Brasilien

Flag_of_Brazil.svgRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Brasilien ist eine präsidiale Bundesrepublik mit einem Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Der Präsident ist sowohl Staats- als auch Regierungsoberhaupt und wird für eine Periode von vier Jahren gewählt. Es besteht die Möglichkeit auf einmalige Wiederwahl. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten sowie den derzeit 37 Bundesministern bildet er die Regierung. Seit dem 1. Januar 2011 befindet sich Dilma Rousseff (Arbeiterpartei PT), im Amt.1 Im Oktober 2014 wurde sie durch einen äußerst knappen Stichwahlsieg für weitere vier Jahre als brasilianische Präsidentin bestätigt.2

Brasilien zählt immer noch zu den Ländern mit einer der größten Ungleichheiten bei Einkommensverteilung und Landeigentum. Die starken Gegensätze gehen mit sozialen Problemen einher. Brasilien hat mit Drogen, Kriminalität und Bandenbildung zu kämpfen. Der Anteil der extrem Armen wurde jedoch von 8,8 % (1990) auf 4,2 % (2005) reduziert. Das erste Millenniumsziel ist somit vorzeitig erreicht.3

Hauptanliegen der Politik ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die sozialen Disparitäten abzubauen. Mit dem Sozialhilfeprogramm „Bolsa Familia“ wurde bereits 50 Mio. Menschen geholfen.1

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Brasilien bemüht sich, als Land mit der größten Wirtschaft, Bevölkerung und Fläche Lateinamerikas, um eine regionale Integration. Diese soll eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, die grenzübergreifende Erschließung von wirtschaftlichen Ressourcen und Infrastrukturverbindungen und eine gemeinsame Bekämpfung von politischer Instabilität, Armut, Drogenhandel und Terrorismus unterstützen.

Brasilien setzt außerdem auf Multilateralität und spielt sowohl in der Organisation Amerikanischer Staaten, als auch in den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle. Es wurde als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen und setzt sich dort für eine Erhöhung der Sitze für Staaten der sich entwickelnden Welt ein. Die Führungsmächte USA, die EU, Russland, China und Indien haben es als gleichberechtigten Partner in einer multipolaren Weltordnung anerkannt.4

Als führendes Mitglied der G20 spielt Brasilien bei der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle.1992 war es Gastgeber der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED), 2012 der internationalen „Rio+20-Konferenz“ der Vereinten Nationen.5

Menschen- und Freiheitsrechte

Menschenhandel in Verbindung mit sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, Gewaltanwendung, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen durch Polizei und Gefängnispersonal sowie grausame Haftbedingungen allgemein, Zwangs- und Kinderarbeit, Tötungen von Landrechtsaktivisten/-innen und Umweltschützern/-innen und Zwangsräumungen gehören zu den Menschenrechtsverletzungen in Brasilien. Frauen, Kinder, Homosexuelle, indigene Völker und ethnische Minderheiten leiden unter Diskriminierung.6

Die Regierung sieht sich allerdings dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Es gibt spezielle Staatssekretariate für Menschenrechtsfragen, für Frauenrechte sowie für Fragen der Rassengleichheit. Sie haben den Status eines Ministeriums. Seit 2011 dient die Nationale Wahrheitskommission der Aufarbeitung der Militärdiktatur. Im Vordergrund steht hierbei die Wahrheitsfindung und nicht die strafrechtliche Verfolgung der in dieser Zeit begangenen Menschenrechtsverletzungen.1

Drogenproblematik

Brasilien liegt auf Platz 2 im weltweiten Kokainkonsum.7 Das Land ist in den letzten Jahren zunehmend ins Zentrum des internationalen Drogenschmuggels geraten. So wurden 2004 nach UNO-Angaben acht Tonnen Kokain beschlagnahmt, während es 2011 schon die dreifache Menge war.8

Brasilien teilt die Hälfte seiner 16 000 km langen Grenze mit den weltweit größten Kokainproduzenten Bolivien, Peru und Kolumbien. Sie ist größtenteils unkontrolliert, der größte Hafen im Süden Brasiliens, befindet sich außerdem in der Nähe zur Grenze zu Peru und Bolivien. So bieten sich günstige Gelegenheiten für den Schmuggel über den Seeweg. Brasilien ist eins der Haupttransitländer für Lieferungen nach Europa.9

