Nicaragua

Flag_of_Nicaragua.svgRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Nicaragua ist eine Präsidialdemokratie. 2011 wurde Daniel Ortega zum Präsident gewählt. Seine Partei „Frente Sandinista de Liberación Nacional“ (FSLN) hat sowohl im Parlament wie auch in allen Kommunen die absolute Mehrheit. Alle Wahlen wurden jedoch von Opposition und unabhängigen Wahlbeobachtern der Europäischen Union sowie der Organisation Amerikanischer Staaten kritisiert. So wurden viele Gegner von Ortega nicht zur Wahl zugelassen. In Nicaragua besteht mit dem Obersten Wahlrat eine vierte Verfassungsgewalt.1,23

Problematisch sind die hohe Arbeitslosenrate von 55 Prozent sowie die weit verbreitete Korruption. Beamte wie Polizisten und Richter lassen sich aufgrund ihrer allgemein niedrigen Einkommen leicht bestechen.4 Im lateinamerikanischen Vergleich ist das Vertrauen der nicaraguanischen Bevölkerung in die Polizei dennoch hoch.5

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Nicaragua setzt sich für eine stärkere lateinamerikanische Integration ein. Es ist Teil der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC). Im Rahmen des ALBA-Bündnisses findet seit 2007 eine starke politische Zusammenarbeit mit Kuba, Ecuador, Bolivien und vor allem Venezuela statt.6 Nicaragua arbeitet in vielen Aspekten eng mit Russland zusammen. Demgemäß ist Russland auch der bedeutendste Geber bilateraler Entwicklungshilfe. 2011 stellte die russische Regierung beispielsweise 26,5 Millionen US-Dollar für die nicaraguanische Armee. In Form von z.B. Bussen oder Getreide gab es auch zahlreiche Sachspenden aus Russland.7,8

Die USA sind wichtigster Handelspartner. Das Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten von 2006 hat dazu beachtlich beigetragen. Auf Grund mangelnder Haushaltstransparenz erteilen die USA seit 2011 keine Entwicklungshilfe mehr.9

2010 unterzeichnete auch Nicaragua ein Abkommen zwischen den zentralamerikanischen Staaten und der EU zur Handelserleichterung sowie verstärkter politischer Zusammenarbeit im Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz.9

Eine besonders gute Beziehung besteht zwischen Nicaragua und dem Iran. Gemeinsame politische Interessen sowie gemeinsame Feinde sind laut dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad Grundlage der verstärkten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Nicaragua.10,11

Menschen- und Freiheitsrechte

Einschränkungen der Menschen- und Freiheitsrechte finden lediglich im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit statt. Regierungskritische Medien werden z.B. nicht zu den offiziellen Presseterminen eingeladen, dürfen jedoch weitestgehend frei schreiben.1 Einige Beamte werden zu einer Mitgliedschaft in die Regierungspartei FSLN gezwungen. Bei Ablehnung droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Durch Schlägertrupps der FSLN werden öffentliche Demonstrationen unterbunden oder direkt von Gegendemonstrationen begleitet.12 Der Justizapparat wird von Präsident Ortega zur Unterdrückung Oppositioneller genutzt: So erhalten diese hohe Haftstrafen bei teilweise unklaren Vorwürfen. Ortegas Gleichgesinnte dagegen, erhalten häufiger Freisprüche.13

Drogenproblematik

Nicaragua ist, so wie alle zentralamerikanischen Staaten bedeutender Transitstaat für lateinamerikanisches Kokain, welches auf den nordamerikanischen Großmarkt gelangen soll.14 So wurden 2012 schätzungsweise 80 Prozent des Kokains, das die USA erreichte, über Zentralamerika geschmuggelt.4 Wöchentlich werden ca. 3 Tonnen Kokain unbemerkt von den Behörden durch Nicaragua geschmuggelt.15 Dies geschieht meist mit LkWs oder Kleinbussen sowie Booten, Semi-U-Booten und Kleinflugzeugen. Mexikanische Drogenkartelle wie das Sinaloa-Kartell oder Los Zetas operieren auch direkt aus Nicaragua.5

Mit Hilfe von bewaffneten Schnellbooten stehlen sich die Kartelle auch untereinander regelmäßig die Ladungen in nicaraguanischen Gewässern.16

