Honduras

HondurasRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Honduras ist gemäß seiner Verfassung von 1982 eine Präsidialrepublik, in der der Präsident sowohl das Amt des Staats- als auch das des Regierungschefs inne hat.1 Die Amtszeit des direkt vom Volk gewählten Präsidenten ist auf vier Jahre beschränkt. Zudem ist eine Wiederwahl ausgeschlossen. Bei den im November stattgefundenen Präsidentschaftswahlen wurde Porfirio Lobo Sosa von der Nationalen Partei (Partido Nacional) gewählt.2 Seit Antritt seiner Präsidentschaft ist eine parlamentarische Opposition nicht erkennbar, auch wenn einzelne Abgeordnete oppositionelle Haltungen einnehmen.1

Zwar wird Honduras seit der 1982 verabschiedeten Verfassung als Rechtsstaat geführt, allerdings stellte dieses Datum kein endgültiges Ende der Militärdiktaturen dar. Unterbrochen wurde diese zunehmend einkehrende Stabilität für wenige Monate durch einen Staatsstreich im Juni 2009, der von der internationalen Staatenwelt scharf verurteilt wurde. So wurden mehrere Resolutionen verabschiedet, die u.a. die Suspendierung Honduras aus der Organisation Amerikanischer Staaten zur Folge hatten.2 Im Zuge der im November stattgefundenen Präsidentschaftswahlen versprach der neue Präsident Porfirio Lobo Sosa, die großen Problemfelder Honduras anzugehen. Hochrangige honduranische Politiker wie Hugo Noé Pino bezeichnen Honduras als schwachen Staat. So sei Honduras auf dem besten Weg, als „failed state“ zu enden.3 Der Staat leidet unter der mit Abstand höchsten Mordrate der Welt.4 Außerdem stellt die weit verbreitete Korruption in Polizeikreisen ein großes Problem dar.5 Im Juni 2013 wurden zehn Prozent der gesamten Polizeikräfte auf unbegrenzte Zeit suspendiert und sollen nun Lügendetektortests unterzogen werden.6 Die dringende Notwendigkeit von Reformen zeigt die erschreckende Zahl von 149 Toten, die die Polizei innerhalb von nur 23 Monaten zu verantworten hat.7 Das massive Kriminalitätsproblem ist jedoch auch auf die diversen Banden zurückzuführen, die die Elendsviertel des Landes bereits unangefochten regieren. Selbst die Polizei ist vor Übergriffen der teils verfeindeten Banden nicht sicher.8

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Seit dem Ende des Staatsstreichregimes und der Amtsübernahme von Präsident Porfirio Lobo Sosa im Januar 2010 wurden die Beziehungen zu fast allen Staaten wieder intensiviert und verbessert.9

Honduras erhofft sich aufgrund seiner Freihandelsabkommen mit den USA, Panama, Kolumbien und Taiwan sowie seinem Status als günstiger Produktionsstandort wirtschaftliche Vorteile. Seit 2001 besteht ein Freihandelsvertrag zwischen Mexiko, El Salvador, Guatemala und eben Honduras.10

Die Beziehungen zu den USA sind in jeder Hinsicht für Honduras von zentraler Bedeutung. Neben dem politischen und militärischen Gewicht der USA ist vor allem der Status als größter Handelspartner und größter bilateraler Entwicklungshelfer von Bedeutung.9

Des Weiteren unterhält Honduras noch enge Beziehungen in die EU. So führt die EU-Kommission ein Kooperationsprogramm mit entwicklungspolitischem Hintergrund, das innerhalb von sechs Jahren ein Volumen von über 200 Mio. Euro umfasst. Außerdem existieren noch an Wichtigkeit zunehmende diplomatische Verbindungen zu Taiwan, Japan, Südkorea.9

