Dominikanische Republik

Dominikanische RepublikRegierungsform / innenpolitische Verhältnisse

Die Dominikanische Republik ist, wie viele andere lateinamerikanische Staaten, eine Präsidialrepublik nach US-amerikanischem Vorbild. Der Präsident ist wie in den USA mit breiten Vollmachten ausgestattet und ist gleichzeitig Regierungschef. Seit August 2012 ist Danilo Medina Sanchez Präsident und damit Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Dr. Leonel Fernández Reyna.1

Die dominikanische Wirtschaft zeichnet sich seit mehr als einem Jahrzehnt durch ein starkes Wirtschaftswachstum aus, das in Folge der Wirtschaftskrise zwar gesunken ist, aber 2012 immer noch bei rund 4 Prozent lag. Im Zusammenwirken einer ohnehin stark ungleichen Einkommensverteilung und einer Steuerreform, die zu gestiegenen Preisen geführt hat, finden deutlich mehr Protestkundgebungen statt. Die neue Regierung will das Wirtschaftswachstum fördern und hat sich neben einem Sparkurs auch einer Reform des Energiesektors verschrieben.2

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Aufgrund der zentralen Lage der Dominikanischen Republik in der Karibik und  ihrer steigenden wirtschaftlichen Bedeutung will sich die Republik weiter als Bindeglied zu karibischen und zentralamerikanischen Staaten etablieren. Das Verhältnis zum einzigen Grenznachbarn Haiti ist aufgrund der starken Immigration der Haitianer, die seit dem Erdbeben 2010 weiter angestiegen ist, und der Verwendung als günstige Arbeitskräfte hervorzuheben.3 Allerdings werden die Haitianer diskriminiert, auch weil diese sich häufig illegal im Nachbarland aufhalten und verdächtigt werden, in den Drogenhandel im Grenzgebiet verwickelt zu sein.4

Ansonsten ist die regionale Integration vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich weit vorangeschritten. So bestehen seit 2008 aufgrund eines unterschriebenen Wirtschaftspartnerabkommen enge Verbindungen zu den USA, aber auch in die EU. Die Dominikanische Republik profitiert aber nicht nur durch dieses Abkommen von der EU, deren Mitgliedsländer gleichzeitig die wichtigsten Investoren und größten Geber von Entwicklungshilfe sind, sondern auch von dem hohen Touristenaufkommen aus Europa.5

Menschen- und Freiheitsrechte

Der Umgang mit den Menschenrechten in der Dominikanischen Republik wird im Vergleich mit anderen lateinamerikanischen Staaten als eher positiv bewertet. So gibt es weder politische Gefangene, noch die Todesstrafe. Allerdings gibt es im Bereich der Polizei und der Justiz noch erheblichen Nachholbedarf. Aufgrund steigender Kriminalitätsraten und einer überwiegenden Anzahl an Häftlingen, die ohne Urteil in Gefängnissen festgehalten werden, sind die Haftanstalten massiv überbelegt.6

Wie bereits angedeutet, ist die Situation der Haitianer kritisch. Sie sind hauptsächlich im Niedriglohnbereich beschäftigt, häufig illegal und werden oftmals Opfer von Übergriffen durch die Bevölkerung oder gar der Polizei. Auch Kinder- und Menschenhandel zählen an dieser Stelle zu den weiteren Menschenrechtsproblemen.1 Auch Gerichtsentscheidungen und andere Erlasse, die zum Wohle von Menschen mit haitianischer Herkunft ausgefallen sind, wurden zuletzt nicht umgesetzt, sodass viele Migranten weiterhin keine gültigen Papiere erhalten und teilweise willkürliche Massenausweisungen fortgesetzt werden können.7

Die bereits erwähnten Protestaktionen wegen der Steuerreform wurden von der Polizei teilweise gewaltsam niedergeschlagen. Weitere rechtswidrige Tötungen z.B. bei der Durchsuchung von Zivilisten stellen ein großes Problem dar, auch wenn die Zahl der von Polizisten verübten Tötungen zuletzt gesunken ist.7

Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen stellt ein weiteres Problem dar, das allerdings aufgrund geplanter Änderungen im Strafgesetzbuch eher verschärft als gelöst werden könnte. Sollte diese angedachte Reform umgesetzt werden, würden Teile geschlechterspezifischer Gewalt vernachlässigt werden und Strafen für Gewalttäter gegenüber Frauen und Mädchen reduziert werden.7 So ist es wenig verwunderlich, dass häusliche Gewalt, Vergewaltigung und Frauenmorde keine Seltenheit sind8 und von der Weltbank als eines der größten Entwicklungshemmnisse der Dominikanischen Republik bezeichnet werden.1