Die allgemeine Armut schafft Bereitschaft, die Drogenhändler zu unterstützen. So wird Drogenhändlern zur Flucht verholfen und die Polizei bei der Drogenfahndung behindert. Auch profitieren gerade die Fischer durch angespülte Kokainpäckchen, die von den Schmugglern über Bord geworfen werden, wenn sich die Polizei nähert. Das Drogengeld fördert auch andere Wirtschaftszweige, so dass auch weite Teile der übrigen Bevölkerung von diesem Geld profitieren.17 Die Gewalt unter den Kartellen ist erstaunlicherweise nicht so hoch wie z.B. in Mexiko, weswegen der Drogenhandel allgemein in Nicaragua noch nicht dermaßen verpönt ist.17 Da nur wenig finanzielle Mittel für die Polizei verfügbar sind, kann diese den finanziell starken Drogenkartellen kaum etwas entgegen setzen.18 Gerade die wenig bewohnten und schwer zugänglichen Landstriche können nicht effektiv überwacht werden. Die schlecht bezahlten Polizisten sind korrumpierbar und geben so die beschlagnahmten Drogen gegen Geld oft wieder frei.

Die Drogenkartelle beschränken sich jedoch meist nicht auf den Drogenhandel: Die Schmuggelrouten werden auch für illegalen Waffen- und Menschenhandel genutzt. So sind ca. 70% aller Waffen im Inland illegal.5

Durch die hohe Verfügbarkeit der Drogen im Land ist auch der Drogenkonsum erheblich gestiegen. Die Anzahl der Konsumenten stieg in den letzten 5 Jahren auf 300.000. Dies entspricht einem Anstieg von ca. 300%.19

Drogengesetze

Die strikte Gesetzgebung legt bei Drogendelikten eine Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren fest. Diese Obergrenze liegt bei 30 Jahren Haft.20 Sowohl Konsum wie auch Handel und Produktion sind verboten.21

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die nicaraguanische Polizei (NNP) hat 2012 unter anderem eine Grenzsicherungsdivision gegründet, um an den Grenzen gezielter nach Drogen und anderen Schmuggelgütern fahnden zu können.18 Gleichzeitig wurde ein Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige eingerichtet.

Die nicaraguanische Drogenfahndung konnte 2012 insgesamt 9,3 Tonnen Kokain sowie 986 kg Marihuana beschlagnahmen. Es wurden 43,252 Marihuanapflanzen vernichtet, 528 Fahrzeuge, 46 Boote, 195 illegale Schusswaffen sowie 13 Millionen US-Dollar Drogengeld beschlagnahmt. Gemessen an dem hohen Schmuggelvolumen ist dies jedoch nur ein kleiner Teil der insgesamt geschmuggelten Güter.18

Die Regierung konnte 100,000 Freiwillige motivieren, durch lokale Prävention Drogenkriminalität einzuschränken. Dadurch hat die Drogenfahndung auch engeren Kontakt zu der Bevölkerung.22

Russland arbeitet sehr eng mit Nicaragua im Bereich der Drogenbekämpfung zusammen. So hat Russland 2012 ein Ausbildungs- und Koordinationszentrum für die nicaraguanische Drogenfahndung errichtet.5 Ebenso führt Russlands Drogenfahndung gemeinsame Einsätze mit der nicaraguanischen Polizei durch und stellt Waffen und Helikopter zur Verfügung.232425,26

Die USA arbeiten ebenfalls eng mit Nicaragua bei der Drogenfahndung zusammen. So hat die US-Regierung von 2008 bis 2013 mit 27,8 Millionen US-Dollar die nicaraguanische Drogenfahndung gestärkt. Die Us-amerikanische „Drug Enforcement Administration“ (DEA) hat 1997 ein Büro zur Koordination der internationalen Drogenfahndung in der Region Nicaragua gegründet. Ebenso sind gemeinsame Operationen der nicaraguanischen und Us-amerikanischen Drogenfahndungen auf internationalen Gewässern geplant.5

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Direkte Kooperation in Bezug auf die Drogenproblematik besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nicaragua nicht. Einzelne Projekte der GIZ zielen jedoch auf Gewaltprävention, die Unterstützung jugendlicher Risikogruppen sowie wirtschaftliche Entwicklung ab. Diese Projekte bekämpfen somit einige Ursachen der Drogenproblematik.27

