Guyana

Guyana FlaggeRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Guyana wurde 1966 unabhängig und ist seit 1970 eine Republik mit exekutivem Präsidenten. Alle fünf Jahre wird ein neuer Staatspräsident vom Volk gewählt. Seit 2011 ist Donald Ramotar von der links-konservativen People’s Progressive Party, die hauptsächlich seitens der indischstämmigen Bevölkerungsteile gewählt wird, an der Macht.12

Guyana zählt zu den ärmsten Ländern Südamerikas, was sich sowohl in der Arbeitslosenzahl als auch in der Anzahl an Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, widerspiegelt. 46 Prozent der 15-24 Jährigen geht keiner geregelten Arbeit nach und 35 Prozent der Bevölkerung lebt von weniger als 1,25 US-$ am Tag.3 Im Korruptions-Index 2013 von Transparency International hat Guyana nur 27 von 100 Punkten erhalten. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass das Land ein großes Problem mit Korruption hat.4

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Die Grenzkonflikte mit den Nachbarstaaten aus der Kolonialzeit spielen auch heute noch eine wichtige Rolle. Venezuela, der Nachbar im Westen, stellt Gebietsansprüche für die gesamte Essequibo-Grenzregion, was 2/3 des guyanischen Territoriums entspricht.5 Suriname im Osten konnte im Juni 2000 maritime Gebiete für sich gewinnen. Mit zwei Kanonenbooten hatte es sich gegen das kanadische Unternehmen CGX Energy durchgesetzt und somit den Bau einer Ölbohrplattform verhindert. Guyana wendete sich im Februar 2004 an den Ständigen Schiedshof mit Sitz in Den Haag, um die Grenzkonflikte zu klären. Am 20. September 2007 wurde das unanfechtbare Urteil bekanntgegeben, dass Guyana 33.152 und Suriname 17.871 Quadratkilometer des rohstoffreichen Meeresgebietes erhalten. Mit diesem Ergebnis waren beide Staatsoberhäupter zufrieden.6 Zu einer weiteren Annäherung der beiden Staaten hat die Unterzeichnung mehrerer Kooperationsabkommen geführt.

Guyana gehört zu den Gründungsmitgliedern der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), deren Sekretariat ihren Sitz in der Hauptstadt Georgetown hat. In der UNASUR hatte Guyana ab November 2010 für ein Jahr den Vorsitz inne. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen bringt Guyana sich aktiv ein: Zweimaliges Mitglied des UN-Sicherheitsrats (1975-76 und 1982-83), Vorsitz in der Generalversammlung (1993-94) und einen Richter im Internationalen Gerichtshof (1988-1997). Zudem unterhält Guyana mit vielen Organisationen diplomatische Beziehungen. Folgende Institutionen haben eine Niederlassung in Georgetown: Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Interamerikanische Entwicklungsbank, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten.78

Menschen- und Freiheitsrechte

Guyana ist das letzte südamerikanische Land, in dem es noch die Todesstrafe gibt. Amnesty International berichtet in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht von lebenslangen Haftstrafen für Homosexuelle. Obwohl das Parlament nicht von dem Gesetz abweicht, denkt es über ein Antidiskriminierungsgesetz nach.6

Außerdem weist das CEDAW Komitee (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) darauf hin, wie wenig über Gewalt gegen Frauen berichtet wird und wie wichtig es eigentlich wäre.9

Drogenproblematik

Guyana ist ein Transitstaat für Kokain, welches für die Vereinigten Staaten, Kanada, die Karibik, Europa und Westafrika bestimmt ist. Ursprünglich kommt das Kokain aus Kolumbien und wird auf dem See- oder Luftweg über Venezuela nach Guyana transportiert. Manchmal benutzen die Schmuggler auch den Landweg über Brasilien, Venezuela und Suriname. Die Dealer profitieren von den schlecht überwachten Häfen, abgelegenen Landebahnen, komplexen Flussverzweigungen, durchlässigen Grenzen und der schlechten Sicherheitsüberwachung.
In Guyana wird hauptsächlich Marihuana und Kokain konsumiert.10

Drogengesetze

Das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von 2009, das Gesetz zum Abhören von Telekommunikationsverbindungen aus dem Jahr 2008 und das Gesetz zum Strafrechtsverfahren, welches 1998 erneuert wurde, sollen die Untersuchungen und Überführungen von Drogendealern erleichtern. Doch bisher gab es keine Gerichtsverfahren im Rahmen dieser Gesetze.

