichen Wiederwahlbeschränkung befreien. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2011 wurde Nasarbajew mit 95,55 % im Amt bestätigt. Der autokratische Führungsstil des Präsidenten begrenzt die Entfaltung demokratischer Rechte so sehr, dass eine Opposition eigentlich nicht existiert.2

Zwar entwickelte sich das unabhängige Kasachstan seit seinem Bestehen trotz angespannter sozioökonomischer Lage und vielseitiger ethnischer Zusammensetzung weitgehend friedlich, doch eine Demokratisierung fand aufgrund des autokratischen Präsidialsystems bis heute nicht statt. So werden Oppositionelle, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verhaftet und strafrechtlich verfolgt, wenn diese an Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte Kritik üben. Weitere Probleme stellen der zunehmende islamische Extremismus und die von Korruption befallene Armee dar. Die Regierung versucht diesen innenpolitischen Herausforderungen mit neuen Programmen, z.B. dem Anti-Terror-Gesetz zu begegnen.3

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Kasachstan betreibt eine multivektorielle Außenpolitik, das heißt, dass die Regierung eine einseitige Bindung an einen Staat vermeiden will und vielmehr freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten pflegt.4 Lediglich das Verhältnis zu Usbekistan ist aufgrund des von Kasachstan gestellten Führungsanspruchs in der Region mit Spannungen vorbelastet.5

Trotz dieser mehrgleisigen Außenpolitik bestehen zu einigen Staaten deutlich engere Beziehungen. So sind die USA besonders strategisch ein wichtiger Partner. Neben der Gewährleistung der Nachschublinien für die US-Truppen in Afghanistan ist vor allem die Bekämpfung des Terrorismus und der Drogen ein gemeinsames Tätigkeitsfeld. Gleichzeitig pflegt Kasachstan historisch bedingt enge Verbindungen nach Russland. Schwerpunkte der Beziehung sind u.a. die Zollunion, die die beiden Staaten mit Weißrussland verbindet, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und die grenzüberschreitende Infrastruktur, die aufgrund der langen gemeinsamen Grenze vorteilhaft ist. Des Weiteren besteht noch eine weitere zusehends engere Partnerschaft mit China, das vor allem an den Öl- und Gasvorkommen Kasachstans interessiert ist.6

Menschen- und Freiheitsrechte

Kasachstans Umgang mit Menschen- und Freiheitsrechten ist stark verbesserungswürdig. Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung und die sich häufenden Unruhen und Demonstrationen enden oftmals in gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.7 Im Zuge der Massenunruhen in Schanaosen im Dezember 2011 wurden mindestens 15 Personen getötet und mehr als 100 schwer verletzt als. Auch die Aufklärung dieser Vorkommnisse findet nur in Form von scheinheiligen Gerichtsprozessen statt. So wurden lediglich fünf hochrangige Sicherheitsbeamte wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, obwohl die hohe Zahl an Verletzten doch auf deutlich mehr involvierte Sicherheitskräfte schließen lässt. Weitere Angeklagte, nicht nur im Prozess um die Opfer in Schanaosen, beklagen, regelmäßig gefoltert und misshandelt worden zu sein. Trotz Identifizierung der Täter und erkennbaren Mustern bei den Foltervergehen weist die Generalstaatsanwaltschaft die Foltervorwürfe häufig als unbegründet zurück.8

Die bereits erwähnte Verfolgung von Oppositionellen stellt eine weitere Verletzung gegen die Menschen- und Freiheitsrechte dar. So muss der auch in Deutschland bekannte Bolat Atabajew fürchten bei Rückkehr nach Kasachstan wie der Oppositionspolitiker Wladimir Koslow wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung, Aufruf zum Sturz der Regierung, Gefährdung der nationalen Sicherheit oder Anstachelung zu sozialem Unfrieden“ verurteilt zu werden.9 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird aber auch durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt. So sieht ein Sicherheitsgesetz Strafen für Einzelpersonen oder Organisationen vor, wenn diese für schuldig erklärt werden, „das öffentliche oder individuelle Bewusstsein zum Schaden der nationalen Sicherheit durch die Verbreitung von entstellender oder unglaubwürdiger Information zu beeinflussen.“ Daraufhin wiesen mehrere Gerichte diverse Medienunternehmen an, ihre Öffentlichkeitsarbeit einzustellen.8

Des Weiteren wird die Religions- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt10 und auch die Stellung der Frauen und Mädchen ist stark verbesserungswürdig. Traditionelle Erscheinungen wie Brautraub und Polygamie sind vorzugsweise in ländlichen Regionen noch häufig anzutreffen.11

Drogenproblematik

Kasachstan fungiert zwar als Transitstaat für südwest-asiatische Drogen, die nach Russland und ins restliche Europa gelangen sollen, doch die Drogenproblematik des Landes ist noch deutlich vielschichtiger. So stellt der Konsum von Opiaten ein großes Problem dar. Der illegale Anbau von Cannabis für den zentralasiatischen Raum macht ebenfalls einen Großteil der Drogenproblematik aus.12