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Nicaragua Innenpolitik aufgerufen am 02.09.13 [] []
  2. Handelsblatt: Präsidentschaftswahlen Wahlausgang in Guatemala und Nicaragua aufgerufen am 02.09.13 []
  3. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wahlen in Mittelamerika: Ortega siegt in Nicaragua, Perez in Guatemala aufgerufen am 10.09.13 []
  4. U.S. Department Of State: Country Reports: Nicaragua aufgerufen am 02.09.13 [] []
  5. Council on Hemispheric Affairs: Russia and Nicaragua: Working Together To Foil International Drug Trafficking aufgerufen am 10.09.13 [] [] [] [] []
  6. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Nicaragua Außenpolitik aufgerufen am 10.09.13 []
  7. Rianovosti: Russland hilft Nicaragua mit Tausenden Tonnen Getreide aufgerufen am 02.09.13 []
  8. Latina Press: Russland schenkt Nicaragua weitere 125 Busse aufgerufen am 10.09.2013 []
  9. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Nicaragua Außenpolitik aufgerufen am 10.09.13 [] []
  10. T-Online: Außenpolitik: Iran beschließt Allianz mit Nicaragua aufgerufen am 10.09.2013 []
  11. PressTV: Iran, Nicaragua Call For More Ties aufgerufen am 10.09.2013 []
  12. AG Friedensforschung: Regionen Nicaragua aufgerufen am 10.09.2013 []
  13. Bundeszentrale für politische Bildung: Nicaragua: Ein Land der politischen Wechselbäder aufgerufen am 10.09.13 []
  14. Embassy Of The United States: International Narcotics Control Strategy Report 2010: Nicaragua – nicht mehr verfügbar []
  15. Lateinamerika Nachrichten: Gottes Geschenke bringen Geld aufgerufen am 10.09.13 []
  16. InSightCrime: Trafficker Gives Insiders Look At Nicaragua Drug Trade aufgerufen am 02.09.13 []
  17. Lateinamerika Nachrichten: Gottes Geschenke bringen Geld aufgerufen am 10.09.13 [] []
  18. U.S. Department Of State: Country Reports: Nicaragua aufgerufen am 02.09.13 [] [] []
  19. Narconon International: Nicaragua Drug Addiction aufgerufen am 10.09.13 []
  20. Neue Welt Reisen: Nicaragua A-Z aufgerufen am 02.09.13 []
  21. Central America Travel: Drug Laws and Penalties in Central America aufgerufen am 10.09.13 []
  22. Council on Hemispheric Affairs: Russia and Nicaragua: Working Together To Foil International Drug Trafficking aufgerufen am 10.09.13 []
  23. Rianovosti: Russia, Nicaragua Agree To Fight Drug Trafficking aufgerufen am 10.09.13 []
  24. The Voice Of Russia: Russia To Supply Helicopters To Nicaraguan Anti-Drug Police aufgerufen am 02.09.13 []
  25. The Nicaragua Dispatch: Nicaragua, Russia Team Up In Drug War – nicht mehr verfügbar []
  26. Rianovosti: Russland und Nicaragua machen großes Drogenkartell unschädlich aufgerufen am 10.09.13 []
  27. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH: Nicaragua aufgerufen am 10.09.13 []

2 Kommentare zu Nicaragua

  1. Guten Tag,

    in der Fußnote Nr. 20 haben Sie einen Link zu uns gesetzt (Neue Welt Reisen). Da wir unsere Seite komplett überarbeitet haben möchten wir Sie bitten, den Link zu korrigieren zu:

    http://neue-welt-reisen.de/reiseziel/mittelamerika/nicaragua/hintergrund/a-bis-z/#Drogen

    Danke.

    Mit freundlichen Grüßen

    Paul Kamphusmann

    Neue Welt Reisen
    Ubierring 53
    50678 Koeln
    Tel.: +49-221-2717353 (Mo-Fr von 10-18 Uhr)
    Fax: +49-221-9321494
    http://www.neue-welt-reisen.de

    • nikoletta / EarthLink sagt:

      Hallo Herr Kamphusmann,
      vielen Dank für Ihren Hinweis.
      Wir haben den Link ersetzt.
      Mit freundlichen Grüßen,
      das earthlink-Team

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