Turkmenistan

TurkmenistanRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Die Innenpolitik Turkmenistans ist noch sehr geprägt von der Politik des ersten Präsidenten nach Zusammenbruch der Sowjetunion, Sapamurat Niyazow, dem selbsternannten Turkmenbasy. Er ersetze die Ideologie des Kommunismus durch starken Nationalismus sowie einen außergewöhnlichen Personenkult um sich selbst.1 Dies ging einher mit autoritärer, vom Militär gestützter Politik.1 Nach dessen Tod übernahm Gurbanguly Berdimuhammedow die Position des Staats- und Regierungschefs.2 Die Macht der Präsidialrepublik geht weitestgehend vom Präsidenten sowie der von ihm ernannten Regierung aus.3

Der Staat ist laut Verfassung säkular. Die Bevölkerung besteht größtenteils aus sunnitischen Muslimen, in den größeren Städten ist jedoch auch der Atheismus verbreitet.4

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

1995 erklärte Niyazow die turkmenische Außenpolitik für fortwährend neutral.5 Zentrale Ziele sind „Ausgleich, Stabilität sowie Frieden in der Region und im internationalen Rahmen“.5

Sowohl zu Afghanistan und Russland als auch zum Iran bestehen gute Beziehungen.6 Neben Russland und dem Iran stellt China einen wichtigen Handelspartner dar.7

Menschen- und Freiheitsrechte

In Turkmenistan bestehen weit reichende Einschränkungen der Menschen- und Freiheitsrechte. So ist die Presse- und Meinungsfreiheit nur bedingt vorhanden. Kritische Journalisten werden durch den Staat schikaniert oder inhaftiert. Amnesty International: Turkmenistan Jahresbericht 2011 aufgerufen am 11.09.13 ))

Die Justiz handelt teilweise willkürlich und wird als politisches Instrument gegen Oppositionelle genutzt.8

Für die freie Religionsausübung benötigt jede religiöse Gruppierung eine Genehmigung, diese wird jedoch nicht in jedem Fall erteilt.8

Ebenso darf die Wehrpflicht, auch aus ethischen Gründen, nicht verweigert werden. Amnesty International: Turkmenistan Jahresbericht 2011 aufgerufen am 11.09.13 ))

Bekannten Kritikern der Regierung wird auch die Ausreise aus dem Land nicht gewährt und es finden teilweise Einschränkungen bei der Wohnortswahl statt. Amnesty International: Turkmenistan Jahresbericht 2011 aufgerufen am 11.09.13 ))

Drogenproblematik

Nach Schätzungen der UNODC werden jährlich ca. 95 Tonnen Heroin von Afghanistan nordwärts nach Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan geschmuggelt. Ein Großteil ist für den russischen Markt bestimmt, ca. elf davon werden jedoch in Zentralasien konsumiert.

Das Heroin wird häufig über den Iran, direkt von Afghanistan oder über Tadschikistan und Usbekistan nach Turkmenistan geschmuggelt. Von dort geht es meist von der Hafenstadt Turkmenbashi über das kaspische Meer weiter nach Russland oder Aserbaidschan. Die Landroute von Turkmenistan nach Russland über Kasachstan wird jedoch auch genutzt. In umgekehrter Richtung werden auch häufig Chemikalien für den Anbau nach Afghanistan befördert.9

Die langen Grenzen zu Afghanistan (744km) und dem Iran (992km) begünstigen den Drogenhandel über Turkmenistan. Die ausgedehnte Wüste an den Grenzen erschwert die Überwachung.10 Die hohe Anzahl der afghanischen Drogenlabore, die zur Synthese von Heroin verwendet werden, treiben den Handel über die turkmenische Grenze voran. So können afghanische Händler die Drogen mit nur geringem Risiko aus dem eigenen Land befördern und weiter verkaufen.11 Die Verteilung ethnischer Völker über die Grenzen hinweg vereinfacht die Kommunikation unter den Drogenhändlern und fördert das Vertrauen.10 Der hohe Grad an Korruption, besonders in hohen Ämtern der Politik sowie der Drogenfahndung erschweren die Bekämpfung des Heroinhandels.11 Gerade das allgemein niedrige Einkommen verlocken zur Annahme von Bestechungsgeldern.

Die starke Drogenwirtschaft birgt Gefahren für den gesamten Staat. So ist eine wirtschaftliche Abhängigkeit denkbar, je mehr Menschen in den Drogenhandel eingebunden werden: Fehlen die Drogen, fehlt der Arbeitsplatz. Die höhere Verfügbarkeit des Heroins und die häufige Bezahlung der Schmuggler in Naturalien führen zu verstärktem Drogenkonsum. Dies hat bei Heroin schwerwiegende Folgen, sodass Abhängige schnell keiner Arbeit mehr nachgehen können. Beides schwächt die staatlichen Einnahmen und verlangsamt somit die wirtschaftliche Entwicklung.10

Terroristische Gruppierungen profitieren ebenfalls häufig vom Drogenhandel. So positionieren sich hier die al-Quaida ebenso wie die „Islamic Movement of Turkestan“ entlang der Handelsrouten und verlangen Schutzgeld und Schattensteuern von den Händlern.

Drogengesetze

Für Drogenhandel sowie Konsum bestehen harte Freiheitsstrafen. Bis zum Jahr 2000 war auch das Verhängen der Todesstrafe für Drogenhandel möglich.124

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

2013 begann das von der turkmenischen Regierung geplante Anti-Drogen-Programm „Goknar“. Dieses Programm sieht eine Verstärkung der Drogenfahndung zur Behinderung des Handels ebenso wie zur Zerstörung der wenigen Schlafmohnplantagen vor.13 Zusätzlich ist eine Verbesserung der Kommunikation der lokalen Behörden geplant.

Turkmenistan beteiligt sich auch über die UNDP am Kampf gegen den weltweiten Drogenhandel. Im Zuge dessen wurden Turkmenistan ausgebildete Spürhunde zur Verfügung gestellt.14

Die EU hat in einem Programm der OSZE polizeiliches Training durchgeführt.14 NGOs sind nicht vertreten, da diese allgemein durch die Regierung verboten sind.14

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Es findet keine spezielle Zusammenarbeit im Bezug auf die Drogenproblematik statt.

Quellen

  1. Wikipedia: Saparmurad Niyazov aufgerufen am 11.09.13 [] []
  2. Bundeszentrale für politische Bildung: Turkmenistan: Das Land in Daten aufgerufen am 11.09.13 []
  3. Wikipedia: Turkmenistan aufgerufen am 11.09.13 []
  4. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Turkmenistan Innenpolitik aufgerufen am 11.09.13 [] []
  5. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Turkmenistan Außenpolitik aufgerufen am 11.09.13 [] []
  6. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Turkmenistan Außenpolitik aufgerufen am 11.09.13 []
  7. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Turkmenistan Wirtschaftspolitik aufgerufen am 11.09.13 []
  8. Amnesty International: Turkmenistan Jahresbericht 2011 aufgerufen am 11.09.13 [] []
  9. Drug Law and Health Policy Network: Drug Policy and Health in Turkmenistan []
  10. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2010 [] [] []
  11. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2010 [] []
  12. Drug Law and Health Policy Network: Drug Policy and Health in Turkmenistan []
  13. Central Asia Online: Turkmenistan cracks down on drugs – Seite existiert nicht mehr []
  14. Eurasianet: Turkmenistan Struggles To Combat Drugs aufgerufen am 11.09.13 [] [] []

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