Menschen- und Freiheitsrechte

Auch wenn sich Honduras gemäß der Verfassung als Rechtsstaat bezeichnen darf, so ist die Menschenrechtssituation im Vergleich zu Beginn des Putsches keineswegs verbessert worden. Begründet wird diese Einschätzung durch die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen nun systematisch und selektiv abseits der nationalen und internationalen Öffentlichkeit stattfinden könnten.11 Die Aktivistin Berta Oliva spricht in Anbetracht der zahlreichen Todesfälle auf Seiten der Opposition gar von Staatsterrorismus, der durch das geschaffene Menschenrechtsministerium eine Fassade erhält.12 Auch von 27 Morden an Journalisten seit 2009 wird berichtet. Die übrigen Journalisten seien massiven Einschüchterungen ausgesetzt, um über die Verfolgung und Folter von Bürgern zu schweigen.13 Der fehlende Schutz für die Bürger Honduras und die steigende Präsenz der Jugendbanden fördern die zunehmende Nutzung von Honduras als Transitland im internationalen Drogenhandel. Steigende Zahlen von Drogen-, Erpressungs- und Tötungsdelikten sind die Folge. Gleichzeitig wird die Kriminalität durch ein mangelhaftes Justizsystem weiter „gefördert“. Lediglich in 20 Prozent der angezeigten Tötungsdelikte kommt es zu einem Ermittlungsverfahren, zur Anklage sogar nur in Einzelfällen. Diese praktisch garantierte Straflosigkeit liegt im durch das organisierte Verbrechen unterwanderten Polizei- und Justizwesen begründet.14 Allerdings ist die Korruption im Justizwesen auch darin begründet, dass die Justizangestellten selbst zahlreich Opfer von Gewaltverbrechen werden. Über 50 Anwälte wurden zwischen 2010 und 2012 ermordet.15 Die Gewaltverbrechen ließen sich aber deutlich reduzieren, wenn zugunsten der Richter und Anwälte verstärkt Sicherheitsmaßnahmen ergriffen würden.16

Drogenproblematik

Amerikanischen und honduranischen Schätzungen zufolge passiert fast die Hälfte des in die USA importierten Kokains Honduras.17 Darüber hinaus schätzen die USA, dass 87% aller Kokain schmuggelnden Flugzeuge aus Südamerika in Honduras zwischenlanden.18 Das dünn besiedelte Land ist mit seinen porösen Grenzen nach Guatemala, Belize, Nicaragua und El Salvador bereits geographisch für den Status eines Transitstaates prädestiniert. Zudem ist die Polizei unterbesetzt, schlecht ausgestattet und damit machtlos gegen die finanzstarken Kartelle. All diese Faktoren führen dazu, dass immer mehr illegale Landepisten entstehen, auf denen die unter dem Radar fliegenden Kleinflugzeuge landen.19 Honduras wird von mexikanischen Kartellen anschließend als Umschlagplatz genutzt, der über verschiedene Verbindungen in weitere zentralamerikanische Staaten verfügt.20 Mittlerweile fungiert Honduras aber auch als Umschlagplatz für synthetische Drogen.21

Ein Konsumproblem besteht bei Jugendlichen, die innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich mehr Crack konsumieren. So konsumieren mittlerweile 60 Prozent der Jugendlichen günstige Straßendrogen.22

Drogengesetze

Verurteilte Drogenstraftäter müssen in Honduras mit harten Strafen rechnen.23 Haftstrafen für den Konsum, Besitz und Handel von Drogen sind üblich.24

 

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die Maßnahmen im Kampf gegen die Drogen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den USA. Ganz gleich ob es sich um Präventionsprogramme für Schüler oder Korruptionsbekämpfung handelt, die USA unterstützen Honduras in den Bereichen der Bildung und Verbrechensaufklärung.18 Die Unterstützung der USA zielt vor allem auf ein verstärktes Zusammenwirken der Regierungen, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft. Durch verbesserte Beziehungen zwischen den Parteien soll die Sicherheit für die Bürger erhöht werden. Essentiell ist dabei die Beachtung der bestehenden Gesetze und Menschenrechte. Dieser Fokus wurde auch im Rahmen eines gemeinsamen Memorandums festgehalten. Gleichzeitig bemühen sich die Vereinigten Staaten, Honduras beim Ausbau des Justizwesens und im Bereich der Strafverfolgung zu unterstützen. Des Weiteren beteiligen sich die USA auch an der Bekämpfung der Gangs und der Drogenschmuggler.18  Sie setzen z.B. in Zusammenarbeit mit Honduras auf den Einsatz von gemeinsamen Radarprogrammen, um verdächtige Flugzeuge ausfindig zu machen.25