Schon der Besitz geringster Mengen an Drogen führt zu hohen Bußgeldern und langjährigen Haftstrafen. Der Handel von Drogen wird in gleichem Maße bestraft.11 Zum einen muss ein Strafgeld in Höhe von mindestens $ 30.000 gezahlt werden und zum anderen wird eine mindestens 3-jährige Gefängnisstrafe verhängt. Bei schweren Vergehen erhöht sich die Geldstrafe und es kann eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.12

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Guyana fehlt eine stabile Strategie zur Reduzierung der Nachfrage von Drogen, denn es gibt nur eine staatliche Institution, die sich mit dieser Problematik beschäftigt, und zwar den Nationalen Rat für Drogenaufklärung, Rehabilitierung und Behandlung, welcher zum Gesundheitsministerium gehört.

Die vier Hauptakteure im Kampf gegen Drogen sind die Polizei, die Steuerbehörde, die Antidrogenabteilung des Zolls und die Verteidigungsstreitmacht. Letztere unterstützt Strafverfolgungsbehörden mit Booten, Flugzeugen und Personal, besitzt aber nur begrenzte Kapazitäten. Die guyanische Küstenwache, welche zur Strafverfolgungsbehörde gehört, überwacht die eigenen Gewässer und führt humanitäre Such- und Rettungseinsätze durch.

Die Regierung entwickelte ein Strafregisterinformationssystem mithilfe eines Netzwerkes zwischen dem Innenministerium und öffentlichen Krankenhäusern, Gefängnissen und Polizeibüros. Jedoch besteht das Problem, dass manche Polizeistellen in abgelegenen Gebieten keine zuverlässigen Telekommunikationsdienste haben.

Außerdem arbeitet die Regierung an einem neuen Drogen-Strategie-Plan. Der alte Plan war 2009 ausgelaufen und für 2012 war ein Neuer angedacht, doch bis heute wurde er noch nicht umgesetzt.

Guyana ist beteiligt am interamerikanischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und am Interamerikanischen Übereinkommen gegen Korruption. Guyana besitzt bilaterale Anti-Drogen-Vereinbarungen mit den Nachbarländern und dem Vereinigten Königreich. Außerdem ist Guyana Mitglied der Interamerikanischen Kommission zur Kontrolle von Drogenmissbrauch der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS/CICAD). 2001 hat Guyana ein bilaterales Seeverkehrsabkommen zur Drogenbekämpfung mit den Vereinigten Staaten unterschrieben, aber bisher wurde es noch nicht umgesetzt.

Des Weiteren existiert eine karibische Sicherheitsinitiative (CBSI) zwischen den Vereinigten Staaten und den karibischen Ländern, welche darauf abzielt, den illegalen Handel erheblich zu reduzieren, die öffentliche Sicherheit zu verbessern und für soziale Gleichheit zu werben.10

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Im Moment gibt es keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Bereich der Drogenproblematik.

 

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Staatsaufbau und innenpolitische Lage – zuletzt aufgerufen am 09.09.2014 []
  2. Wikipedia: People’s Progressive Party (Guyana) – zuletzt aufgerufen am 15.09.2014 []
  3. Central Intelligence Agency: The World Factbook Guyana – zuletzt aufgerufen am 15.09.2014 []
  4. Stabroek News: Guyana slips further on Transparency’s Corruption Index – zuletzt aufgerufen am 15.09.2014 []
  5. Auswärtiges Amt: Außenpolitik – zuletzt aufgerufen am 10.09.2014 []
  6. Wikipedia: Guyana – zuletzt aufgerufen am 10.09.2014 [] []
  7. Auswärtiges Amt: Außenpolitik – zuletzt aufgerufen am 10.09.2014 []
  8. Wikipedia: Guyana – zuletzt aufgerufen am 10.09.2014 []
  9. Amnesty International: Annual Report: Guyana 2013 – zuletzt aufgerufen am 10.09.2014 []
  10. U.S. Department of State: Country Report: Guyana – zuletzt aufgerufen am 09.09.2014 [] []
  11. Schweizerische Eidgenossenschaft: Reisehinweise Guyana – zuletzt aufgerufen am 09.09.2014 []
  12. Laws of Guyana: NARCOTIC DRUGS AND PSYCHOTROPIC SUBSTANCES (CONTROL) ACT – zuletzt aufgerufen am 09.09.2014 []

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