Trinidad & Tobago

Trinidad and TobagoRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Trinidad & Tobago ist gemäß der Verfassung von 1976 eine parlamentarische Demokratie, die dem Commonwealth angehört.1 Das Regierungssystem ist folglich an das britische System angelehnt. Der Staatschef ist der vom Parlament für fünf Jahre gewählte Präsident, allerdings ohne exekutive Befugnisse, die stattdessen der Regierung um die Premierministerin Kamla Persad-Bissessar obliegen. Zu den Zielen der Regierung, die seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai 2010 im Amt ist, gehört neben der Bekämpfung der Kriminalität und Korruption vor allem die Stärkung der Wirtschaft.2

In den letzten Jahren ist die ohnehin schon hohe Kriminalität weiter angestiegen. Die hohe Mordrate hat Trinidad & Tobago den zweifelhaften Titel „Mord-Hochburg der Karibik“ eingebracht. Die meisten Fälle stehen im Zusammenhang mit kriminellen Banden und dem Drogenhandel. Die wachsende Kriminalitätsrate hat teilweise schon solche Ausmaße angenommen, dass die Regierung sich im August 2011 dazu genötigt sah, bis Anfang Dezember den Ausnahmezustand zu verhängen um der „Bandenkriminalität“ zu begegnen. Im Zuge der Ermittlungen wurden schließlich auch mehr als 200 Verdächtige festgenommen, die allerdings aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen werden mussten.3 Des Weiteren wurde im November, also noch während des Ausnahmezustandes, bekannt, dass der Geheimdienst einen Mordanschlag auf die Premierministerin und einige Minister aufgedeckt habe. Die Ermittlungen führten zwar zur Festnahme einiger Personen, allerdings mussten diese aufgrund fehlender Beweise wieder freigelassen werden.1 Wegen ausbleibenden Ermittlungserfolgen wurde vermutet, dass die Regierung dieses angebliche Mordkomplott lediglich nutzen wolle, um eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu erreichen.4

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Vordergründig sind die Beziehungen von Trinidad & Tobago zu den Nachbarstaaten der Region zu betrachten. Vom Verhältnis zu Barbados abgesehen, das aufgrund einer gemeinsamen, aber umstrittenen Seegrenze belastet ist, sind die Beziehungen zu den Nachbarstaaten freundschaftlich.5

Vor allem wirtschaftlich sind die Beziehungen zu den Karibikstaaten von Bedeutung. So ist Trinidad & Tobago derzeit mit zahlreichen Staaten, teilweise auch aus Südamerika, über bilaterale Handelsabkommen in Verhandlung. Aufgrund des Status eines Inselstaates ist Trinidad & Tobago von den Folgen des Klimawandels arg betroffen, sodass auch hier eine gemeinsame Klimaschutzpolitik sinnvoll ist.6

Der größte und damit auch wichtigste Handelspartner bleiben jedoch die USA6, die jedoch auch ansonsten enge Beziehungen nach Trinidad & Tobago pflegen. Die USA unterstützen die politische und soziale Entwicklung des Inselstaates, indem sie Trinidad & Tobago im Kampf gegen die Drogen und die Kriminalität sowie im Bereich der Gesundheitsvorsorge „unter die Arme greifen“.7

Menschen- und Freiheitsrechte

Die Menschenrechtssituation auf Trinidad & Tobago gibt weiter Anlass zur Sorge. Wie bereits kurz angerissen, finden unverhältnismäßig viele Tötungsdelikte statt. Neben den ebenfalls erwähnten Todesfällen durch Bandenkriminalität gibt es auch immer wieder Berichte über rechtswidrige Tötungen durch die Polizei. Auch die Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen stellt weiterhin ein großes Problem dar, das im Vergleich zu Vorjahren sogar noch dramatischere Ausmaße angenommen hat. Gleichgeschlechtliche Beziehungen bleiben weiterhin strafbar, auch wenn die entsprechenden Gesetze zuletzt nicht mehr angewendet wurden. Die Todesstrafe existiert ebenfalls noch, so hat die Regierung erst im Januar bekräftigt, die Todesstrafe weiter anwenden zu wollen. Amnesty International bemängelt auch die Haftbedingungen in den Gefängnissen. So kommt es hier zu Misshandlungen, die in der Mehrzahl der Fälle nicht geahndet werden.8 Damit lässt sich bereits die Ursache für viele Menschenrechtsverletzungen identifizieren. So besitzt das Justizsystem trotz Anstrengungen der Regierung, die Strafbarkeit von Sicherheitskräften zu forcieren, weiterhin Schwächen wie den extrem langwierigen Prozess der Strafverfolgung, sodass viele Ermittlungen nicht zu Ende geführt werden.9