Im Zusammenwirken all dieser Maßnahmen ist es Honduras trotz bekannter Ressourcenmängel und schwach ausgebildeter Institutionen gelungen, 2012 22 Tonnen Kokain und 21 Mio. Dollar zu konfiszieren.18

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

In Honduras engagiert sich die GIZ im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums bereits seit den 1960er-Jahren. Übergeordnete Ziele der Zusammenarbeit sind die Armutsbekämpfung und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Bildung und der Umweltpolitik. Des Weiteren unterstützt die GIZ Honduras bei der Verbesserung des Finanzsystems.26

Eine direkte Zusammenarbeit im Hinblick auf die Drogenbekämpfung besteht jedoch nicht.

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Honduras Länderinfos – aufgerufen am 02.09.13 [] []
  2. Auswärtiges Amt: Honduras Länderinfos Innenpolitik – aufgerufen am 02.09.13 [] []
  3. Fox News: Violence and corruption – aufgerufen am 02.08.13 []
  4. FAZ, 18.10.2013: Großeinsatz gegen die höchste Mordrate der Welt – Aufgerufen am 05.03.2014 []
  5. Insight Crime: Police tied to organized crime – aufgerufen am 02.08.13 []
  6. Insight Crime: Police suspended for links to organized crime – aufgerufen am 02.08.13 []
  7. Insight Crime: Police responsible for 149 deaths – aufgerufen am 02.08.13 []
  8. Drogenmachtweltschmerz: Bandengewalt – aufgerufen am 02.08.13 []
  9. Auswärtiges Amt: Honduras Länderinfos Außenpolitik – aufgerufen am 02.09.13 [] [] []
  10. Auswärtiges Amt: Honduras Länderinfos Außenpolitik – aufgerufen am 02.09.13 []
  11. Amerika 21, 17.08.2010: Kritik an Zunahme von Gewalt in Honduras – aufgerufen am 02.08.13 []
  12. TAZ: Menschenrechte in Honduras – Allein mit den Putschisten – aufgerufen am 04.03.15 []
  13. Der Standard: Menschenrechte: Hilflos in Honduras – aufgerufen am 02.08.13 []
  14. Auswärtiges Amt: Honduras Länderinfos Innenpolitik – aufgerufen am 02.09.13 []
  15. Insight Crime: Report highlights lawyers – aufgerufen am 02.08.13 []
  16. Fox News: Honduras’ top money-laundering prosecutor killed – aufgerufen am 02.08.13 []
  17. News Anti War: Honduras becomes cocaine transit hub – aufgerufen am 02.08.13 []
  18. Department of State: International Narcotics Control Strategy Report – aufgerufen am 02.08.13 [] [] [] []
  19. Tagesspiegel: Honduras: Wo Kokain vom Himmel fällt – aufgerufen am 02.08.13 []
  20. Schattenblick: Krieg gegen Drogen heizt Gewalt an – aufgerufen am 02.08.13 []
  21. Drogenmachtweltschmerz: Schmuggel von synthetischen Drogen – aufgerufen am 02.08.13 []
  22. Insight Crime: Crack consumption rises – aufgerufen am 02.08.13 []
  23. Go central america: Drug laws and penalties – aufgerufen am 02.09.13 []
  24. About travel: Drug Laws and Penalties in Central America; Stand vom 04.10.2016 []
  25. Insight Crime: US Restarts Radar Intelligence Sharing with Honduras – aufgerufen am 02.08.13 []
  26. GIZ: Entwicklungszusammenarbeit Honduras – aufgerufen am 02.09.13 []

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