Costa Rica

Flag_of_Costa_Rica_(state).svgRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Costa Rica führt aufgrund eines Präsidialkabinetts eine Verfassung nach nordamerikanischem Muster. Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Volk in direkter Wahl auf vier Jahre gewählt, wobei eine unmittelbare Wiederwahl des Präsidenten ausgeschlossen ist. Februar 2010 wurde die erste Frau in der Geschichte Costa Ricas zum Staatsoberhaupt ernannt. Die Regierung formte ihr Recht nach französischem und spanischem Vorbild. Zur Gewährleistung der Zufriedenheit der Bevölkerung existiert ein Ombudsmann, der als Ansprechpartner für Sorgen und Probleme der Bürger dient, falls diese sich durch den Staat oder die Verwaltung in ihren Bürgerrechten verletzt fühlen. Dieser Ombudsmann nennt sich „Defensora de los Habitantes“ („Verteidigerin der Einwohner“) und hält vor dem Parlament mit seinen 57 Abgeordneten einen jährlichen Bericht über seine Ergebnisse.1

Im Übrigen gilt Costa Rica als die „Schweiz Mittelamerikas“, da sie bis 2010 vollkommen auf eine militärische Aufrüstung verzichtete und die jetzt bestehenden Armeen lediglich gegen den Drogenhandel einsetzen will. 2

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Costa Ricas Außenpolitik ist geprägt von Gewaltfreiheit und dem Versuch, aufkommende Konflikte im Dialog mit den Betreffenden zu schlichten. Die seit 2010 bestehende Armee besteht aus 11.000 Polizisten, die für innenpolitische Angelegenheiten, jedoch nicht für internationale Eingriffe gedacht ist. Aufgrund seiner langjährigen wirtschaftlichen, wie auch sozialen Stabilität in einer sonst von Bürgerkrieg zerfressenen Region, besitzt der Staat eine Sonderstellung in der Außenpolitik. Er ist bevorzugter Partner in Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika. Costa Rica legt großen Wert auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, und setzt sich dafür sehr stark für den multilateralen Welthandel ein. Aufgrund eines hohen Interesses an einer Zusammenarbeit mit westeuropäischen Industriestaaten, fand im Januar 2013 der erste gemeinsame Gipfel der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) statt.

Im Übrigen zeigt Costa Rica großes Engagement hinsichtlich des Klimaschutzes, und erhofft sich auch hierbei weiterhin Unterstützung der Partnerländer.3

Menschen- und Freiheitsrechte

Hinsichtlich politischer Stabilität und sozialen Friedens gilt Costa Rica als ein Musterstaat. Die Regierung bietet Parteienfreiheit und Pluralismus. In der umliegenden Region hält der Staat eine Vorreiterrolle im Menschenrechtsbereich inne, was durch den Ombudsmann als wichtigste Instanz zwischen Staat und Bevölkerung nur noch mehr bestärkt wird.

Schulbildung und Erziehung haben eine hohe Priorität (das durch die Abschaffung des Militärs seit 1994 eingesparte Geld wird in die Schulbildung investiert), sodass die Alphabetisierungsrate im Jahre 2013 nahezu 96% beträgt. Jedoch kommt es häufig zu Überfällen, das durch die Stellung als Transitland im illegalen Drogenhandel nicht verringert wird.4

Ein weiterer negativer Aspekt besteht darin, dass in vielen Städten Costa Ricas die Kinderprostitution zwar nicht genehmigt, jedoch geduldet wird. Die Kinderschutzorganisation ECPAT versucht mit einem Code of Conduct die Aufmerksamkeit der globalen Weltbevölkerung auf dieses Problem zu erhöhen.5

Drogenproblematik

Trotz der großen innenpolitischen Stabilität ist die Sicherheitslage in Costa Rica angespannt. Das Land ist gleich mit mehreren Problemen des transkontinentalen Drogenhandels konfrontiert. Zum einen vergrößert sich seit Jahren das Netzwerk sogenannter „narcofamilias“, also Familienclans, die besonders in den Slums der Großstädte oder in ländlichen Gebieten mit Kokain Marihuana oder Crack handeln – und synthetische Drogen oft selbst mitproduzieren. Wie das Ministerium für öffentliche Sicherheit von Costa Rica berichtete wurden allein zwischen Mai 2006 und August 2012 170 dieser familiären Kartelle zerschlagen6.