Drogengesetze

Der Besitz jeglicher Droge zwecks persönlichen Gebrauchs hat in Brasilien eine Mahnung, Sozialstunden und die Aufklärung über die Folgen von Drogenkonsum zur Folge. Dies gilt auch für das Anpflanzen und Aufbereiten kleiner Mengen.
Handel oder Transport von Drogen, sowie deren Kultivierung in größeren Mengen gilt als Straftat und wird mit einer Gefängnisstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren sowie einer hohen Geldstrafe verurteilt.10

Es wird somit ein Unterschied zwischen Konsumenten und Händlern gemacht, wobei jedoch nicht genau definiert ist, wer in welche Kategorie fällt. Ob es sich bei einer gewissen Menge an Drogen um eine „kleine“ Menge handelt, muss die Polizei selbst entscheiden.11

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Obwohl die Gesetze bezüglich des Drogenkonsums und –Besitzes in den letzten Jahren gelockert wurden, wird der Kampf gegen den Handel ständig verstärkt.
10 000 Soldaten wurden von Präsidentin Dilma Rousseff an den wichtigsten Umschlagsorten stationiert. Zusätzlich wurden 14 israelische Drohnen gekauft, die den Drogenschmuggel von der Luft aus überwachen sollen. Die Bundespolizei wird 30% mehr Einsatzkräfte einstellen und 1000 neue Sturmgewehre sowie Flussboote und Flugzeuge werden bereitgestellt.12

Die Regierungen von Peru, Bolivien und Brasilien kooperieren im Kampf gegen den Drogenhandel an den gemeinsamen Grenzregionen. Brasilien hat mit den Nachbarstaaten Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit unterschrieben, um gemeinsam Ermittlungen durchzuführen und geheime Operationen zu finanzieren. Es ist der brasilianischen Polizei jedoch untersagt, die Grenze bewaffnet zu überqueren.12

Bolivien ist Brasiliens größter Kokainzulieferer. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogen wurde daher in den letzten beiden Jahren verstärkt. Brasilien unterzeichnete im Januar 2012 gemeinsam mit Bolivien und den USA ein Abkommen gegen Drogen. Die USA und Brasilien werden Bolivien demnach technische Unterstützung bei der Überwachung von ehemaligen Anbaugebieten bieten.13

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Fast fünfzig Jahre schon besteht eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien. Seit 30 Jahren hat die GIZ ein Büro in Brasília. Mehr als 150 Fachkräfte sind im ganzen Land aktiv – darunter Entsandte, national angestellte Mitarbeiter, Entwicklungshelfer und CIM-Fachkräfte.14

Die Kooperation zwischen Brasilien und Deutschland konzentriert sich hauptsächlich auf die beiden Schwerpunkte „Schutz und nachhaltige Nutzung des Tropenwaldes in Amazonien“ und „Erneuerbare Energien/Energieeffizienz“. Für den Schutz der Biodiversität und die Bekämpfung des Klimawandels ist sie besonders wichtig.15

  1. Auswärtiges Amt: Länderinfo Brasilien Innenpolitik [] [] []
  2. Reuters: Brasil´s Rousseff re-elected by greatful working-class, country divided – aufgerufen 27.10.2014 []
  3. Auswärtiges Amt: Länderinfo Brasilien Innenpolitik []
  4. bpb: Brasiliens Aufstieg []
  5. Auswärtiges Amt: Länderinfos Brasilien Außenpolitik []
  6. humanrights: Länderinfos Brasilien []
  7. insightcrime: Regional Police Study Tackles Changing Face of Drug Trade []
  8. Spiegel: Zunehmender Wohlstand verstärkt in Brasilien Crack Konsum []
  9. narconon: Brazil Addiction Treatment []
  10. Wikipedia: Legality of cannabis by country []
  11. druglawreform: country information brazil []
  12. Wall Street Journal: Brazil reaches across border to battle source of cocaine  [] []
  13. Americas Society/ Council of the Americas: Bolivia Inks Anti Drug Accord Brazil and United States []
  14. GIZ: Brasilien []
  15. Auswärtiges Amt: Länderinfos Brasilien Bilateral []

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