El Salvador

El SalvadorRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Nach fast 12 Jahren des Bürgerkriegs zwischen Militärregierung und kommunistischen Rebellen – der fast 70.000 Menschen das Leben kostete – wurde 1992 ein Friedensabkommen ausgehandelt, welches als Meilenstein im demokratischen Prozess El Salvadors angesehen wird. Die Armee wurde dem Parlament unterstellt, eine Polizeireform folgte. El Salvador ist heute eine parlamentarische Demokratie, mit einem einflussreichen Präsidenten an ihrer Spitze. Seit dem 1.6.2009 füllt das Amt Carlos Mauricio Funes Cartagena aus, Mitglied der aus ehemaligen Rebellengruppen hervorgehenden Partei „Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí“1. Trotzdem ist die innenpolitische Lage des Landes zerüttet. Die hohe Unterbeschäftigungsrate von fast 45%2 und auch ein dem Bürgerkrieg geschuldeter, unverhältnismäßig hoher Waffenbesitz in der Zivilbevölkerung führte dazu, dass El Salvador seit Jahren mit einem drastischen Problem gewalttätiger Jugendbanden konfrontiert ist. Ihnen gehören mittlerweile 30.000-35.000 Mitglieder an, welche vor allem im Drogen- und Menschenhandel und in der Erpressung aktiv sind3. Allein 2011 kam es zu knapp 4400 Toten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der verfeindeten „Mara Salvatrucha“ und „Calle 18“. Am 9. März 2012 wurde zwischen beiden Gangs ein Waffenstillstand vereinbart, fraglich ist jedoch, ob dieser auch dauerhaft eingehalten werden wird.4

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Nach dem Ende des Bürgerkrieges 1992 löste sich El Salvador aus seiner außenpolitischen Isolation. Ein höheres internationales Ansehen führte schließlich zur Stärkung und Ausweitung der außen- und wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit. Auch heute noch ist El Salvador bestrebt, seine internationalen Handelsbeziehungen weiterzuentwickeln: El Salvador ist Hauptakteur im Ausbau regionaler Integrations- und Freihandelssysteme. Die Kooperation in Wirtschafts-, Justiz- und politischen Angelegenheiten mit den Nachbarstaaten Guatemala und Honduras ist besonders ausgeprägt und zudem besteht seit März 2013 ein Freihandelsabkommen mit den USA.5

Doch auch außenpolitische Spannungen gibt es immer wieder, die vor allem auf Grenzstreitigkeiten mit Honduras zurückzuführen sind. 2006 jedoch einigten sich beide Länder auf eine endgültige Grenzziehung. Besonders groß ist die Abhängigkeit El Salvadors von den USA. Neben den ausgebauten Handelsbeziehungen beider Länder, ist El Salvador vor allem auf Rücküberweisungen von Exil-Salvadorianern in den Vereinigten Staaten angewiesen. Diese machen momentan bis zu 17 Prozent des BIP des Landes aus6.

Menschen- und Freiheitsrechte

Seit 1993 steht das Generalamnestiegesetz von 1993 im Zentrum der Kritik internationaler Organisationen. Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit vor und während des Bürgerkriegs können so nicht mehr aufgeklärt werden, die Strafverfolgung wird auch in härtesten Fällen unmöglich gemacht. Besonders Fälle von verschwundenen Kindern stehen hier im Vordergrund.

Heute macht El Salvador vor allem die Gewalt gegen Frauen zu schaffen – im Jahr 2005 wurden 390 ermordete Frauen gezählt – die Aufklärungsrate derartiger Verbrechen ist verschwindend gering. Auch die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Jugendbanden werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Immer wieder kommt es zu Missachtung von grundlegenden Menschenrechten durch die Polizei. Maßnahmen wie die der „Mano Dura“ (Harte Hand) führen dazu, das die durch die UN garantierten Kinderrechte immer wieder missachtet werden und Menschen aufgrund von Äußerlichkeiten willkürlich verhaftet werden können. Auch Gerüchte über sogenannte „Todesschwadronen“ reißen nicht ab. So sollen nachweislich Polizisten systematisch Mitglieder krimineller Banden exekutiert haben.7

