Panama

PanamaRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Gemäß der Verfassung, die in den letzten vierzig Jahren allerdings mehrfach von Grund auf reformiert wurde, ist Panama eine präsidiale Republik. Parallelen zum US-amerikanischen Regierungssystem bestehen. So ist auch der panamaische Präsident sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und damit mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet.1 Allerdings ist eine, an die erste Legislatur anknüpfende, Wiederwahl nicht möglich. Ein weiterer Unterschied zu den USA stellt die Tatsache dar, dass Panama lediglich ein Ein-Kammer-Parlament besitzt.2

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Mai 2009 setzte sich der jetzige Präsident Ricardo Martinelli deutlich durch. Die Parteien unterscheiden sich programmatisch kaum voneinander, sondern sind alle eher wirtschaftspolitisch geprägt und liberal eingestellt. Stattdessen dominieren im Vorfeld der Wahlen die verschiedenen Persönlichkeiten und der Machtwettbewerb zwischen traditionellen und neueren wirtschaftlich und politisch einflussreichen Gruppen.3

Erwähnenswert ist noch, dass durch die letzte Verfassungsänderung 1994 die Streitkräfte offiziell abgeschafft wurden.4 Dies geschah in Folge des Sturzes des Militärdiktators Noriega durch die US-Invasion 1989 vor den ersten demokratischen Parlamentswahlen. Seitdem sind Demokratie und Menschenrechte auch verfassungsrechtlich geschützt.5

Problematisch zu betrachten, da wirtschaftlich unterentwickelt, sind derzeit die von den vier indigenen Volksgruppen autonom regierten Territorien. Außerdem sind im Bereich des Rechtswesens und des Strafvollzugs dringend Reformen vonnöten5, um die Bevölkerung z.B. vor den teilweise willkürlich agierenden Sicherheitskräften zu schützen.6

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Panamas Außenpolitik ist vor allem wirtschaftlicher Natur. Aufgrund von hoher Güterimportabhängigkeit besitzt Panama sogar eine negative Handelsbilanz. Die USA stellen mit weitem Abstand den bedeutendsten Handelspartner. Auch die übrigen zentralamerikanischen Staaten sind wichtige Handelspartner, die wie die USA und auch die EU über Freihandelsabkommen mit Panama verfügen.7

Vor allem die Vereinigten Staaten haben auch ansonsten eine wichtige Funktion in den diplomatischen Beziehungen. Diese enge Bindung ist auch historisch bedingt. Seit der Unabhängigkeitserklärung Panamas 1903 bestehen enge Beziehungen zwischen beiden Ländern, da Panamas Lage und Rolle im Welthandel den US-amerikanischen Wohlstand und vor allem deren Sicherheit maßgeblich beeinflusst. Aufgrund dieser gegenseitigen Abhängigkeit sind Unterstützungsmaßnahmen seitens der USA, wie sie auch 1989 in Form eines Militärschlags und einer Gefangennahme des Diktators Manuel Noriega stattfanden, keine Seltenheit. Auch wenn die Demokratie in Panama mittlerweile fest verankert ist, sind mit dem verstärkten Drogenhandel und der organisierten Kriminalität neue Gefahren entstanden, die Wohlstand und Sicherheit gefährden. Im Zuge dieser Gefährdungen kooperieren USA und Panama weiterhin eng miteinander.8

Menschen- und Freiheitsrechte

Auch wenn die Verfassung Panamas Demokratie und Menschenrechte garantiert, so sieht die Wirklichkeit, zumindest teilweise, besorgniserregend aus. So wird das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin verletzt, regierungskritische Journalisten werden teilweise ausgewiesen. Ebenfalls ist der Schutz von Frauen und Mädchen zu verbessern, vor allem um Menschenhandel und familiäre Gewalt zu unterbinden. (( Amnesty International: Jahresbericht ’13 – aufgerufen am 25.07.13 )) Auch die Bemühungen, Verbrechen aus der Zeit der Militärregierungen von 1968 bis 1989 aufzuklären und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, kommen nur schleppend voran.9

Hervorzuheben ist ansonsten noch die häufige Missachtung der Menschenrechte der indigenen Bevölkerungsgruppen. So greifen Sicherheitskräfte bei Protestaktionen dieser Bevölkerungsteile übertrieben hart durch, sodass Todesfälle keine Ausnahme sind. (( Amnesty International: Jahresbericht ’13 – aufgerufen am 25.07.13 )) Die Proteste richten sich gegen Infrastrukturprojekte, die auf dem Grund und Boden der Ureinwohner geplant sind. (( Amnesty International: Jahresbericht ’13 – aufgerufen am 25.07.13 )) Häufig handelt es sich bei den geplanten Vorhaben der Regierung um den Abbau reicher Bodenschätze auf indigenem Land, der aber die Umsiedlung zahlreicher Dörfer zur Folge hätte.10

Drogenproblematik

Panama ist der Hauptumschlagplatz für Drogen, vor allem für Kokain, das in die Vereinigten Staaten gelangen soll. Doch auch Geldwäsche ist ein großes Problem, da sie durch die Korruption in den Behörden maßgeblich erleichtert wird.11