Drogenproblematik

Die Dominikanische Republik wird auch als „Hauptkommandozentrale“ für den Drogenhandel in der Karibik bezeichnet. So stieg der „Kokainexport“ in die USA und nach Europa allein in den letzten beiden Jahren um 800 %. 9 Das Kokain, das für die USA oder Europa bestimmt ist, verlässt Kolumbien nach Venezuela, von wo es anschließend per Schiff oder Flugzeug zumeist über Haiti in die Dominikanische Republik gelangt. Dass die Dominikanische Republik als Drogenumschlagplatz so sehr geeignet ist, liegt zum einen in ihrer geographischen Lage, für karibische Verhältnisse Südamerika recht nahe, begründet. Aber andererseits ist die Dominikanische Republik aufgrund ihrer Vielzahl an Touristen, die zwangsläufig für ein ständiges Kommen und Gehen per Schiff und Flugzeug sorgen, für die Drogenkartelle ein lohnenswerter Standort. Aufgrund der Touristenmassen haben sich auch überdurchschnittlich viele Banken in der Republik niedergelassen, die das Geldwaschen erleichtern.10

Drogengesetze

Drogenvergehen werden in der Dominikanischen Republik geahndet. Allerdings wird dabei nicht zwischen den Absichten, also ob die Drogen für den Eigengebrauch oder für den Verkauf bestimmt sind, unterschieden. Zusätzlich zu dieser Pauschalisierung gibt es ein sehr strenges Strafmaß, das Freiheitsstrafen bis zu 30 Jahren vorsieht.11

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die Drogenbekämpfung hat für die Dominikanische Republik in Folge ihres Status als „Hauptumschlagplatz“ eine vorrangige Bedeutung. So bemüht sich die Regierung um die Eindämmung der Drogenkriminalität, allerdings wird diese dadurch erschwert, dass auch hochrangige Amtsträger in den Drogenhandel verwickelt sind.12 Beispielhaft ist an dieser Stelle die Teilnahme der Dominkanischen Republik an einem Pilotprojekt namens „Treatment under Judicial Supervision“ zu nennen. Dieses Projekt, unterstützt von der „Organizatzion of American States“, ist eine Alternative zum Freiheitsentzug von drogenhabhängigen Straftätern. Mit Hilfe dieses Projekts soll u.a. das Risiko, erneut straffällig zu werden, gemindert werden. Außerdem dient es dem Ziel, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.13

Unterstützt wird die Regierung dabei vor allem von den USA sowohl in technischer, materieller und operationeller Hinsicht. Ansonsten beteiligen sich auch Kanada und europäische Staaten in kleinerem Umfang an der Drogenbekämpfung. So unterstützt Deutschland die Dominikanische Republik bei Ausbildungs- und Ausstattungsprojekten.14

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Trotz großer Anstrengungen im Bereich des Tourismus und der Privatwirtschaft leben in der Dominikanischen Republik über 40 % der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Aus diesem Grund engagiert sich Deutschland neben der Mitfinanzierung von EU-Projekten vor allem im Bereich der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.15 So beteiligt sich die GIZ im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums u.a. an der Förderung der Jugendbeschäftigung in sozial benachteiligten ländlichen Gebieten der Dominikanischen Republik.16 Auch Maßnahmen zur Armutsminderung im Grenzgebiet zwischen Haiti und der Republik wurden bis letztes Jahr unterstützt.17

Quellen

  1. Innenpolitik – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 18.07.13 [] [] []
  2. Wirtschaft – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 18.07.13 []
  3. Außenpolitik  – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 18.07.13 []
  4. Cocaine and other drug problems – Narconon – aufgerufen am 18.07.13 []
  5. Außenpolitik – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 18.07.13 []
  6. Innenpolitik – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 18.07.13 []
  7. Amnesty Report 2013 – Amnesty International – aufgerufen am 18.07.13 [] [] []
  8. Kurzinformation Menschenrechte – humanrights.ch – aufgerufen am 18.07.13 []
  9. Drug trafficking – Huffington Post – aufgerufen am 18.07.13 []
  10. Drug Information – Narconon – aufgerufen am 18.07.13 []
  11. Strafmaß – Reiseinfos – aufgerufen am 18.07.13 []
  12. Außenpolitik + Drogenbekämpfung – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 18.07.13 []
  13. Treatment under Judicial Supervision – OAS – aufgerufen am 18.07.13 []
  14. Außenpolitik + Unterstützung –  Auswärtiges Amt – aufgerufen am 18.07.13 []
  15. Entwicklungszusammenarbeit – Auswärtiges Amt – aufgerufen am 18.07.13 []
  16. Dreieckskooperation – GIZ – aufgerufen am 18.07.13 []
  17. Armutsminderung – GIZ – aufgerufen am 18.07.13 []

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