Kasachstan liegt entlang der Haupthandelsroute für Drogen von Afghanistan nach Russland und fungiert deshalb als Transitstaat für afghanisches Heroin und andere Opiate. Schätzungen zufolge gelingt es bislang nur, weniger als ein Prozent der 70 bis 75 Tonnen Heroin, die jährlich durch Kasachstan geschleust werden, zu konfiszieren. Doch auch der Handel von Cannabisprodukten nimmt zusehends größere Ausmaße an, der von Behörden aufgrund mangelhafter Kapazitäten nur unzureichend verfolgt werden kann.13

Drogengesetze

Der Besitz, Konsum und der Handel von illegalen Drogen wird in Kasachstan sehr streng geahndet. So können Verurteilte mit langen Haftstrafen und anderweitigen schweren Strafen rechnen.14 Sowohl physische als auch psychische Gewalt, um Geständnisse zu erwirken nach der vorläufigen Festnahme und während der Internierung während des Gerichtsverfahrens sind keine Seltenheit.15

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Im April des vergangenen Jahres verabschiedete Kasachstans Regierung ein Programm zur Bekämpfung von Drogenabhängigkeit und –handel, das bis 2016 mit einem Budget von 41 Millionen Dollar ausgestattet ist. Das Konzept beinhaltet Investitionen zur Rehabilitation von Drogenabhängigen, aber auch eine Verstärkung der Grenzkontrollen, indem vor allem die südliche Grenze Kasachstans infrastrukturell aufgewertet wird. Die kasachische Regierung legt dabei auch Wert auf die Korruptionsbekämpfung. So erhalten Bürger Belohnungen für Hinweise auf korrupte Polizisten. Außerdem sollen spezielle behördenübergreifende Einheiten entlang der chinesisch-kasachischen Grenze besonders die korrupten Sicherheitskräfte aufgreifen.13

Kasachstan arbeitet aber auch mit diversen Staaten an der Drogenbekämpfung. Es besteht ein zentral asiatisches regionales Informations- und Koordinationszentrum, an dem auch China und Russland beteiligt sind. Seit Juli 2012 besteht auch mit den USA ein bilaterales Abkommen, das eine Kooperation im Kampf gegen Drogen vorsieht. Daraufhin haben die USA noch im vergangenen Jahr Workshops u.a. zur Weiterbildung hinsichtlich des Drogenhandels und der Geldwäsche abgehalten. .13

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Obwohl Kasachstan seit April 2008 kein Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mehr ist, ist Deutschland über regionale Programme weiterhin in Kasachstan aktiv.16 Die GIZ ist bereits seit den 90er-Jahren in Kasachstan vertreten und unterstützt die dortige Regierung u.a. in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Klima und der (Berufs-)Bildung.17

Beispielhaft für regionale Programme in Zentralasien ist zum einen das Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien, das vor allem in Form von Lobby- bzw. Überzeugungsarbeit abläuft, da bei den jeweiligen Regierungen die Einsicht der Notwendigkeit von entsprechenden Reformen nicht immer vorhanden ist.18 Zum anderen ist hier das Programm zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation in Zentralasien zu nennen, das die wirtschaftliche Modernisierung und den interregionalen Handel vorantreiben soll. Allerdings werden diese Vorhaben noch häufig durch den ausgeübten Protektionismus mancher Staaten behindert.19

Quellen

  1. GIZ: Kasachstan Geschichte – aufgerufen am 31.07.13 [] []
  2. Auswärtiges Amt: Kasachstan Länderinfos Innenpolitik – aufgerufen am 31.07.13 [] []
  3. GIZ: Kasachstan Geschichte – aufgerufen am 31.07.13 []
  4. Auswärtiges Amt: Kasachstan Grundlinien der Außenpolitik – aufgerufen am 31.07.13 []
  5. Auswärtiges Amt: Kasachstan Verhältnis zu Nachbarländern – aufgerufen am 31.07.13 []
  6. Auswärtiges Amt: Kasachstan Bilaterale Beziehungen zu Drittländern – aufgerufen am 31.07.13 []
  7. GIZ: Kasachstan Geschichte – aufgerufen am 31.07.13 []
  8. Amnesty International: Kasachstan Jahresbericht 2013 – aufgerufen am 01.08.13 [] []
  9. SZ: Künstler aus Kasachstan – aufgerufen am 31.07.13 []
  10. Auswärtiges Amt: Kasachstan Menschenrechtspolitik – aufgerufen am 31.07.13 []
  11. GIZ: Kasachstan Gesellschaft – aufgerufen am 31.07.13 []
  12. CIA: World factbook – aufgerufen am 31.07.13 []
  13. Department of State: International Control Strategy Report – aufgerufen am 31.07.13 [] [] []
  14. Department of State: Country specific information – aufgerufen am 01.08.13 []
  15. Drug Policy: drug control – aufgerufen am 01.08.13 []
  16. Auswärtiges Amt: Kasachstan Länderinfos Bilateral – aufgerufen am 31.07.13 []
  17. GIZ: Kasachstan – aufgerufen am 31.07.13 []
  18. GIZ: Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien – aufgerufen am 31.07.13 []
  19. GIZ: Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation – aufgerufen am 31.07.13 []

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