Drogenproblematik

El Salvador wird von den Drogenkartellen Mexikos inzwischen nur noch „El Caminito” (der kleine Weg) genannt. Warum? Seit der See- und Flugverkehr von Südamerika nach Mexiko härteren Kontrollen unterzogen wird, wurde aus El Salvador zunehmend ein Transitland für Kokain aus Kolumbien und anderen südamerikanischen Staaten, das nach Mexiko und danach in die USA geschmuggelt werden soll. Mehr als 60 Prozent des gesamten Kokains, das in den USA verkauft wird, muss zuerst Mittelamerika passieren. Und die Kartelle finden vor allem in El Salvador besonders günstige Bedingungen: laxe Kontrollen und eine neu gebaute – von den USA finanzierte – panamerikanische Schnellstraße, die quer durch das Land verläuft, erleichtern den Schmuggel von Drogen. Zusätzlich lässt die hohe Arbeitslosigkeit vielen die Arbeit für die Kartelle als günstige Alternative erscheinen und so kann man mittlerweile zunehmend Verflechtungen zwischen den Kartellen und den Jugendbanden El Salvadors, wie der „Mara Salvatrucha“ erkennen, die für sie schmuggeln, morden, rauben und entführen. Zudem eignet sich das Land wegen seiner Währung (US Dollar) besonders gut für Geldwäsche8. Das alles hat wiederum drastische sozialen Folgen für das Land: zum einen korrumpieren die politischen Institutionen durch die Geldschwemme aus Mexiko und zum anderen steigt die Mordrate drastisch an: allein 2009 wurden im Schnitt jeden Tag zwölf Menschen umgebracht. Ein Anstieg von fast 37 Prozent gegenüber 2008. Der Staat scheint der Lage nicht mehr Herr zu werden9. Auch der Gebrauch von Drogen ist ungewöhnlich hoch. Ein Bericht des UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) besagt, dass 0,4 Prozent der Bevölkerung zwischen 15-64 Jahren regelmäßig Kokain zu sich nimmt10.

Drogengesetze

Drogenvergehen werden in El Salvador hart geahndet. Selbst bei dem Besitz von nur wenigen Gramm – beispielsweise für den Eigenbedarf  – muss mit hohen Haftstrafen gerechnet werden.11

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die Drogenbekämpfung in El Salvador wird vor allem einer „Anti-Rauschgift“ Division der Polizei überlassen, die sich aber in der Vergangenheit aufgrund fehlenden Personals und mangelhafter Ausstattung als ineffektiv herausstellte. Deshalb arbeitet El Salvador seit Jahren verstärkt mit der US-Regierung zusammen. Neben technischer und materieller Hilfe, bietet die USA auch Ausbildungsprogramme für Polizisten und Soldaten an. Zudem hat El Salvador im Jahr 2000 einen zeitlich begrenzten Vertrag unterzeichnet, der den USA weitgehende Rechte auf dem internationalen Flughafen in der Hauptstadt San Salvador gewährt – um dort selbst einzugreifen und regelmäßig Kontrollen durchführen zu können.

Die Regierung El Salvadors finanziert verschiedene Programme in Schulen, die verhindern sollen, dass sich Jugendliche den Banden anschließen – was als der wichtigste Motor der lokalen Drogenproblematik gilt. Dabei werden aber Programme deutlich vernachlässigt, die sich um die Wiedereingliederung von Drogenabhängigen in die Gesellschaft kümmern.12

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die deutsche Regierung investiert in die Entwicklungszusammenarbeit mit El Salvador derzeit etwa 200 Millionen Euro. Neben Programmen zum Schutz der Umwelt – wie beispielsweise der Förderung von erneuerbaren Energien – stehen vor allem Projekte zur Jugendgewaltprävention im Fokus.
Zusätzlich ist Deutschland auch an der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit El Salvador beteiligt, das Volumen betrug hier zwischen 2007 und 2013 ca. 121 Millionen Euro.13

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Innenpolitik El Salvador []
  2. Wikipedia: El Salvador Wirtschaft []
  3. Amnesty International: Länderinfo El Salvador []
  4. Spiegel Online: Waffenruhe zwischen Gangs: Brüchiger Frieden in El Salvador []
  5. Auswärtiges Amt: Außenpolitik El Salvador []
  6. BMZ: El Salvador – Situation und Zusammenarbeit []
  7. Amnesty International: Länderinfo El Salvador []
  8. Vívelo Hoy: El Salvador, donde el narco mexicano libra su guerra territorial []
  9. nt-v: Gewalt ohne Ende: Drogenkartelle fordern Tausende Opfer []
  10. Embassy of the United States: International Narcotics Control Strategy – El Salvador []
  11. Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise – El Salvador []
  12. US-Department of State: Country Reports – Croatia through Haiti []
  13. Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen El Salvador und Deutschland []

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