Zum anderen wird das mittelamerikanische Land bereits seit längerem als Transitland von mexikanischen und kolumbianischen Kartellen missbraucht. Die Küstenlinie und der Luftraum werden immer wieder von Schnellbooten und Flugzeugen genutzt, um Kokain von Südamerika nach Mexiko zu schmuggeln7. Doch auch der Landweg entwickelt sich immer mehr zu einer Schlüsselposition im amerikanischen Drogenhandel. Hier steht besonders die Stadt Peñas Blancas im Fokus: die Grenzstadt im Nordwesten von Costa Rica stellt die einzige, über den Landweg erreichbare Verbindung nach Nicaragua dar. Den Rest der Grenze bildet dichter Urwald und der Fluss San Juan.8. Die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt spitzen sich zu. Da die Polizei in Peñas Blancas verstärkt kontrolliert, schlagen Drogenschmuggler weite Schneisen in die sensiblen Mangrovenwäldern an der Ostküste Costa Ricas, mit oft dramatischen ökologischen Konsequenzen9. Auch der Konsum von Rauschmitteln nimmt zu: da die heimischen Helfer der Kartelle meist mit Kokain und Heroin für ihre Dienste bezahlt werden, stieg in der letzten Zeit neben der Zahl der Drogenabhängigen auch die Kriminalitätsrate deutlich an10: 43 Prozent der Verurteilten in costaricanischen Gefängnissen sitzen heute wegen Verbrechen ein, die sie unter Drogeneinfluss begangen haben11.

Drogengesetze

Drogenbesitz und -handel werden von den einheimischen Behörden streng verfolgt und ziehen schon bei geringsten Mengen – und bei jeder Art von Droge – harte Strafen nach sich. Mit Haftstrafen zwischen 8 und 20 Jahren muss gerechnet werden.12

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Costa Rica setzt vor allem auf Präventions- und Resozialisierungsmaßnahmen: neben Anti-Drogen Kampagnen in Schulen, finanziert die Regierung Gruppentherapien und Wiedereingliederungsmaßnahmen für Abhängige. Doch die Hoheitsgewässer Costa Ricas strahlen eine große Attraktivität auf die Drogenschmuggler der Kartelle aus: die Küstenwache des Landes ist unzureichend ausgestattet und zudem hat das Land seine Armee 1948 vollständig abgeschafft. Deshalb verstärkte Costa Rica seine Zusammenarbeit mit der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten bieten u.a. der Justiz Schulungsmaßnahmen an, um den Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel effektiver zu gestalten. Umstritten ist ein Abkommen aus dem Jahr 2010: um die Bekämpfung des Drogenhandels zu verstärken, beschloss das Parlament den USA – wenn auch zeitlich begrenzt – weitreichen Rechte einzuräumen. Diese kann nun direkt in das Hoheitsgebiet Costa Ricas eingreifen und erhöht so massiv ihre Präsenz im mittelamerikanischen Raum. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen im costaricanischen Staatsgebiet auf 46 Kriegsschiffe, 7.000 Marines, 200 Helikopter und 10 Kampfflugzeuge aufstocken13.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Mithilfe der liberalen Wirtschaftspolitik und des hohen Bildungsstands gewann Costa Rica ein stabil ansteigendes Wirtschaftswachstum, das der Bevölkerung zu einer verbesserten Lebensqualität verhalf. Seit Beginn der 1990-Jahre ist der Staat ein Partnerland der deutsch- internationalen Zusammenarbeit. Die GIZ arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Arbeit der GIZ konzentriert sich auf die Schwerpunkte Ressourcen- und Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, marine Schutzgebiete, Wirtschaftsförderung, gute Regierungsführung, Monitoring und Evaluierung.14. Der gesamte finanzielle Beitrag, den Deutschland bereits in der Entwicklungspolitik für Costa Rica geleistet hat, beträgt 333 Mio. Euro. In dem Zeitraum 2007 bis 2013 war ein Richtbetrag von 34 Mio. Euro vorhergesehen. Ergänzend dazu sollten regionale Projekte erfolgen, die zur Bekämpfung der Armut, zur regionalen Integration und zu einer Verbesserung der Sanitär- wie auch Trinkwasserversorgung beitragen. Außerdem wurden deutsche Experten in das Land entsandt, die in Bereichen des Ressourcenmanagements, der Umwelttechnologien, der erneuerbaren Energien und der Evaluierung von Projekten mitwirken sollen.15

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Costa Rica Innenpolitik – aufgerufen am 03.09.13 []
  2. Wikipedia: Costa Rica Politik – aufgerufen am 03.09.13 []
  3. Auswärtiges Amt: Costa Rica Außenpolitik – aufgerufen am 03.09.13 []
  4. Auswärtiges Amt: Costa Rica – Allgemeine Grundlagen, Hauptprobleme, Menschenrechtslage – aufgerufen am 03.09.13 []
  5. Wikipedia: Costa Rica – Menschenrechte – aufgerufen am 03.09.13 []
  6. El Universal: Costa Rica: el auge de las narcofamilias – 08.10.2014 []
  7. taz.de: US-Truppe im entmilitarisierten Costa Rica []
  8. El pais – Internacional: Costa Rica, la primera frontera de la droga []
  9. Huffington Post: Costa Rica Drug Trafficking Threatens Country´s National Parks []
  10. U.S. Department of State – INCSR: Country Reports – Afghanistan through Costa Rica []
  11. Narconon International: Costa Rica Drug Addiction Scene []
  12. EDA: Reisehinweise Costa Rica []
  13. taz.de: US-Truppe im entmilitarisierten Costa Rica []
  14. GIZ: Costa Rica – aufgerufen am 03.09.13 []
  15. Auswärtiges Amt: Costa Rica – Entwicklungspolitische Zusammenarbeit – aufgerufen am 03.09.13 []

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