Drogenproblematik

Trinidad & Tobago ist ein Umschlagplatz für südamerikanische Drogen, die entweder nach Europa oder in die USA transportiert werden sollen.10 Die Lage der beiden Inseln unmittelbar vor der Küste Venezuelas und auf dem direkten Transportweg nach Europa gelegen, kombiniert mit den durchlässigen Grenzen, macht Trinidad & Tobago zu einem „idealen“ Umschlagsort für Kokain und Marihuana.11

Des Weiteren wird noch Marihuana produziert, vor allem von Kleinbauern, die ein zusätzliches Einkommen benötigen. Konsumiert wird in Trinidad & Tobago vor allem Marihuana, wobei der Konsum von weiteren illegalen Drogen wie Heroin oder Ecstasy steigt. Dabei ist festzustellen, dass die Mittel- und Oberschicht vermehrt zu Drogenkonsum neigen.11

Drogengesetze

Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden schon bei geringen Mengen und bei jeder Art von Drogen im Rahmen einer restriktiven Handhabung des Drogenproblems mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet. Auch der Konsum von Haschisch wird sehr streng verfolgt.12

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die große Bedeutung der USA wird auch im vereinten Kampf gegen die Drogenproblematik deutlich. So stellt die US-Regierung dem Inselstaat Equipment zur Verfügung und arbeitet auch mit dem Finanzministerium Trinidad & Tobagos zusammen.13 Außerdem engagieren sich die Vereinigten Staaten im Bereich der Ausbildung von Militärs und der Küstenwache. (( U.S. Department of State: 2013 INCSR – aufgerufen am 21.11.14 ))  Die Hilfe der USA wird auch dringend benötigt, da die zuständigen Institutionen Trinidad & Tobagos mit diversen Defiziten in den Bereichen des Personals, der Organisation, der Finanzierung und der interinstitutionellen Kommunikation zu kämpfen haben. Aufgrund von Korruptionsvorwürfen herrscht großes Misstrauen zwischen den verschiedenen Institutionen, sodass wirkungsvolle Zusammenarbeit kaum möglich ist.11

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Seit 2011 gilt Trinidad & Tobago nicht mehr als Entwicklungsland, folglich wurde die bilaterale Entwicklungshilfe seitens der Bundesregierung eingestellt. Allerdings unterstützt Deutschland die regionale Integration im Rahmen der Karibischen Gemeinschaft, der Trinidad & Tobago als wirtschaftsstärkstes Mitglied angehört. In diesem Zusammenhang fungiert Deutschland u.a. als Förderer der AIDS-Prävention, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und erneuerbarer Energien.14

Erwähnenswert ist außerdem, dass im Wirtschaftsbereich das langjährige Engagement deutscher Firmen im Vordergrund steht, die mit Investitionen in Milliardenhöhe auf Trinidad & Tobago in besonderem Maße vor allem im Großanlagenbau tätig sind. Diese Bindung wurde 2010 in Form eines bilateralen Investitionsförderungs- und Schutzvertrags weiter gestärkt.15

Quellen

  1. BPB: Trinidad & Tobago – aufgerufen am 29.07.13 [] []
  2. Auswärtiges Amt: Innenpolitik  – aufgerufen am 29.07.13 []
  3. Sicherheitsportal: Länderdetails Trinidad & Tobago – Sicherheitsportal – aufgerufen am 29.07.13 []
  4. Süddeutsche: Terrorgesetze gelten vier Jahre länger – aufgerufen am 29.07.13 []
  5. Auswärtiges Amt: Länderinfos – aufgerufen am 29.07.13 []
  6. Auswärtiges Amt: Länderinfos – aufgerufen am 29.07.13 [] []
  7. Department of State: Report Trinidad & Tobago – aufgerufen am 29.07.13 []
  8. Amnesty International: Misshandlungen – aufgerufen am 29.07.13 []
  9. Department of State: Human Rights Report – aufgerufen am 29.07.13 []
  10. CIA: World factbook –  aufgerufen am 29.07.13 []
  11. Department of State: International Narcotics Control Strategy Report – aufgerufen am 29.07.13 [] [] []
  12. Auswärtiges Amt: Trinidad und Tobago: Reise- und Sicherheitshinweise – aufgerufen am 21.11.14 []
  13. Department of State: US relations – aufgerufen am 29.07.13 []
  14. Auswärtiges Amt: Länderinfos – aufgerufen am29.07.13 []
  15. Auswärtiges Amt: Länderinfos – aufgerufen am 29.07.13 []

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