Panamas Position als Umschlagplatz für Drogen ist aber nicht nur mit der Korruption zu begründen. Vielmehr ist Panamas geographische Lage geeignet, um als Umschlagplatz zu fungieren. So führt die Hauptverbindungsstraße, die Nord- mit Südamerika verbindet, durch ganz Panama. Allerdings ist die „Panamericana“ im Grenzgebiet zwischen Panama und Kolumbien noch nicht komplettiert, da das Gebiet sehr sumpfig ist und von kolumbianischen Drogenhändlern kontrolliert wird, sodass eine Erschließung aufgrund enormer Sicherheitsmaßnahmen extrem teuer wäre.12

Um Panamas Stellung als Transitland für Drogen wirksam zu bekämpfen, ist aber nicht nur die Erschließung dieses Grenzlandes von großer Bedeutung: Vor allem dem Drittel der Bevölkerung, das unterhalb der Armutsgrenze lebt, müssen Alternativen aus der Armut aufgezeigt werden.13

Drogengesetze

Konsum, Besitz und Handel von Drogen sind auch in Panama Delikte, die von den Behörden hartnäckig verfolgt werden. Drastische Haftstrafen gehören ebenso zum restriktiven Umgang mit Drogen.14

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Da Zentralamerika die Haupttransitroute der für die USA bestimmten Drogen bildet, der Drogenhandel in den letzten Jahren weiter zugenommen hat und im Zuge dessen sich die Sicherheitslage so weit verschärft hat, das Zentralamerika mittlerweile die Region mit der weltweit höchsten Mordrate ist, werden zunehmend alternative Lösungen wie die Legalisierung von Drogen diskutiert. Angesichts dieser Entwicklung und der Eskalation in Mexiko betrachten Staaten wie Nicaragua und Guatemala die Legalisierung mittlerweile zumindest als diskutabel. Allerdings sprechen sich Honduras, El Salvador und eben Panama weiterhin rigoros gegen eine solche „Lösung“ aus.15

Stattdessen findet sich Panama mit Kolumbien zusammen, um gemeinsam dem Handel im Grenzgebiet zu begegnen. Ein gemeinsames Vorgehen, basierend auf Informations- und Erfahrungsaustausch, auch mit den USA, hat den beiden drogengeplagten Ländern bereits zu größeren Beschlagnahmungsaktionen verholfen. Außerdem hat Panama in den letzten drei Jahren 1,5 Milliarden US-Dollar in die Ausstattung zur Drogenbekämpfung investiert.16

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Auch wenn seit 2004 die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufgrund eines verbesserten Entwicklungsstandes eingestellt wurde, wird Panama weiterhin in Regionalvorhaben, z.B. im Bereich der Umwelt oder der Eingeborenen unterstützt. Deutschland ist auch über die EU durch Kooperationsmittel, die für die Region Zentralamerika bestimmt sind, weiterhin in Panama engagiert.17

Die 2004 beendeten Projekte dienten u.a. der Unterstützung der Eingeborenen der „Comarca Ngöbe Buglé“, um die Lebensbedingungen dieses Volkes in der schwer zugänglichen, da gebirgigen Region zu verbessern. Auch ein Naturschutzprojekt an der Pazifikküste wurde mehrere Jahre unterstützt.18

Quellen

  1. Universal Lexikon: Panama – aufgerufen am 25.07.13 []
  2. Auswärtiges Amt: Länderinfos – aufgerufen am 25.07.13 []
  3. Auswärtiges Amt: Länderinfos Außenpolitik – aufgerufen am 25.07.13 []
  4. Universal Lexikon: Panama –  aufgerufen am 25.07.13 []
  5. Auswärtiges Amt: Länderinfos Innenpolitik – aufgerufen am 25.07.13 [] []
  6. Amnesty International: Jahresbericht – aufgerufen am 25.07.13 []
  7. Auswärtiges Amt: Länderinfos Außenpolitik – aufgerufen am 25.07.13 []
  8. Department of State: US relations – aufgerufen am 25.07.13 []
  9. Amnesty International: Jahresbericht ’13 – aufgerufen am 25.07.13 []
  10. Der Standard: Indioproteste weiten sich aus – aufgerufen am 25.07.13 []
  11. CIA: World factbook – aufgerufen am 25.07.13 []
  12. Wikipedia: Panama Karibik – aufgerufen am 25.07.13 []
  13. BBC: World latin America – aufgerufen am 25.07.13 []
  14. Auswärtiges Amt: Länderinfos Sicherheit – aufgerufen am 25.07.13 []
  15. Amerika 21: Präsidenten in Zentralamerika – aufgerufen am 25.07.13 []
  16. Infosurhoy: Kampf gegen Drogen – nicht mehr verfügbar []
  17. Auswärtiges Amt: Länderinfos Außenpolitik – aufgerufen am 25.07.13 []
  18. Vertretung Panama: Entwicklungszusammenarbeit – aufgerufen am 25.07.13 []

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