Usbekistan

UsbekistanRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Die usbekische Verfassung spricht zwar von Marktwirtschaft und Demokratie, aber deren Umsetzung ist mehr als mangelhaft. Seit der Unabhängigkeit 1991 regiert Präsident Islom Karimovd den zentralasiatischen Binnenstaat quasi im Alleingang. Eine Opposition besteht innerhalb des autoritären Regimes nicht. Es gibt kaum eine Gewaltenteilung und die Legislative, also das Parlament, ist sehr schwach. Die innenpolitische Situation ist nicht nur aufgrund des autoritären Regimes schwierig, sondern auch wegen einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen, Korruption und Missachtung der Menschenrechte123 Usbekistan ist das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens, gleichzeitig aber auch eines der ärmsten Länder der GUS. Obwohl es über eine Vielfalt an Bodenschätzen verfügt, kann die stetig wachsende und junge Bevölkerung des Landes kaum davon profitieren. Weite Entfernungen zu den Seehäfen der Region stellen die usbekische Gesellschaft vor große wirtschaftliche und entwicklungspolitische Herausforderungen.4

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Usbekistan versucht außenpolitisch eine gewisse Neutralität zu wahren, was sich als schwierig erweist, denn sowohl Russland als auch China möchten ihren Einfluss in Zentralasien erweitern. Den Vereinigten Staaten gewährt Taschkent Transitmöglichkeiten, die zur Versorgung der in Afghanistan stationierten Truppen notwendig sind. Im Jahr 2005 verhängte die EU Sanktionen gegen das Land. Grund war die blutige Niederschlagung von Protesten in Andijan durch das usbekische Militär. Obwohl die restlichen Sanktionen 2009 ausliefen, besteht die EU weiterhin auf einer Verbesserung der Menschenrechtspolitik des Landes.5

Menschen- und Freiheitsrechte

Die Lange der Menschenrechte in Usbekistan ist unzureichend. Menschenrechtsorganisationen sind unerwünscht. Oppositionelle werden verhaftet oder verschwinden. Die Todesstrafe gibt es nicht, dafür sterben Folteropfer in Gefängnissen. Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt. Journalisten werden drangsaliert. Die Religionsfreiheit ist ebenfalls limitiert.62

Drogengesetze

Drogen sind illegal und ihr Besitz, Verbrauch, ihre Ein- und Ausfuhr sowie der Handel sind strafbar. Es gibt in Usbekistan keine Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Drogen.7

Drogenproblematik

Usbekistan liegt auf der Drogenroute für Heroin, Opium und Marihuana von Afghanistan nach Europa und Russland. Die Grenze mit Afghanistan und die zahlreichen Grenzübergänge zu den anderen zentralasiatischen Staaten fördern den Drogenhandel. Das zerklüftete Land macht es für die usbekischen Behörden schwierig, den Drogenschmugglern das Handwerk zu legen. Die weit verbreitete Korruption im Land verschärft das Problem zusätzlich.8

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Menge an beschlagnahmten Drogen durch die usbekischen Behörden 2012 fast um die Hälfte zurückgegangen. Ob dies jedoch mit einer tatsächlich geringeren Menge an illgalen Substanzen, die das Land durchqueren, zu tun hat oder auf weniger Engagement seitens der usbekischen Behörden zurückgeht, ist unklar. In Usbekistan selbst werden kaum Drogen hergestellt. Es muß aber weiterhin davon ausgegangen werden, dass das Land als Transitstaat fungiert.8

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die usbekische Regierung betrachtet die Bekämpfung illegaler Drogen und die damit verbundenen kriminellen Aktivitäten als eines ihrer wichtigsten Sicherheitsziele. Innerhalb Zentralasiens gelten die usbekischen Behörden, beispielsweise Polizei und Zoll, als äußerst effektiv. Dabei profitieren sie von der Unterstützung des UNODC bzw. der Vereinigten Staaten. Die Entwicklung der Grenzsicherung führt Usbekistan isoliert von seinen Nachbarländern durch, setzt bei der strategischen Ausrichtung auch auf Kooperationen im Rahmen internationaler Programme.9

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Usbekistan ist Mitglied im sogenannten „CADAP – Central Asia Drug Action Programme“, das durch das Bundesministerium für Gesundheit getragen wird. Dabei geht es vor allem um den Übergang von der Drogenpolitik aus Sowjet-Zeiten, die hauptsächlich auf Sanktion und Repression basierte, zu einer modernen Drogenpolitik. Deren Fokus liegt auf Suchtbehandlung, Drogenprävention und Drogenmonitoring.10

  1. BTI Länderbericht 2010 – zuletzt aufgerufen am 02.08.2013 []
  2. Wikipedia zu Usbekistan – zuletzt aufgerufen am 01.08.2013 [] []
  3. Usbekistan heute – objectivemind.org – zuletzt aufgerufen am 02.08.2013 []
  4. Auswärtiges Amt: Wirtschaft Usbekistan []
  5. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Usbekistan []
  6. Amnesty International Jahresbericht 2012 – zuletzt aufgerufen am 02.08.2013 []
  7. Auswärtiges Amt Länderinfos Usbekistan – zuletzt aufgerufen am 02.08.2013 []
  8. U.S. Department of State: INCSR – Uzbekistan [] []
  9. U.S. Department of State: INCSR – Uzbekistan []
  10. giz: Central Asia Drug Action Programme – aufgerufen am 21.11.14 []

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