Jamaika

JamaikaRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Jamaika ist eine parlamentarische Monarchie im Commonwealth. Somit ist die Königin Elizabeth II formales Staatsoberhaupt. In Jamaika seit 2009 vertreten durch den Generalgouverneur Dr. Patrick Linton Allen C.D. Premierministerin und somit Regierungschefin, ist derzeit Portia Simpson Miller der People’s National Party (PNP).

Das Parlament teilt sich in Senat und Abgeordnetenhaus. Die PNP stellt in beiden Kammern die Mehrheit.12

Zentrales Problem der Innenpolitik ist die soziale Ungleichheit sowie Korruption und Kriminalität. Besonders problematisch sind die zahlreichen Banden. Sie zeichnen sich durch Gewalt, Drogenhandel sowie Schutzgelderpressung aus und finden gerade in den ärmeren Vierteln viel Zulauf. Ebenso besorgniserregend ist deren Integration in die Gesellschaft. So dienen sie als Geber von Sozialleistungen an die „eigenen“ Leute und die verfügen oft über Verbindungen zu Gewerkschaften und politischen Verbänden sowie Parteien.34

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Jamaikas Außenpolitik ist hauptsächlich von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Beziehungen zu nahezu allen Staaten sind freundschaftlich oder neutral. Lediglich die US-Regierung warf der Regierung in Kingston das Erschweren der Fahndung nach jamaikanischen Drogenhändlern vor.5 Im Zuge dieser Außenpolitik darf auch das jamaikanische Militär nicht außerhalb der Staatsgrenzen agieren. Jamaika ist Mitglied diverser multilateraler Organisationen und Verbände sowie der UNO, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der karibischen Gemeinschaft CARICOM.6

Wichtige Handelspartner sind die USA, Großbritannien, die Europäische Union und Kanada. Aus eben diesen Ländern stammen auch die meisten Touristen.6

Menschen- und Freiheitsrechte

Die wohl größte Verletzung der Menschenrechte in Jamaika ist die gesellschaftliche Ächtung von Homosexualität. Die allgemeine Homophobie richtet sich besonders gegen Schwule. Die Auslebung der Homosexualität ist ebenfalls gesetzlich verboten.7

Es wird auch über sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen berichtet. Das Justizwesen ist geprägt von Ineffizienz und verfehlt so häufig die rechtliche Verfolgung von Beschuldigten. Die Todesstrafe besteht, findet jedoch selten Anwendung.8

Drogenproblematik

Die Blüte des Kokainhandels erlebten die karibischen Inseln in den 1970er und 1980er Jahren, als die Nachfrage auf dem US-amerikanischen Markt besonders hoch war. Auf Grund zunehmender Sicherheitsvorkehrungen wurde danach vermehrt der Landweg über Mittelamerika für den Kokainschmuggel genutzt. Seit wenigen Jahren ist jedoch wieder ein leichter Anstieg des Kokainhandels über Jamaika zu erkennen.9

Viele Faktoren begünstigen den Kokainhandel über Jamaika: Grundlegend ist die geographische Lage zwischen den Hauptproduktionsregionen Südamerikas und den vielen Konsumenten in USA und Kanada. Der florierende Handel mit den USA sowie die hohe Anzahl an Touristen aus Nordamerika bringt viel See- und Luftverkehr mit sich. So werden große Frachtschiffe, kleine Privatflugzeuge, Linienflüge, aber vor allem kleinere Yachten als Transportmittel für das Kokain genutzt.1011

Durch den starken Marihuanaschmuggel von Jamaika in die USA bestehen entsprechende Handelsbeziehungen, die sich auch leicht auf den Handel von Kokain übertragen lassen.9 Die Integration in Gesellschaft sowie mögliche Verbindungen zur Politik könnten den Banden  Rückendeckung vor der Drogenfahndung beschaffen.9

Als Folge verschärft sich die innenpolitische Krise weiterhin. Die Bandenaktivität erhöht sich, ebenso wie die Rivalitäten der einzelnen Banden untereinander. Die allgemeine Kriminalität steigt, was sich vor allem in der sehr hohen Mordrate widerspiegelt.910 Gerade die Bezahlung der Banden mit Schusswaffen aus Nordamerika fördert die Gewaltakte.10

Oft erhalten die Banden anstelle von Geld oder Waffen einen Teil des Kokains, das sie selbst weiterschmuggeln können oder im Inland verkaufen. Durch die höhere Verfügbarkeit steigt so auch der Drogenkonsum in Jamaika.10 Die zunehmende Schattenwirtschaft schadet wirtschaftlich dem gesamten Land, da durch die geminderten Steuereinnahmen dem Staat weniger Mittel zur Armutsbekämpfung bereitstehen.

Drogengesetze

Sowohl Handel wie auch Besitz und Konsum bekannter Drogen sowie deren Ausgangsstoffe sind verboten. Bei Zuwiderhandlungen können Geld- und Freiheitsstrafen verhängt werden.1213

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die jamaikanische Drogenfahndung arbeitet eng mit der US-amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA) zusammen.14 Zur Fahndung von international agierenden Drogenhändlern können so die technischen Mittel der USA genutzt werden.

2011 sagte die kanadische Regierung zu, das „Global Container Programme“ für Jamaika zu finanzieren. Das von der UNODC entwickelte Projekt zielt auf verbesserte Kontrollmöglichkeiten der international verfrachteten Container ab.15

Die EU finanziert mit einem Anteil von 10 Millionen € ein vielschichtiges Programm, welches die Schulung jamaikanischer Sicherheitskräfte, das Vorgehen gegen Geldwäscheaktivitäten sowie die Einrichtung sozialer Programme vorsieht.16

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die enge bilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit endete 2003. Seit dem findet lediglich noch regionale Entwicklungszusammenarbeit statt.17

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Jamaika aufgerufen am 10.09.13 []
  2. Wikipedia: Jamaika: Exekutive aufgerufen am 10.09.13 []
  3. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Jamaika Innenpolitik aufgerufen am 10.09.13 []
  4. Wikipedia: Jamaika Soziale Probleme und Kriminalität aufgerufen am 10.09.13 []
  5. Wikipedia: Jamaika Außenpolitik aufgerufen am 03.09.13 []
  6. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Jamaika Außenpolitik aufgerufen am 03.09.13 [] []
  7. Wikipedia: Jamaika Homosexualität aufgerufen am 04.09.13 []
  8. Wikipedia: Jamaika Judikative aufgerufen am 04.09.13 []
  9. InSightCrime: UN: Violence, Gang Activity on the Rise in Caribbean aufgerufen am 04.09.13 [] [] [] []
  10. Weltbank, United Nations Office on Drugs and Crime: Crime, Violence and Development: Trends, Costs and Policy Options in the Caribbean [] [] [] []
  11. U.S. Department of State: Country Reports Jamaica aufgerufen am 11.09.13 []
  12. U.S. Department of State: Country Reports Jamaica aufgerufen am 11.09.13 []
  13. Auswärtiges Amt: Länderinformationen Jamaika: Reise- und Sicherheitshinweise aufgerufen am 04.09.13 []
  14. The Jamaica Gleaner: How The US Tracked Coke aufgerufen am 11.09.13 []
  15. The Jamaica Gleaner: United Nations To Aid Jamaica In Dealing With Drug, Crime Fight aufgerufen am 11.09.13 []
  16. The Jamaica Gleaner: Assault On Drugs aufgerufen am 11.09.13 []
  17. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Beziehungen zwischen Jamaika und Deutschland aufgerufen am 04.09.13 []

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